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Familien in diesem Lande eine Wahlfreiheit ermöglichen

Rede zum Betreuungsgeld

ZP 1) Aktuelle Stundeauf Verlangen SPD "Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Steinmeier, hier geht es nicht darum, ob Ihr Selbstbildnis in Gefahr ist. Vielmehr geht es darum, was wir tun, um Familien in diesem Lande eine Wahlfreiheit zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo leben Sie denn?)

Diese Koalition macht keine Politik für ehemalige Kanzlerkandidaten, sondern für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Betreuungsgeld ist Zukunftsgeld, weil wir in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft unserer Kinder investieren,

(Florian Pronold [SPD]: Wechseln Sie mal Ihren Redenschreiber aus! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind die Vergangenheit! – Dagmar Ziegler [SPD]: Weil wir eine schlechte Zukunft wollen!)

weil wir kein staatlich verordnetes Familienmodell wollen und weil wir echte Wahlfreiheit wollen. Diese Wahlfreiheit ist übrigens ein urliberaler Gedanke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte nicht, dass sich junge Frauen und Männer für das Familienmodell rechtfertigen müssen, das sie leben wollen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Bleiben Sie doch auch mal zu Hause!)

Häufig werden Frauen auf Spielplätzen angesprochen, wenn sie selber mit ihren Kindern dort sind. Sie werden gefragt: Warum ist dein Kind nicht in der Krippe? Hast du keinen Platz bekommen?

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch nicht so, als ob es in Bayern überall Krippenplätze gäbe! Es gibt dort Wartelisten! Die Leute sind auf der Suche nach Plätzen!)

Die junge Frau sagt: Nein, ich habe mich ganz bewusst gegen einen Krippenplatz entschieden, weil mir diese Zeit mit meinem Kind wichtig ist. – Das heißt, man muss sich für eine solche Entscheidung rechtfertigen.

Man erkennt anhand des Geschreis, dass man bei der Opposition offensichtlich einen Nerv getroffen hat.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, ob nun ein Betreuungsgeld eingeführt wird oder nicht. Vielmehr zeigt die hochemotionale Reaktion, dass es Ihnen um etwas anderes geht. Die SPD hat einfach wahnsinnige Angst. Herr Kollege Steinmeier, wenn wir schon beim Zitieren sind, dann möchte ich sagen: Die SPD hat wahnsinnige Angst, ihre Lufthoheit über den Kinderbetten zu verlieren. So hat es Ihr damaliger Generalsekretär Olaf Scholz doch gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD])

– Herr Kollege Pronold, Sie müssen auch nicht so garstig sein, nur weil Sie in Bayern nicht selber kandidieren dürfen, weil man es Ihnen nicht zutraut. Seien Sie einfach etwas ruhiger.

Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, um welche Gesellschaftsbilder es geht. Unser Gesellschaftsbild sieht so aus: Wir trauen es den Eltern zu, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Deswegen sorgen wir für den Ausbau der Kinderbetreuung, halten das aber nicht für das allein selig machende Modell. Es gibt hundert verschiedene andere Modelle. Jedem dieser Modelle wollen wir Rechnung tragen.

Eines finde ich wirklich mehr als schofel: Der große Familienpolitiker und SPD-Grande Herr Oppermann, der sich in den Medien so großartig zu diesem Thema äußert, es heute aber nicht nötig hat, zu dieser Debatte zu erscheinen,

(Sönke Rix [SPD]: Wo ist denn die Kanzlerin eigentlich?)

hat gesagt: Das Betreuungsgeld ist obszön. – „Obszön“ kommt aus dem Lateinischen und heißt „schmutzig, verderblich, schamlos“.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Ziegler [SPD]: So ist es!)

Da muss ich ganz ehrlich fragen: Welche Beschimpfungen müssen sich junge Eltern von Ihnen, die Sie überhaupt nicht wissen, was täglich an Familienarbeit in diesem Land geleistet wird, eigentlich noch gefallen lassen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Es muss endlich mit den Diffamierungen aufhören, die von Ihrer Seite kommen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Familien sind in Ordnung, Sie sind obszön!)

Es geht um Folgendes: Leben und leben lassen, also die Möglichkeit schaffen, dass jede Familie – im Idealfall sind sich Mutter und Vater einig – ihre Kinder so erziehen kann, wie sie es für richtig hält. Da hat der Staat nicht reinzureden und zu sagen: Es gibt an der Stelle nur ein richtiges Modell.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn Wahlfreiheit ist eben auch Familienmodellfreiheit.

Herr Steinmeier, ich sehe es Ihnen nach; denn Sie sind kein Experte auf dem Gebiet: Sie haben Kitas und Kindergärten durcheinandergeschmissen und haben die Betreuung von Null- bis Dreijährigen mit der Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen verwechselt. Das macht nichts; ich erkläre Ihnen gern unter vier Augen, wie wir uns das vorstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)

– Ich mache das gerne, weil ich den Kollegen persönlich schätze. Nur hat er sich da von seinen Kolleginnen etwas Falsches aufschreiben lassen.

(Zuruf von der LINKEN: Es geht um die Bildung!)

– Das ist genau das richtige Stichwort. Vielen Dank, das war wie bestellt. – Es wird immer gesagt: Bei einem zwölf Monate alten Kind ist es das Wichtigste, es mit Bildung vollzuknallen. – Erst einmal unterstellen Sie damit, dass Bildung im Elternhaus nicht stattfinden kann. Es ist absurd, den Eltern zu sagen: Ihr bildet eure Kinder nicht. – Natürlich findet Bildung zuallererst in den Familien statt.

(Stefan Schwartze [SPD]: Die Einzigen, die das verallgemeinern, sind Sie!)

Zweitens ärgert es mich wahnsinnig, dass von Bindung überhaupt nicht die Rede ist. Ohne Bindung kann keine Bildung geschehen. Bildung kann im schlimmsten Fall nachgeholt werden, Bindung nicht. Kinder, die keine festen Bezugspersonen haben, werden bindungsgestört. Da muss man sagen: Es ist eine Unverschämtheit und wirklich gemein, Eltern einzureden, dass sie ihren Kindern schaden, wenn sie sie in den ersten Jahren von irgendwelchen großartigen Bildungseinrichtungen fernhalten.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Unerhört! Sie sind nicht normal!)

Wir reden hier wirklich nicht über die Drei- bis Sechsjährigen. Ich möchte, dass Sie in der Debatte sachlich bleiben.

(Lachen und Beifall bei der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Das war klasse!)

– Die SPD ist irgendwie ein Karnevalsverein; das finde ich wirklich wahnsinnig schade.

(Iris Gleicke [SPD]: Frau Kollegin Bär, Ihre Unterstellungen gegenüber arbeitenden Frauen sind unglaublich!)

Ich möchte nicht, dass wir sagen: Das eine ist richtig, und das andere ist falsch. – Zudem investieren wir wahnsinnig viel in Betreuungsplätze.

Ein kleiner Tipp am Rande: Sie sollten vielleicht einmal – –

(Zurufe von der SPD)

– Hören Sie von der SPD einmal zu.

(Stefan Schwartze [SPD]: Wir sind schwer überfordert!)

Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, dann reden Sie doch einmal mit Ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

(Christel Humme [SPD]: Die Ministerpräsidentin Kraft muss die Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung aufholen!)

– Frau Humme, ist Frau Kraft von der schwarz-gelben Regierung? Also, bitte! Jetzt lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf.

(Stefan Schwartze [SPD]: Wer hat denn vergessen, 500 Millionen in den Haushalt einzustellen?)

Frau Kraft hat eine Betreuungsquote von gut 15 Prozent erreicht.

(Stefan Schwartze [SPD]: Fünf Jahre Rüttgers! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Ja, die Wahrheit tut weh. – Nordrhein-Westfalen steht von allen Bundesländern am allerschlechtesten da. Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann setzen Sie einmal in den eigenen Reihen an: Kümmern Sie sich um den Ausbau der Kinderbetreuung hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen! – Ich wohne in Bayern. Da ist die Welt in Ordnung.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Ich will, dass das in ganz Deutschland so ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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