Brinkhaus: Antisemitische Ausschreitungen inakzeptabel
Integrationspolitik auf den Prüfstand stellen
Angesichts antisemitischer und israelfeindlicher Ausschreitungen hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ein konsequentes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert. Wer die in Deutschland geltenden Werte nicht beachte, habe „sein Gastrecht verwirkt“, sagte Brinkhaus dem Sender n-tv. Zu diesen Werten gehöre der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels.
Brinkhaus nannte die Proteste militanter arabischstämmiger Zuwanderer gegen Israel und gegen jüdische Bürger in Deutschland nicht akzeptabel. „Da müssen wir energisch dagegen vorgehen“, sagte er im Interview mit n-tv. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kündigte an, dass der Bundestag sich in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen werde.
Toleranz im falschen Sinne
„Wenn Menschen zu uns kommen, dann müssen wir einfordern, dass sie unsere Werte teilen“, betonte Brinkhaus. Die deutsche Integrationspolitik sei „an der ein oder anderen Stelle zu nachlässig und zu tolerant gewesen – im falschen Sinne tolerant“. Bewusst wies er aber darauf hin, dass es sich um einen sehr kleinen Teil der muslimischen Bevölkerung handele, die sich an juden- und israelfeindlichen Protesten beteilige. Die große Mehrheit teile unsere Werte.
EU-Fördermittel für Gaza überprüfen
Anlässlich der Ausschreitungen forderte Brinkhaus, „unsere Integrationspolitik auf den Prüfstand zu stellen“. Mit Blick auf die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel verlangte er eine Überprüfung, an wen die EU-Fördermittel für den Gazastreifen tatsächlich fließen und was mit dem Geld geschieht. „Es ist nicht akzeptabel, was die Hamas macht“, sagte er.
