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Das beste Programm für junge Menschen ist eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine gute Konjunktur

Zur Lage am Ausbildungsmarkt

Zum Antrag der Linken "Ausbildungsplatzlücke schließen – Vorschlag des DGB aufgreifen" meint Michael Hennich

Heute debattieren wir über den Antrag der Linken „Ausbildungsplatzlücke schließen – Vorschlag des DGB aufgreifen“. Darin geht es kurz gesagt um Folgendes: Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollen – nach einem Vorschlag des DGB – zur Finanzierung eines Sofortprogramms zur Schaffung von 50 000 Ausbildungsmöglichkeiten verwendet werden.

Meine Damen und Herren von den Linken, als ich Ihren Vorschlag durchgelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie soll ich auf diesen Antrag angemessen reagieren?

Von Ihrer Seite sind schon viele merkwürdige Vorschläge in den Bundestag eingebracht worden. Ich denke da zum Beispiel an die Debatte zum Thema Generalstreik. Darüber hinaus wollen Sie Wohltaten verteilen, ohne zu fragen, wie die Finanzierung aussieht – siehe Ihren Antrag „Nein zur Rente mit 67“ oder die Regelsatzerhöhung bei Hartz IV. Mit solchen Ideen bedienen Sie üblicherweise blanken Populismus.

Jetzt handeln Sie das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf einer Seite ab. Das zeigt, wie wenig Sie wirklich daran interessiert sind. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Ausbildungsplatzsituation fehlt in Ihrem Antrag. Herr Bundeswirtschaftsminister Glos hat hierzu ein umfangreiches Papier verfasst, dessen Lektüre ich Ihnen sehr empfehle.

Aber bevor ich zur inhaltlichen Kritik Ihres Vorschlags komme, drängt sich sicherlich nicht nur mir die Frage auf: Sind Ihnen die eigenen Ideen bereits nach einem Jahr ausgegangen? Müssen Sie nun auf die Ideen anderer – hier des DGB – zurückgreifen?

Ihr Antrag geht – nebenbei gesagt, im Gegensatz zum DGB-Papier – oberflächlich mit der Problematik um. Es ist schwer, in Ihrem Antrag irgendeine Substanz zu erkennen. Dennoch ist das Thema zu wichtig und zu ernst, als dass Ihr Vorschlag einfach im Papierkorb landen sollte. Ihren Antrag nehme ich daher zum Anlass, mich mit der Problematik differenzierter auseinanderzusetzen.

Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen: In Deutschland gibt es knapp 500 000 Jugendliche unter 25, die keinen Job haben. Andererseits haben wir mit die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Dabei ist klar: Je geringer der Grad der Qualifizierung ist, umso schwieriger ist es, einen Arbeitsplatz zu finden. Eine abgeschlossene Ausbildung wird mehr und mehr zu einem wesentlichen Kriterium, einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Lage für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist vielschichtig: Wir haben in diesem Jahr mehr unversorgte Bewerber, aber auf der anderen Seite mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr und mehr ungenutzte Angebote. Im Oktober standen 50 000 unversorgte Bewerber 60 000 Angeboten gegenüber.

Worin liegen die Ursachen für diese Situation? Das niedrige Niveau der Schulabschlüsse wird oft beklagt. Die Kosten, die mit der Lehrlingsausbildung verbunden sind, stellen gerade für kleine Betriebe ein Problem dar. Die wirtschaftliche Lage in den Ausbildungsbetrieben ist immer noch angespannt.

Dazu kommen folgende Trends: Wir haben keine einfache Situation am Arbeitsmarkt. Traditionelle Produktionszweige wandern ins Ausland ab. Es werden immer höhere Anforderungen an die Arbeitnehmer gestellt. Es besteht immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit. Wir wandeln uns von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Auf diesem – sich übrigens auch weiter verkleinernden – Markt versuchen immer mehr Bewerber, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Machen wir uns klar: Ohne Ausbildung drohen junge Menschen auf Dauer vom Ausbildungsmarkt ausgeschlossen zu werden.

Im Kern geht es uns um folgende Fragen. Kurzfristig: Wie können wir das erhebliche Potenzial an ungenutzten Möglichkeiten nutzen? Mittelfristig: Wie schaffen wir mehr Ausbildungsplätze und wie organisieren wir unser Ausbildungswesen? Also: Welche Möglichkeiten haben wir, hierauf zu reagieren? Darauf gibt Ihr Antrag keine Antworten. Ihre Antwort lautet lediglich: Die Überschüsse der Bundesagentur sollen 50 000 Ausbildungsplätze finanzieren.

Sie – bzw. der DGB – schlagen vor, einen stärkeren staatlichen Akzent zu setzen. Dagegen spricht unter anderem auch eines: Auch Ihnen dürfte klar sein, dass die angesprochenen Überschüsse der Bundesagentur von Beitragszahlern stammen. Ich frage Sie: Warum sollen die Beitragszahler als kleine gesellschaftliche Gruppe für ein gesamtgesellschaftliches Problem bezahlen?

Unsere Antwort hingegen lautet: Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen.

Erstens. Das beste Programm für junge Menschen ist eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine gute Konjunktur. Gestern haben wir die Arbeitsmarktzahlen erhalten: die Zahl der Arbeitslosen auf unter 4 Millionen verringert. Davon profitieren vor allem die jungen Menschen. Die gute Auftragslage sorgt für die Einstellung von mehr Mitarbeitern und auch von mehr Auszubildenden.

Zweitens. Wir müssen ein größeres Augenmerk auf die schulische Qualifikation lenken. Wer einen guten Schulabschluss hat, hat auch am Ausbildungsmarkt bessere Chancen. Berufsvorbereitende Maßnahmen wie EQJ-Plätze und Praktika sind sinnvoll als begleitende Maßnahmen, sollten aber nicht die Regel sein.

Drittens. Wir haben bereits gut funktionierende, staatliche Programme, zum Beispiel:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Innovationskreis für berufliche Bildung gegründet: Darin werden maßgebliche Akteure zusammengeführt, um Handlungsoptionen für künftige Weichenstellungen in der Berufsbildungspolitik zu entwickeln.

Der Kreis erarbeitet zurzeit Vorschläge zur Strukturverbesserung der Berufsausbildung, für Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf sowie zur Verbesserung der Durchlässigkeit.

Das BMBF fördert flankierend mit dem Ausbildungsstrukturprogramm Jobstarter: Es wurden 50 Projekte gestartet und wir werden bis Ende des Jahres weitere 100 Projekte auf den Weg bringen, die passgenaue Vermittlung der Auszubildenden und Einwerbung von Ausbildungsplätzen bei Betrieben zum Ziel haben.

Die Finanzmittel werden um 25 Millionen Euro auf insgesamt 125 Millionen Euro aufgestockt.

Die Initiative „Aktiv für Ausbildungsplätze“ hat sich gemeinsam mit Partnern zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren bei ausländischen Unternehmen rund 10 000 neue Ausbildungsplätze zu mobilisieren.

Viertens. Die Bundesagentur wird auch einen Beitrag leisten: Rund 218 Millionen Euro sollen gezielt zur Förderung Jugendlicher eingesetzt werden: Unter anderem sollen 12 500 Plätze für Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen finanziert werden.

Sie sehen: Es wird bereits viel getan. Ich halte es für sinnvoller, die staatlich geförderte Ausbildung zurückzunehmen und die Ausbildung am Bedarf zu orientieren. Der Regelfall muss bleiben: Ausbildung in den Betrieben und Unternehmen.

Ihre Geisteshaltung ist von Misstrauen geprägt. Sie sagen, dass der Ausbildungspakt nicht funktioniert. Da muss ich Ihnen heftig widersprechen. Die Wirtschaft hat mit der Einwerbung von 55 800 neuen Arbeitsplätzen und 29 699 Plätzen für betriebliche Einstiegsqualifikation die im Ausbildungspakt gegebenen Zusagen mehr als erfüllt.

Machen wir uns bitte insbesondere bewusst: Hinter dem Ausbildungspakt stehen Anstrengungen einer Vielzahl von Unternehmen und auch einer ganzen Reihe von Mittelständlern, die sich dafür stark gemacht haben, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Für sie haben Sie kein Wort des Dankes übrig. Es grenzt schon an Hohn gegenüber den Unternehmen und Betrieben und vor allem auch gegenüber den Auszubildenden, die durch die großen Anstrengungen einen Ausbildungsplatz gefunden haben, wenn Sie immer wieder sagen, dass der Ausbildungspakt nicht funktioniert.

50 Prozent der zur Verfügung gestellten Ausbildungsstellen kommen in Unternehmen zustande, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Wir müssen endlich einmal anerkennen, dass es vor allen Dingen die freiwilligen Leistungen der Menschen in unserem Lande sind, durch die die zukünftigen Lehrstellen geschaffen werden. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle den Betrieben, dem Handwerk, den Mittelständlern und auch den oftmals verschmähten Konzernen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und sich für neue Ausbildungsplätze engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei den Linken, was wir brauchen, sind: neue Initiativen, Kreativität, Anreize für Ausbildungsplätze schaffen. Sie reden darüber hi-naus von Anschubfinanzierung und schreiben: „. . . da die öffentliche Hand nicht gewillt ist, den Unternehmen etc. dauerhaft die Verantwortung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen . . . abzunehmen“. Indem Sie Geld verteilen, erreichen Sie aber genau das Gegenteil. Die Unternehmen werden aus ihrer Pflicht entlassen.

Und noch eines am Rande: Die Bundesagentur ist nicht die öffentliche Hand. Die Bundesagentur stellt im Jahr 2007 220 Millionen Euro in den Haushalt ein. Da-rüber, wie diese Gelder verwendet werden, darf und sollte diskutiert werden. Wir sind in jedem Fall verpflichtet, mit den Beiträgen sorgfältig umzugehen. Mitnahmeeffekte müssen verhindert werden. Wir müssen auch da-rauf achten, dass wir kein Zweiklassensystem von Ausbildungsplätzen – solche, die von Unternehmen angeboten werden, und solche, die staatlich gefördert werden – bekommen.

Ich will mich aber nicht weiter mit Kritik beschäftigen und Ihnen lieber einen Weg aufzeigen, wie wir etwas bewegen. Wir nehmen auch Geld in die Hand – siehe oben –, aber wir haben einen breiteren Ansatz, die Probleme anzugehen: Uns ist wichtig, weiter auf die Verantwortung der Unternehmer zu setzen und bei ihnen das Bewusstsein und weitere Anreize für noch mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Warum aber sollten wir nicht noch mehr auf staatlich geförderte Ausbildung setzen? Die Ausbildung in den Betrieben ist eben immer noch die beste Alternative, für die Qualität der Ausbildung und für die Unternehmen, die sich Ihre zukünftigen Arbeitskräfte selbst und am eigenen Bedarf orientiert heranziehen. Wenn wir hier mehr verstaatlichen, werden sich die Betriebe zu Recht fragen, warum sie noch ausbilden sollen.

Dass es sich lohnt, auf private Initiative zu setzen, will ich Ihnen anhand eines kreativen Beispiels aus meinem Wahlkreis erläutern. In meinem Wahlkreis hat sich der Bund der Selbstständigen um das Thema „Ausbildungsplätze schaffen“ gekümmert und ein attraktives Ausbildungsmodell für den Mittelstand – der immer noch die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt – entworfen: Der BDS hat die Verbundausbildung zu einer Tandemausbildung weiterentwickelt. Was bedeutet das im Einzelnen? Bei der Verbundausbildung finden sich zwei Unternehmen zusammen, die gemeinsam einen Ausbildungsplatz anbieten. Ein Betrieb übernimmt dabei die Leitfunktion. Das ist keine neue, aber eine gute Sache. Bei der Weiterentwicklung dieses Modells zur Tandem-Ausbildung werden zwei Auszubildende abwechselnd in zwei Unternehmen ausgebildet. Das hilft kleineren Unternehmen, für die Ausbildung oftmals auch ein Kostenproblem ist. Beiden Unternehmen stehen am Ende der Ausbildungsphase zwei Übernahmekandidaten zur Verfügung. Sie partizipieren durch das breitere Fachwissen der vielseitiger ausgebildeten Mitarbeiter.

Zum Schluss noch einige Praxisbeispiele: Eine Spedition und eine Steuerberatungspraxis arbeiten so bei der Ausbildung von Bürokaufleuten zusammen. Selbst die gemeinsame Ausbildung einer Bauzeichnerin bei einer Kommunalverwaltung und bei einem freien Ingenieurbüro hat sich als problemlos machbar erwiesen.

Sie sehen: Eine Verbundausbildung oder Tandem-Ausbildung bietet neue Ausbildungsplätze, breiteres Fachwissen und einen ersten Schritt in eine neue Ausbildungswelt. Fachwissen ist das, worauf es für unseren Wirtschaftsstandort ankommt. Sie haben es diese Woche gehört: Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters – dem Übergang zur Wissensgesellschaft.

Lassen Sie mich einen kurzen Ausblick wagen: Die gute Konjunktur können und werden wir für weitere Strukturreformen nutzen, am Arbeitsmarkt, aber auch bei der Ausbildung. Die Zunahme der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie und Handel – plus 4 Prozent – und im Handwerk zeigt aber auch jetzt schon: Die dynamische konjunkturelle Erholung ist inzwischen auch am Ausbildungsmarkt angekommen. Dabei ist auch klar: Unsere Unternehmen und unser Mittelstand brauchen gute und qualifizierte Arbeitskräfte. Eine gute Ausbildung ist unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen im Markt.

Machen wir uns noch einmal bewusst: Bei der Diskussion um Lehrstellen geht es nicht nur um einen Ausbildungsplatz für junge Menschen. Vielmehr geht es für diese jungen Menschen um einen Platz in der Gesellschaft. Wir werden alles tun, um ihnen diesen Platz zur Verfügung zu stellen. Um dies zu verwirklichen, verfolgen wir einen breiten Ansatz. Wir holen dafür alle Akteure – insbesondere aber die Unternehmer – mit ins Boot.

Ihren Antrag lehnen wir daher ab, und an Sie richte ich die Bitte, nicht nur ein Blatt beschriebenes Papier abzugeben, sondern sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen.