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Taten des DDR-Unrechtsstaates dürfen nicht vergessen werden

Rede zur Zukunft des BStU

Wir alle können stolz sein: Denn Deutschland verdankt seine staatliche Einheit in Freiheit vor allem dem Mut der Bürgerinnen und Bürger. Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit hatte die SED in ihrem Machtbereich zwar unterdrücken, aber nicht auslöschen können. Deutsche Einheit und Fall der Mauer stehen für die Kraft, die von den Werten Freiheit, Demokratie und Zivilcourage ausgeht, und die Kraft, die in einem Volk stecken kann, wenn es entschlossen ist, diesen Werten Geltung zu verschaffen.

Erinnern wir uns: In einem weltweit einmaligen Vorgang wurden 1989/90 im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR die Dienststellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR von Demonstranten besetzt. Damit wurde die Auflösung dieser Geheimpolizei erzwungen. Zeitweise wurden Dienststellen der ehemaligen DDR-Geheimpolizei besetzt, um die Vernichtung von Akten zu stoppen. Ziel war es, dass jeder Betroffene das gesetzliche Recht auf Einsicht in seine Akten erhalten sollte.

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, an dem Millionen Ostdeutsche nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren, die sie durch ihre friedliche Revolution abgeschüttelt hatten, endlich freie Bürger sein durften, wurde der heutige Bundespräsident Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten der Bundes-regierung für die Stasi-Unterlagen ernannt. Ende Dezember 1991 trat schließlich das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, und aus dem „Sonderbeauftragten“ wurde 1991 der erste „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“.

Die Behörde des Bundesbeauftragten, BStU, leistet seit 23 Jahren einen unschätzbaren Beitrag zur persönlichen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, und das Interesse an der Akteneinsicht ist weiterhin groß. Insgesamt 6 876 003 Ersuchen und Anträge gingen von 1992 bis Ende 2013 bei der Behörde des Bundesbeauftragten ein, darunter über 2,98 Millionen Anträge von Bürgern auf Auskunft, Akteneinsicht und Herausgabe, davon 80 611 im Jahr 2011, 88 231 im Jahr 2012 und 67 743 in 2013. Mit dem zeitlichen Abstand zum Ende der DDR sinkt naturgemäß die Zahl derer, die noch nicht in ihre Unterlagen geschaut haben. Trotz rückläufiger Zahlen muss aber auch in Zukunft gewährleistet sein, dass es zu keiner Verschlechterung bei der Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlicher Stellen kommt.

Die Behörde des Bundesbeauftragten bleibt auch in Zukunft für die demokratische und rechtsstaatliche Aufarbeitung der SED-Diktatur von hoher Bedeutung, und diese Rolle wird auch nicht angetastet werden. Die Taten des DDR-Unrechtsstaates dürfen nicht vergessen werden! Sie sind Mahnung an uns alle, uns tagtäglich die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Augen zu führen. Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Generationen, die keine eigenen Erfahrungen mit der Zeit der deutschen Teilung besitzen, ist es wichtig, die Erinnerungskultur an das erlittene Unrecht lebendig zu halten.

25 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur hat sich inzwischen erfreulicherweise eine breite und vielfältige Institutionenlandschaft entwickelt, die die Auseinandersetzung mit der zweiten, der kommunistischen Diktatur in einem Teil unseres Landes auf allen Ebenen befördert. An dieser Stelle sei nur die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, deren Stiftungsrat ich angehöre, das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig sowie die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung genannt, aber auch die vielen Vereine, Opferverbände und Gedenkstätten an historischen Orten der Repression. Heute nimmt die Bundesbehörde des Bundesbeauftragten somit nicht mehr allein gebündelt die wesentlichen Aufgaben der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staats-sicherheitsdienstes wahr.

CDU, CSU und SPD haben daher in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, StUG, resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, BStU, fortgeführt werden und wann das geschieht.

Insbesondere auch als stellvertretender Stiftungsratsvorsitzender der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und langjähriges Mitglied des Beirates beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Errichtung genannter Expertenkommission unterstützen und den Antrag zur Einsetzung einer „Expertenkommission zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, BStU“ mitgezeichnet haben. Gemeinsam setzen wir damit fraktionsübergreifend ein Zeichen der Geschlossenheit und Entschlossenheit, die Erinnerung an das erlittene Leid unzähliger Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lebendig zu halten und dass Willkürakte und Terror seitens der Staatsgewalt in unserem Land nie wieder sein werden!

Wenn meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an das Haus stellt, eine Expertenkommission zu bestellen, die über die Zukunft des Büros des Bundesbeauftragten befinden soll, dann geschieht dies nicht mit der Absicht, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland zu ziehen. Im Gegenteil, wir sind der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur eine dauerhafte, gesamtgesellschaftliche und im besten Sinne gesamtdeutsche Aufgabe bleibt.

Die Expertenkommission soll ergebnisoffen, aber unter klaren Prämissen, eine Empfehlung abgeben, wie die Aufgaben der Bundesbehörde des Bundesbeauftragten langfristig weiter erfüllt werden können. Denn eines ist klar: Der Zugang zu den Stasiakten muss mindestens in der bisherigen Form gewährleistet bleiben, und auch die Auseinandersetzung mit der Stasi als dem wichtigsten Repressionsinstrument der SED bleibt eine dauerhafte Aufgabe der schulischen und vor allem auch außerschulischen historisch-politischen Bildung. Ob diese und andere Aufgaben in der bisherigen institutionellen Form weiterverfolgt oder anderen Institutionen übertragen werden sollen, wird Untersuchungsgegenstand der Expertenkommission sein. Die Einrichtung der Expertenkommission wird aber in keiner Weise die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, der Medien und der öffentlichen Stellen zur Akteneinsicht nachteilig beeinflussen. Selbstverständlich werden die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und die Auswertung der Akten der Stasi weiter vorangehen – auch wenn parallel eine Expertenkommission über die Zukunft der Bundesbehörde des Bundesbeauftragten beraten wird.

Es gilt zu klären, wie die Aufgaben der Behörde des Bundesbeauftragten langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden. Hierzu wird die Expertenkommission Handlungsempfehlungen erarbeiten, die dem Deutschen Bundestag als Grundlage für weitere Entscheidungen über die Zukunft der Bundesbehörde des Bundesbeauftragten und zur Weiterentwicklung der Aufarbeitung der DDR-Diktatur dienen werden.

Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Expertenkommission haben wir uns darauf verständigt, dass dieser keine aktiven Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören werden. Wir verdeutlichen damit den Menschen in unserem Land, von welch großer gesellschaftspolitischer Bedeutung über Parteigrenzen hinweg die Aufarbeitung des erlittenen DDR-Unrechts in unserem Land ist und bleibt.

Wir wollen die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen DDR ein Vierteljahrhundert nach ihrer friedlichen Überwindung zukunftsfähig machen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Evaluation einer Einrichtung, die 1990 zur Sicherung, Erschließung der Stasi-Unterlagen und der mit ihnen verbundenen Anfragen auf Akteneinsicht in den verschiedenen Zusammenhängen geschaffen worden war. Wir haben gelernt, dass die Aufarbeitung von Diktaturen ein langwieriger Prozess ist, in dessen Verlauf immer wieder neue Fragen gestellt oder alte Fragen neu gestellt werden. Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur ist dabei kein Selbstzweck, sondern soll den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen einfachen, aber in der Konsequenz immer totalitären Heilsversprechen und den Mühen der demokratischen Ebene deutlich machen. Und diese Aufgabe bleibt dauerhaft bestehen.