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Dr. Helge Braun

Das BAföG ist der Höhe nach sachgerecht ausgebaut

Rede zum BAföG

23.a) Beratung Antrag SPDBAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken - Drs 17/884 -23.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell - statt elitärer Studienfinanzierung - Drs 17/899 - Herr Präsident!Sehr verehrte Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulz, das BAföG ist jetzt seit 40 Jahren ein Sinnbild für die Chancengerechtigkeit aller, an der Hochschulausbildung teilzunehmen, und ein positiver Leuchtturm, der auch in anderen Ländern viel Beachtung findet. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Haben wir auch erfunden!) Wenn Sie hier die Vergangenheit ansprechen: Seit 2002 – damals war die Bundesregierung eine andere; Frau Edelgard Bulmahn von der SPD war Bildungsministerin – hat es keine relevante Erhöhung des BAföG gegeben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Gegen Ihren Widerstand mussten wir die Erhöhung durchdrücken! Sie wollten doch das BAföG abschaffen!) – Ich rede gerade über die Zeit von Rot-Grün. Ich weiß nicht, ob es Widerstand von den Grünen gab; jedenfalls gab es unter der rot-grünen Regierung keine relevante Erhöhung des BAföG. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hallo? Was war denn 1999? – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ganz falsch!) 2008 hat unter der Regierung von Angela Merkel Bildungsministerin Annette Schavan das BAföG endlich wieder angehoben, und zwar um 8 Prozent. Die Freibeträge wurden um 10 Prozent erhöht. Das war ein großer Schritt für die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:Herr Kollege Braun, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:Selbstverständlich. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:Bitte schön, Herr Rossmann. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):Herr Staatssekretär, haben wir Sie richtig verstanden, dass Sie behauptet haben, dass es unter SPD und Grünen keine Verbesserung beim BAföG gegeben habe? Dr. Helge Braun, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:Nein. Ich habe lediglich gesagt, dass eine relevante Erhöhung, wie Sie sie jetzt fordern, nicht stattgefunden hat. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Herr Staatssekretär!) – Sie haben eine Frage gestellt. Die beantworte ich jetzt. – Nach der BAföG-Erhöhung 2001 gab es 2002, 2003, 2004 und 2005 keine adäquate Anpassung mehr. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wir haben gewaltig etwas gemacht! Das wissen Sie!) – Ich beantworte Ihre Frage gerne weiter. – Unsere besondere Leistung ist, dass wir jetzt, im Jahr 2010, gerade einmal zwei Jahre nach der letzten Reform mit der Anhebung der Freibeträge um 10 Prozent und der Bedarfssätze um 8 Prozent, wieder eine Erhöhung vornehmen und diese sogar höher ausfällt als der Anstieg der Verbrauchspreise und der Anstieg der Löhne. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Kontinuität in der Entwicklung des BAföG, die wir an dieser Stelle zeigen, ist historisch einmalig; damit kann sich Ihre Regierungsphase in keiner Weise vergleichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden in diesem Jahr das BAföG erhöhen. Selbstverständlich werden wir auch noch andere Elemente umsetzen. Wenn Sie die Studierenden in Deutschland fragen, was sie sich wünschen, ist das Erste, was man Ihnen sagt: eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung des BAföG. Genau das ist Teil der 23. BAföG-Novelle. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Anhebung der Altersgrenze, damit im System von Bachelor- und Masterstudiengängen in Zukunft die typischen Bildungsbiografien besser abgebildet werden, ist ebenfalls Teil dessen, was die Bundesregierung in diesem Jahr macht. Wenn über bildungsferne Schichten und von Bildungsarmut gesprochen wird, sage ich: Wer die BAföG-Vollförderung von 648 Euro im Monat bekommt, hat damit – das zeigt die von Ihnen etwas einseitig zitierte HIS-Studie auch – finanziell durchaus die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren; aus finanziellen Gründen muss er es jedenfalls nicht abbrechen. Viel relevanter ist die Frage, wovon es abhängt, ob sich jemand in Deutschland ein Studium zutraut. Wie die HIS-Studie gezeigt hat, sind nicht die finanziellen Verhältnisse Hauptgrund dafür, sich ein Studium nicht zuzutrauen, sondern die schlechten Schulnoten. (Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist ja nicht wahr!) Deshalb ist es zentrale Aufgabe, im Bildungssystem dafür zu sorgen, dass eine möglichst große Anzahl Menschen in Deutschland so gute Bildungsergebnisse hat, dass sie sich ein Studium zutrauen. Wem es finanziell an den Möglichkeiten fehlt, soll entsprechendes BAföG bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist ein Ignorieren der Realität, wie es schlimmer nicht mehr geht!) Zum Thema Steuern. Sie fordern, dass wir den Freibetrag um 10 Prozent erhöhen. Sie behaupten, es gehe dabei um die Mitte der Gesellschaft. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie haben es verstanden!) Ich muss Ihnen sagen: Die Mitte der Gesellschaft ist durch Steuern und Abgaben am höchsten belastet. Was Sie wollen, ist nichts anderes, als Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen und darauf zu verweisen, dass die Kinder der Mittelschicht im Gegenzug BAföG-unterstützt studieren können. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Zielgerichtete Bildungspolitik!) Das ist nicht die Politik einer christlich-liberalen Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nachdem ich auf den SPD-Antrag eingegangen bin, will ich Ihnen sagen: Die Grünen haben auch einen Antrag eingebracht. Mit Ihrem Zweisäulenmodell gehen Sie natürlich in eine etwas andere Richtung. Sie wollen eine 5-prozentige Anhebung der Freibeträge. Damit liegen Sie sozusagen irgendwo dazwischen. Klar ist aber: Das BAföG ist der Höhe nach sachgerecht ausgebaut. Im Jahre 2008 haben wir es deutlich erhöht. Sie sagen: Wir sehen nur einen ganz leichten Anstieg. – Die letzte Novelle ist im Oktober 2008 in Kraft getreten. In der Studie, für die das BAföG und die Bezieher bis 2008 beobachtet wurden, haben wir einen Anstieg gesehen, obwohl nur die letzten drei Monate in dieser Studie erfasst waren. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass nach der 22. jetzt auch die 23. BAföG-Novelle einen deutlichen Anstieg der Zahl der BAföG-Bezieher zur Folge haben wird.  Aus meiner Sicht ist es ein angemessener Wert für die sozial- und bildungspolitische Komponente BAföG in der Studienfinanzierung, dass weit mehr als ein Viertel der Studierenden BAföG bezieht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Menschen und auch die Studierenden sind individuell. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Erkenntnis!) Deshalb ergänzen wir das BAföG durch ein nationales Stipendienprogramm, und wir bemühen uns auch um den Ausbau der Bildungsdarlehen, (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Beim BAföG kleckern, beim Stipendium klotzen!) damit jeder seine Studienfinanzierung individuell, nach seiner Begabung und nach seinen sozialen Bedürfnissen, so aufbauen kann, dass sie auf ihn maßgeschneidert ist. (Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Nach welchen sozialen Bedürfnissen?) Alles auf ein Instrument zu setzen, ist nicht die Politik dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, als Letztes komme ich zu Ihrem Zweisäulenmodell. Was Sie hier fordern, ist im Hinblick auf das Zusammenrücken und die Bedeutung der Familien in Deutschland ein grundlegender Wandel. Sie wollen das Kindergeld umwandeln und es direkt an die Kinder fließen lassen, Sie wollen die Finanzierungsverantwortung von den Eltern auf die Kinder übertragen, und Sie wollen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit nicht mehr die Eltern, sondern die Kinder prüfen. Im gesamtgesetzlichen Zusammenhang des Unterhaltsrechts in Deutschland müssen Sie dazu die Eltern aus der Solidarverantwortung für ihre Kinder entlassen und die Kinder damit alleinstellen. Sie erhalten dadurch vielleicht einen sozialen Zuschuss, aber der innere Zusammenhalt der Familie und die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder sind wichtige Bindeglieder, die wir erhalten wollen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Studierende sind erwachsene Menschen! Das ist Ihnen schon klar, oder?) Wenn Sie dies auflösen wollen, dann müssen Sie das hier deutlich sagen. Auch das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie dann die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt?) Das BAföG hat sich in 40 Jahren bewährt. Die Diskussion über die bildungsfernen Schichten ist dieser Bundesregierung ein großes Anliegen. Daraus resultierend erhöhen wir das BAföG nach 2008 schon zum zweiten Mal. Wir führen neue Instrumente der Studienfinanzierung ein und werden mit entsprechenden Bildungsmaßnahmen mehr für diejenigen tun, die es im deutschen Bildungssystem nicht so leicht haben. Die Bundesregierung wird damit ihrer Verantwortung umfassend gerecht. Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf für das 23. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung zuzustimmen, wenn wir ihn eingebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)