Rudolf Henke: Bildungspolitik ist nach dem Grundgesetz Sache der Länder

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von 1995 bis 2009 war ich Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Die Rede, die wir gerade gehört haben, hätte ich damals in der Zeit der Schröder/Fischer-Regierung auch halten können. Manche von uns haben sie auch damals im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehalten, als wir in der Opposition waren und mit dem Verweis auf Bonn bzw. Berlin gesagt haben: Es ist unerträglich, wie schlecht die Ausstattung von allem ist, weil der Finanzminister des Bundes nicht genügend Geld gibt.

Aber, verehrte Frau Kollegin, ich finde, so eine Rede dürfen Sie im Deutschen Bundestag nicht halten, und heute schon gar nicht;

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das ist zehn Jahre her! Da hat sich die Welt verändert!)

denn die Länder, finanziell jedenfalls, sind durch die Politik der vergangenen Koalitionsregierungen stärker geworden als der Bund. Der Bund ist durch deren permanente erfolgreiche Einwerbung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für viele, viele Zwecke in eine Belastungssituation geraten; jedenfalls ist nicht jeden Tag Wunschkonzert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde, Sie machen es sich ein klein bisschen zu einfach, wenn Sie von der grundsätzlichen Aufteilung der Aufgaben ablenken.

Bildungspolitik ist nach dem Grundgesetz nun mal Sache der Länder; sie ist das Privileg der Länder. Die Länder halten sich den Bund, dem sie Aufgaben übertragen, und die anderen Aufgaben erfüllen sie selbst.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Genau das ist das Problem! Gemeinschaftsaufgabe!)

Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Wir nehmen einfach die Länder aus der Verantwortung heraus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das will doch gar keiner!)

Ich will mich bei Ihnen von den Linken trotzdem für eines bedanken. Sie schreiben in Ihrem Antrag „Unterstützung für Schulen in der Pandemie“, den wir demnächst beraten werden – es geht in dieser Drucksache um die gleiche Thematik wie in dieser Aktuellen Stunde –:

Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen und damit das Leben vieler Menschen zu schützen und alle Beschäftigten im Medizin- und Pflegesektor nicht zu überfordern, sind im Grundsatz notwendig und richtig –

– danke dafür –

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: … aber nicht ausreichend!)

aber nicht ausreichend.

Ja, welche Opposition bezeichnet die Maßnahmen der Regierung schon als ausreichend? Das verlange ich nicht, und das erwarte ich auch nicht.

Aber ich sage, weil das in dieser Ausführlichkeit noch gar nicht hier vorgetragen worden ist, Danke dafür, dass wir uns in der Frage des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder angenähert haben. Bei der gestrigen Entscheidung gab es 422 Jastimmen und 134 Enthaltungen bei der FDP und bei den Linken. Das nehme ich als ein Zeichen des gemeinsamen Sorgens.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, dass wir die Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, optimistisch beurteilen können; denn wir erleben in der Tat ein Abfedern der exponentiellen Dynamik. Die Notbremse zeigt also Wirkung, und sie zeigt ihre Berechtigung. Die Vereinbarung der Regierungschefinnen und ‑chefs hatte eine klare Botschaft: Schulen und Kindergärten bleiben offen, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Gut!)

Ich sage an dieser Stelle: Ich will, dass das möglich bleibt, aber Sie haben recht, wenn Sie darauf aufmerksam machen, dass in den Schulen das Infektionsrisiko nicht gleich null ist und dass es natürlich auch durch Schülerinnen und Schüler zu einem Eintrag von Infektionen in ihre Familien kommen kann, und zwar auch in solche Familien, in denen möglicherweise Hochrisikopersonen leben.

Deswegen bedarf die Frage, wie wir das Infektionsrisiko zurückdrängen können, in der Tat intensiver Beachtung. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Präventionsmaßnahmen in Schulen während der Covid-19-Pandemie aufmerksam machen, die das Robert-Koch-Institut vorgelegt hat. Diese Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Schulen erkenne ich in den Anträgen auch teilweise wieder.

An die FDP habe ich eine Frage. Sie sagen, das von den Schulen ausgehende epidemiologische Risiko sei winzig, eigentlich seien die Schulen keine Virenschleudern; so hat es einer Ihrer Landesminister vor ein paar Tagen im Gespräch mit einem Journalisten formuliert. Aber wenn das der Fall ist, dann frage ich mich natürlich schon: Aus welchem Grund sollen wir dann alle Schulräume mit Lüftungsfiltern ausstatten? Ich habe mir im Sommer von Firmen Lüftungsfilter für mein Büro vorstellen lassen. Für Räume mit einer Größe von 10 mal 10 Quadratmetern oder 10 mal 8 Quadratmetern wurden Preise von bis zu 90 000 Euro aufgerufen. Sie sagen, man kann kleine Geräte zum Preis von 300 bis 500 Euro in den Ecken aufstellen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Henke, das ist hochspannend, aber die Frage müssen Sie mit der FDP an anderer Stelle klären und jetzt einen Punkt setzen.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

Ja. – Ich erinnere nur noch an den Hinweis von Staatssekretär Bareiß von gestern: Im Rahmen des Förderprogramms des Wirtschaftsministeriums kann man über den Einsatz von mobilen Luftfiltern reden, wenn ein entsprechender Beleg für ihre Wirksamkeit vorliegt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

So.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

Aber dazu müsste das Infektionsgeschehen in den Schulen ein anderes als von Ihnen behauptet sein. Ich denke, über die Anträge können wir dann noch mal beraten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Henke, bei der nächsten Aufforderung muss ich den Knopf hier bedienen.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für Ihre Großzügigkeit. – Jetzt darf ich nicht vergessen, die Maske wieder aufzusetzen, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das ist richtig.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

– sonst kriege ich den nächsten Tadel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: NRW ist eine sehr erfolgreiche Landesregierung, wollte ich nur sagen!)