Rede


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Gemeinsam mit den Ländern über Möglichkeiten der Stärkung der Tenure-Track-Stellen beraten

Rede zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
- Drs 16/11883, 16/13421 -
Im „Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ (BuWiN) vom Februar 2008 wird die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland erstmalig dargestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über das Spektrum der Förderung und analysiert Reformbereiche.
 
Der Bericht bestätigt das umfangreiche Spektrum und die hohe Qualität der Nachwuchsförderung in Deutschland. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen werden junge Wissenschaftler im Rahmen der Programm- und Projektförderung gefördert.
 
In fünf Reformbereichen macht der Bericht auf Weiterentwicklungsbedarf aufmerksam und formuliert Handlungsansätze: erstens frühe Karriereperspektiven und Planbarkeit, auch für chronisch Kranke und für Behinderte; zweitens Chancengerechtigkeit für Frauen; drittens nachhaltiger Effekt von Fördermaßnahmen; viertens Internationalisierung der deutschen Hochschulen und Karriereentwicklung inner- und außerhalb von Wissenschaft und Forschung.
 
Wichtig ist, dass Nachwuchswissenschaftler aus der ganzen Welt dauerhaft für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland gewonnen werden. Deshalb sorgt das neue Kommunikations- und Informationssystem Wissenschaftlicher Nachwuchs – kurz KISSWIN genannt – seit einem halben Jahr für Information und Transparenz in deutscher und in englischer Sprache.
 
Berechenbare und attraktive Karrierewege sind für ein international konkurrenzfähiges Wissenschaftssystem dringend nötig. Berechenbare und attraktive Karrierewege sollen möglichst weit führen. Das bedeutet natürlich nicht, dass jeder an der Hand geführt werden soll. Das bedeutet, dass junge engagierte in- und ausländische Wissenschaftler Möglichkeiten erhalten müssen, ohne zeitraubenden Leerlauf ihr Wissen und Können in ihre Themen einzubringen.
 
Die Tenure-Track-Stellen müssen ausgebaut werden. Diese Einschätzung wurde auch in der Anhörung geteilt. Dabei geht es nicht um starre Beamtenstellen – wie mir vom FDP-Kollegen im Ausschuss unterstellt wurde.
 
Die Promotionsphase muss in ihrer Qualität verbessert werden, sie muss klarer strukturiert werden. Mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Doktoranden sollen zu einer gezielten Qualifizierung auch außerhalb der Wissenschaft führen. Allerdings darf die Vielfalt der Promotionswege – ein Standortfaktor Deutschlands – nicht eingeschränkt werden.
 
Deshalb muss gemeinsam mit den Ländern über Möglichkeiten der Stärkung der Tenure-Track-Stellen beraten werden. Es ist ein zentrales Instrument, den klügsten Köpfen der Welt attraktive und international konkurrenzfähige Karriereperspektiven in Deutschland zu bieten. Die Experten haben das anlässlich der Anhörung bestätigt.
 
Wir hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich mit den Ländern dafür einzusetzen, dass die Verbesserung der Lehrqualität intensiviert wird und die Nachwuchsförderung im Rahmen der Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation, der Exzellenzinitiative sowie des Hochschulpaktes – wie mit dem Beschluss vom 4. Juni geschehen – nachhaltig gestärkt wird.
 
Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses hat bisher bereits – zum Beispiel mit der Förderlinie Graduiertenschulen der Exzellenzinitiative – einen besonderen Stellenwert gehabt. Dies soll auch so bleiben und ausgebaut werden.
 
Eine Reihe der Forderungen der FDP teilen wir in der CDU/CSU ebenfalls. Zwar richten sich diese Forderungen in erster Linie an die Länder und die Hochschulen. Als Beispiel sei hier genannt die Forderung nach attraktiven zusätzlichen Karrierewegen für den sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau.
 
Andere Forderungen teilen wir nicht: Die Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung des Hochschulpaktes auf den Bereich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verfehlt insofern ihr Ziel, als der Hochschulpakt nicht darauf ausgerichtet ist, Karrierechancen für Nachwuchsforscher zu eröffnen, sondern dem Ausbau der Studienkapazitäten dient. Außerdem ist er befristet bis 2020.
 
Die mittel- und langfristige Politik liegt in der Zuständigkeit von Hochschulen und Ländern.
 
Die Forderung nach engen Vorgaben an die Hochschulen bei der Verwendung der Programmpauschalen lehnen wir ab. Diese Mittel eröffnen bewusst weitere finanzielle Spielräume, die zwar auch für spezielle Instrumente der Nachwuchsförderung eingesetzt werden können, die aber nicht vorrangig hierfür vorgesehen sind.
 
Beim Antrag der Linken gibt es nicht so viel zu sagen. Lediglich dem Titel des Antrages können wir zustimmen.
 
In einer Reihe von Punkten verkennt der Antrag der Linken den aktuellen Stand der Entwicklung. Die Umsetzung der EU-Charta ist weitgehend Realität, die geforderte „Roadmap“ demnach nicht notwendig. Auch genießt die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der DFG höchste Priorität: Etwa zwei Drittel der Fördermittel werden für die Vergütung wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie für Stipendien verwendet.
 
Der Antrag missachtet in wesentlichen Punkten die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern bzw. der Tarifpartner und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Die Länder allein sind beispielsweise zuständig für die Finanzierung der grundständigen Aufgaben der Hochschulen. Auch verfügt der Bund nicht über eine Regelungskompetenz in Bezug auf die Kategorien des Hochschulpersonals und kann insofern weder die Juniorprofessur verbindlich regeln, noch kann und wird der Bund den Ländern Vorgaben machen in Bezug auf die Einführung von Lehrprofessuren oder Lecture-Stellen.
 
Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, das deutsche Wissenschaftssystem attraktiver zu machen, unterstützen wir uneingeschränkt. Einer Reihe von Forderungen des Antrages können wir allerdings nicht zustimmen: Wir halten die generelle Verpflichtung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf bestimmte Steigerungsquoten des Frauenanteils für nicht zielführend. Eine Selbstbindung der Hochschulen und die Förderung von Chancengleichheit durch strukturelle Programmvorgaben sind sinnvoller. Auch die Forderungen mit Bezug auf den Hochschulpakt können wir so nicht unterstützen. Der Hochschulpakt ist darauf ausgerichtet, den Ausbau der Studienkapazitäten zu befördern. Die Personalpolitik oder eine Änderung der Personalstrukturen bleibt allein den Hochschulen und Ländern überlassen. Die geforderte Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist bereits eingeleitet. Ein vollständiger Bericht wird im zweiten Halbjahr 2010 vorgelegt.

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