Skip to main content

Brauner Terror ist eine Schande für unser Land

Rede zur Mordserie durch Neonazis

I.) Vereinbarte DebatteMordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinmeier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede dem Herrn Präsidenten für eine würdige, für eine angemessene Erklärung gedankt. Ähnliches lässt sich leider über Ihre Rede nicht sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Das war in jeder Hinsicht unangemessen. Gerade weil ich Ihr Gefühl der Fassungslosigkeit, der Trauer und der Wut teile, ist es unangemessen, hier in das parteipolitische Klein-Klein zu verfallen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)

Frau Künast, wer diese Trauer mit billiger Polemik mischt, der nimmt das Wort „Herzensbildung“ besser nicht in den Mund; das war alles andere als überzeugend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Im Einzelnen. Herr Steinmeier sagte: Die linksextreme Gefahr wurde aufgebauscht. – Es war der Innensenator von Berlin, der im Frühjahr dieses Jahres angesichts von Gewalttaten die Frage stellte, ob man linksextreme Gewaltbereitschaft unterschätzt habe – ein Sozialdemokrat.

Sie regen sich auf über die Bindung öffentlicher Förderung in der Extremismusbekämpfung an ein Bekenntnis zur Demokratie. Sie sollten einmal der Frage nachgehen, wer denn der Urheber solcher Mahnung an die Politik auch im Bereich der Extremismusbekämpfung war. Es war der Staatssekretär Lutz Diwell im SPD-geführten Innenministerium, der 2004 an alle Ministerien, übrigens auch an das Bundeskanzleramt, Herr Steinmeier,

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

schrieb und erklärte, man müsse – er nahm dabei ausdrücklich Bezug auf staatliche Leistungen im Rahmen der Extremismusbekämpfung – genauer darauf achten, dass durch diese Mittel nicht Gruppen finanziert werden, die selbst extremistisch sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich zitiere aus diesem Schreiben von Herrn Diwell:

Die Gewährung von Vorteilen an Organisationen und Personen, zu denen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, steht im Widerspruch zu einer Strategie der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Aha!)

Sie steht nicht im Einklang mit der auf Stärkung der inneren Sicherheit gerichteten Politik der Bundesregierung.

(Sönke Rix [SPD]: Wer zweifelt das denn an?)

Lutz Diwell hat das allen geschrieben. Er hat angemahnt, noch entschiedener vorzugehen. Jetzt regen Sie sich darüber auf, dass wir der Überzeugung sind: Wer den Extremismus bekämpft und dafür gefördert wird, der muss sich auch unzweideutig zur Demokratie und zur Menschenwürde bekennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich hätte mir in der Tat gewünscht – unser gemeinsamer Entschließungsantrag gibt die Grundlage dafür –, dass heute das Gemeinsame in der Abwehr des braunen Terrors im Vordergrund steht. Da muss an erster Stelle das Leid der Opfer stehen. Nach dem derzeitigen Stand hat die Neonazi-Bande zehn Menschen getötet. Da ist das Leid der Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben und die erfahren mussten, wie sie in schäbigster Weise verhöhnt oder selbst ungerechtfertigten Verdächtigungen ausgesetzt wurden. Wir müssen erfahren, dass eine Gruppe rechtsextremer Terroristen über Jahre unentdeckt durch unser Land gezogen ist und eine Blutspur schrecklicher Mordtaten hinter sich hergezogen hat.

Jedes menschliche Leben hat den gleichen unschätzbaren Wert. Wir trauern um jeden Menschen, gleich aus welchen Motiven er ermordet wird. Wir erwarten bestmöglichen Schutz einer freiheitlichen Demokratie, zügige Aufklärung und angemessene Bestrafung solcher Straftaten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wo Menschen aufgrund von rechtsextremer Gesinnung, Rassismus und Antisemitismus ermordet werden, gilt dieser Angriff – über die schreckliche Mordtat hinaus – dem entscheidenden Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung, dem Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen. Rechtsextremistische Verbrechen richten sich daher immer auch gegen unser Gemeinwesen insgesamt. Sie richten sich gegen uns alle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Über die entschiedene Strafverfolgung hinaus ist daher eine politische Antwort von uns allen gefordert, und die muss lauten: Brauner Terror ist eine Schande für unser Land. Wir treten diesem Terror mit ganzer Kraft und gemeinsam entgegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns alle einig: Die entsetzlichen Verbrechen, die jetzt offenbar wurden, sind lückenlos aufzuklären. Wir müssen aufklären, warum diese Verbrecherbande jahrelang weitgehend unentdeckt blieb und wo es dabei zu Versäumnissen bei den zuständigen Behörden gekommen ist. Wir sind uns alle einig: Aus solchen Ermittlungsfehlern und aus einer unzureichenden Zusammenarbeit, wo immer wir sie feststellen, müssen wir lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört auch eine aufmerksame Untersuchung aller Verbindungen zwischen rechtsextremer Politik und Parteien und rechtsterroristischer Gewalt. Deswegen gilt, dass im Zuge dieser Ermittlungen auch die Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen sind. Wir wollen alles tun, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium und die Länder zügig handeln und beispielsweise mit einer Anti-Neonazi-Datei und einem Abwehrzentrum gegen rechtsextremistische Gefahren zusammenführen, was an Erkenntnissen offensichtlich nicht in ausreichender Weise zusammengeführt wurde. Wo Fehler in Polizeibehörden passiert sind, müssen sie aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.

Ich sage aber auch: Wir stehen an der Seite der Polizisten und Ermittlungsbehörden. 300 Polizisten aus Bund und Ländern ermitteln derzeit mit hohem Aufwand in diesen schrecklichen Fällen. Wir stärken ihnen gerade in dieser Zeit bewusst den Rücken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Konsequenz ist jetzt gefragt; dazu gehört ein zügiges Ermitteln. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Konsequenz ist dabei wichtiger als Lautstärke oder Schnelligkeit; denn wir müssen die richtigen Konsequenzen ziehen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Roth – und offenkundig die Bereitschaft Ihrerseits, sie zu akzeptieren.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Herr Präsident. – Lieber Hermann Gröhe, du hast gesagt: den Rücken stärken. – Ja, wir müssen den Rücken derer stärken, die Aufklärung leisten, aber auch den Rücken derer, die in der Zivilgesellschaft gegen jede Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamophobie vorgehen.

Du hast davon gesprochen, dass man extremistischen Gruppen misstrauen muss. Da stimme ich dir zu. Aber wie erklärst du dir dann, dass zum Beispiel DGB-Organisationen oder Organisationen der evangelischen Kirche mit Anwendung der Extremismusklausel verdächtigt werden, selbst nicht auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen? Wie erklärst du dir, dass viele Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt durch diese Extremismusklausel eher demotiviert worden sind und viele Projekte darüber eingegangen sind? Ist das Rückenstärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, das unsere Demokratie so dringend braucht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hermann Gröhe (CDU/CSU):
Ich antworte gerne auf diese Frage; denn sie gibt mir Gelegenheit, außerhalb meiner Redezeit etwas näher auszuführen, was ich ohnehin ausgeführt hätte, nämlich dass es neben der Untersuchung der Sicherheitsbehörden und dem Ziehen von Konsequenzen aus Fehlern, die dabei aufgedeckt werden, selbstverständlich darum gehen muss, ein Klima der Ermutigung und der Stärkung für alle zu schaffen, die in der Zivilgesellschaft – häufig unter Inkaufnahme eigener Gefährdung – gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen. Das steht in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, und darin steht auch die Bereitschaft, über Hindernisse zu reden. Aber noch einmal: Ein Bekenntnis zur Demokratie

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist keine Zumutung!)

zur Grundlage für öffentliche Förderung zu machen, hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das zu behaupten, ist eine Vereinfachung und bewusste Verängstigung.

Wir reden mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen gerne darüber, wie wir ihnen in angemessener Weise helfen können. Wir haben zugesagt, dass entsprechende Programme in keiner Weise eine Kürzung erfahren. Aber noch einmal: Wo kommen wir eigentlich hin, wenn man schon unter Verdacht gestellt wird, nur weil man ein Demokratiebekenntnis für angemessen hält? Das ist eine merkwürdige Verdächtigung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe sehr deutlich gesagt: Wir sind zur Überprüfung des NPD-Verbots und zur Überprüfung der V-Leute bereit. Aber da gilt es, genau hinzuschauen: Welche Erkenntnisse verdanken wir ihnen – da gibt es nach dem, was wir jetzt wissen, sehr berechtigte Fragen –, und wo geht es darum, ein NPD-Verbot leichter herbeiführen zu können, indem wir die V-Leute abziehen bzw. abschalten, wie das dort genannt wird?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Beck zu?

Hermann Gröhe (CDU/CSU):
Gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich will nur zwischendurch den Hinweis geben: Wir haben jetzt das Ende der vereinbarten Debattenzeit erreicht. Es stehen noch drei gemeldete Redner auf der Liste, und es gibt eine Reihe von Kurzinterventionswünschen. Ich bitte, bei aller Bedeutung des Themas, die weitere Tagesordnung nicht ganz aus dem Auge zu verlieren und sich auf konzentrierte Bemerkungen zu beschränken. – Herr Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte die Debatte auf die Extremismusklausel, die ja keine Demokratieerklärung im einfachen Sinne ist, fokussieren.

Herr Gröhe, ich verstehe nicht, dass der Bund der Vertriebenen eine solche Klausel nicht unterschreiben muss, obwohl Jugendorganisationen der Mitgliedsverbände zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während ein Generalverdacht gegen die Initiativen gegen rechts ausgesprochen wird, und zwar mit der Erklärung, dass man nicht mit Extremisten zusammenarbeiten darf. Abgesehen davon, dass kein Mensch wissen kann, was „Extremist“ in diesem zuwendungsrechtlichen Sinne eigentlich bedeuten soll, ist es eine einseitige Diskriminierung dieser Initiativen. Wenn Sie von jedem Zuwendungsempfänger dasselbe verlangen – meinetwegen. Aber warum nur ausgerechnet bei den Initiativen gegen Rechtsextremismus? Das würde ich gerne einmal wissen.

Ich dachte, wir seien in der Diskussion weiter. Sind Sie bereit, über eine Aufhebung der Extremismusklausel zu reden? Bekenntnis zur Demokratie – meinetwegen, dann aber von jedem Mann und jeder Frau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Hermann Gröhe (CDU/CSU):
Kollege Beck, es ist schon bemerkenswert, dass Sie eine Debatte vor einem solch erschütternden Hintergrund dazu missbrauchen, jetzt weitere Lieblingsthemen zu traktieren,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

wie Ihre „Zuneigung“ zum Bund der Vertriebenen, der nun wahrlich nichts damit zu tun hat.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was für eine Argumentation! Das ist ja unglaublich!)

Wir haben uns ausdrücklich zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und zur Überprüfung etwaiger Hindernisse im Gespräch auch mit diesen Gruppen bekannt. Das gilt nach wie vor. Ich weise aber die Auffassung zurück, dass ein Bekenntnis zur Demokratie als Voraussetzung für öffentliche Förderung ein Generalverdacht hinsichtlich Extremismus ist.

Ich habe deutlich gemacht, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war – ich habe schon Herrn Diwell erwähnt –, die unter ausdrücklichem Hinweis auf das Thema Extremismusbekämpfung davor gewarnt hat, dass Mittel in falsche Kanäle gehen. Entsprechende Briefe sind auch bei Ihnen eingegangen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir reden darüber, aber wir sollten uns heute nicht in dieser Weise einseitig an bestimmten Fragestellungen abarbeiten. Denn viel zu ernst ist das, was uns in ganz Deutschland fordert.

Mir liegt daran, zum Abschluss meines Beitrags eines deutlich zu machen: Auch wenn wir heute über die Zwickauer Terrorzelle reden, handelt es sich tatsächlich um ein Phänomen, das mit Taten – nicht nur in jüngster Zeit – einhergeht, die in Rostock, Hamburg, Dortmund, Kassel, Nürnberg, München, Heilbronn, vermutlich in Köln und Saarbrücken verübt wurden. Schon seit über zwei Jahrzehnten hat es in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Vorkommnisse gegeben. Wir diskutieren derzeit öffentlich lediglich die schlimmsten Fälle extremistischer Gewalt. Der Verfassungsschutz hat 2010 rund 16 000 rechtsextremistische Straftaten registriert; das sind in etwa 40 pro Tag. Dies fordert uns als Politik und als Gesetzgeber, in der Polizei und in der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen diesen Kampf gegen Rechtsextremismus nach Kräften. Wir stehen für diesen gemeinsamen Antrag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)