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Wiederwahl von Roland Jahn ist wichtiges Signal

Bundestag wählt den Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen. Vertrauen bei SED-Opfern wieder herstellen

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, ist vom Bundestag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Der ehemalige Jenaer Bürgerrechtler und Journalist erhielt bei der Abstimmung knapp 90 Prozent der Stimmen. Zugleich nahm der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen an, der eine konsequente Fortführung der Aufarbeitung der DDR-Diktatur fordert.

Jahn ist eine geschätzte Persönlichkeit

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, zeigt sich erfreut über die Wiederwahl Jahns: „Er ist nicht nur bei den SED-Opfern, sondern auch über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkannte geschätzte Persönlichkeit und ein glaubwürdiges Sprachrohr. Daher sind wir dankbar, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.“ Roland Jahn könne und solle nun den Reformprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt heraus einleiten und begleiten.

Vertrauensverlust bei SED-Opfern wieder herstellen

Ebenso sieht das Kretschmers Fraktionskollege Marco Wanderwitz, kultur- und medienpolitische Sprecher. Er betont, dass sich die CDU/CSU-Fraktion gegenüber dem Koalitionspartner seit vielen Monaten vehement für eine zügige Wiederwahl von Roland Jahn für weitere fünf Jahre eingesetzt habe. „Leider hat die zeitliche Verzögerung zu einem  großen Vertrauensverlust bei den SED-Opfern geführt. Jetzt müssen wir gemeinsam und überzeugend verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herstellen“, fordert Wanderwitz. Die Wiederwahl von Roland Jahn als Stasiunterlagenbeauftragter sei dafür der richtige erste Schritt, ist sich der Unionspolitiker sicher.

Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortführen

Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass auch fast drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland das politische Handeln  den Interessen der Opfer der SED-Diktatur gerecht werden muss. Deshalb fordern sie, dass der Zugang zu den Stasi-Akten und der besondere Charakter des Stasi-Unterlagenarchivs erhalten bleiben müssen.

Betroffene, Wissenschaftler und Interessierte müssten auf Wunsch Auskunft erhalten, heißt es in dem Antrag. Denn selbst 26 Jahre nach Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde würden monatlich über 5.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Der Aktenbestand müsse daher weiter erschlossen werden.

Zugang zu den Akten darf sich nicht verschlechtern

Allerdings sprechen sich die Koalitionsfraktionen für einen Transformationsprozess aus. Die Behörde solle gemeinsam mit dem Bundesarchiv ein Konzept für die Zusammenführung des Stasi-Unterlagenarchivs mit dem Bundesarchiv erarbeitet. Dabei soll der Gesamtbestand der Unterlagen dauerhaft erhalten werden und als eigenständiger Teil im Bundesarchiv sichtbar bleiben. Keinesfalls dürften sich der Zugang zu den Akten und die Möglichkeit Akteneinsicht verschlechtern. Angestrebt werden auch eine Verkürzung der Wartezeiten und die Digitalisierung der Akten.

Reformen werden kritisch diskutiert

Eine Kommission um den einstigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte vorgeschlagen, die Stasi-Unterlagen künftig ins Bundesarchiv zu überführen. Aus dem Verwalter der Stasi-Akten sollte ihrem Konzept zufolge ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur werden. Jahn hatte sich für eine Reform offen gezeigt. Ehemalige Opfer des DDR-Regimes fürchteten aber, mit solch tiefgreifenden Reformen könnte das Ende der Auseinandersetzung mit der Stasi eingeläutet werden.

Erinnerungsorte pflegen

Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, authentische Erinnerungsorte zu erhalten und das Gedenkstättenkonzept weiterzuentwickeln. Insbesondere soll das Gelände Berlin-Normannenstraße - einst die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit - als „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ fortentwickelt werden. Die Eigenständigkeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wo früher die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi untergebracht war, muss erhalten werden.