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Dr. Helge Braun

Niemand soll unterhalb seiner Qualifikation beschäftigt werden

Rede zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen

7.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBrain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren- Drs 17/123 -7.b) Beratung Antrag DIE LINKE.Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen- Drs 17/117 -Frau Präsidentin!Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte muss nicht zwangsläufig im Dissens ver­laufen. Wenn Sie die Historie dieses Themas sehen, dann stellen Sie fest, dass es schon in der letzten Legislatur­periode zahlreiche Anträge und Anfragen zur Anerken­nung ausländischer Abschlüsse in Deutschland gegeben hat. Im Mai 2008 hat das Bundesministerium für Bil­dung und Forschung einen Sachstandsbericht zu diesem Thema abgegeben.  (Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Was folgte daraus? Gar nichts!) Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat darüber hi­naus das Thema im Koalitionsvertrag verankert und hat mit Hinweis auf den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland das Ziel formuliert, dass niemand unterhalb seiner Qualifikation in Deutschland beschäftigt werden soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb sprechen wir uns für die Einführung eines ge­setzlichen Anspruchs auf ein Bewertungs- und Anerken­nungsverfahren aus. Die Koalition ist sich darüber hinaus über das Ziel einig, die Ergänzungs- und Anpas­sungsqualifizierungsmaßnahmen in Deutschland auszu­weiten, sodass diejenigen, die nicht unmittelbar eine An­erkennung erhalten können, im Wege eines Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungsverfahrens eine Anerken­nung erreichen können.  Darüber hinaus ist der Ausbau der Datenbestände wichtig. Im Hinblick auf die von der Opposition einge­brachten Anträge muss ich sagen: So schnell, wie es hier suggeriert wird, wird es an einigen Stellen nicht gehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verfügt zwar bereits über Datenbestände betreffend die berufliche Ausbildung in anderen Ländern. Aber es be­darf eines relativ großen Aufwands, die Curricula frem­der Abschlüsse in Deutschland umfangreich zu katalogi­sieren und so ein gleichwertiges und verlässliches Anerkennungsverfahren zu ermöglichen.  Die Bundesministerin für Bildung und Forschung wird in Kürze ein Eckpunktepapier in das Kabinett ein­bringen, in dem die wesentlichen Ziele eines Anerken­nungsverfahrens definiert sind und die wesentlichen Schritte hin zur Umsetzung respektive Durchführung dieser Verfahren skizziert sind. Dieses Eckpunktepapier wird dann Grundlage für die Erarbeitung eines Referen­tenentwurfs sein. Aber schon die Erfahrungen in der Europäischen Union zeigen: Die Struktur der berufli­chen Qualifikation ist ausgesprochen unterschiedlich. Deshalb ist die Umsetzung eines solchen Anerkennungs­verfahrens in der Praxis alles andere als trivial. Im Unterschied zu dem vorliegenden Antrag der Lin­ken muss ich deutlich sagen: Beim Anerkennungsver­fahren sind der Wunsch und der Wille der Integration sowie gute Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Mi­grationshintergrund der eine Anspruch, den wir erfüllen müssen. Der andere betrifft die Sicherung des Qualitäts­niveaus der Abschlüsse in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Verfahrensansprüche, die wir hier in ein Gesetz schreiben wollen, müssen natürlich auch mit Strukturen unterlegt werden, welche die Chance bieten, dass wir diese einlösen. Deshalb brauchen wir – davon bin ich überzeugt – ein umfassendes Anerkennungsmanage­ment. Das beginnt mit der Information der Migranten, geht weiter über Beratung und die Anerkennungsbewer­tung und endet – ich habe es bereits angesprochen – mit den ergänzenden Weiterbildungsangeboten. Bei jedem dieser Schritte sind die Fragen zu beantworten: Wer macht es, wo macht er es, und wie macht er es? Das ist also ein insgesamt nicht triviales Verfahren.  Deshalb wird die Bundesregierung im Anschluss an den Beschluss der Eckpunkte den Weg weitergehen, der im Grunde genommen schon im Oktober 2008 mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland begonnen wurde. Seitdem arbeitete eine Bund-Länder-Arbeits­gruppe intensiv an Empfehlungen. Diese liegen seit Sep­tember vor und sind in die Eckpunkte des Kabinetts für die nächste Woche eingegangen. Auf Grundlage dieses Eckpunktebeschlusses können wir dann dazu übergehen, einen Konsens zwischen allen beteiligten Akteuren her­zustellen. Das sind nicht gerade wenige. Wir brauchen an dieser Stelle als Partner die Wirtschaft, die Kammern, die Länder, die Berufsverbände, die Hochschulen und die Bildungsträger; denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir am Ende ein Anerkennungsverfahren, das die hohen Ansprüche, die auch Sie, Frau Sager, eben definiert haben, tatsächlich erfüllt. Deshalb ist es richtig, dass wir zunächst den Eckpunktebeschluss des Kabinetts abwarten und es dann Ende 2010, wenn der zweite Um­setzungsbericht an die Regierungschefs des Bundes und der Länder ansteht, zu einem Referentenentwurf kommt.  Wir sind uns, denke ich, einig: Niemand soll unter­halb seiner Qualifikation beschäftigt werden. Das ist ein hohes Ziel. Der Erhalt der hohen Qualität der Ab­schlüsse in Deutschland ist ein zweites hohes Ziel. Diese beiden in einem transparenten, einfachen und verlässli­chen Verfahren zusammenzuführen, ist das Ziel dieser Koalition und damit auch das Ziel der Bundesregierung. Deshalb bitte ich Sie, sich in Gelassenheit an dem parla­mentarischen Verfahren zu beteiligen und nicht mit For­derungen, die ein vernünftiges Ergebnis torpedieren, zu schnell über das Ziel hinauszuschießen.  Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)