Mark Hauptmann: Wir wollen die Intensivierung der bestehenden Förderung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Soziale Innovationen sind ein wesentliches Thema, das wir jetzt, in der zweiten Phase der Coronapandemie, besprechen sollten. Warum? Wir sind bisher gut durch diese Pandemie gekommen – das bestätigen internationale Studien –; aber jetzt geht es darum, wie wir mit einem wirtschaftlichen Impuls auch das gesellschaftliche Miteinander im sozialen Bereich des Unternehmertums fördern und vor allem auch seitens des Bundes unterstützen können.

Schon vor der Coronapandemie hatten wir eine Fülle von Herausforderungen: in der Digitalisierung, beim demografischen Wandel, in der Umwelt- oder Klimapolitik. Die Krise hat diese Herausforderungen nicht geschmälert, sondern wie ein Katalysator noch einmal verstärkt. Daher unterstützen die unionsgeführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier im Parlament in einer unglaublich ambitionierten und starken Art und Weise Start-ups und das Unternehmertum in der Breite unserer Gesellschaft, weil wir glauben, dass dieses Ökosystem ganz entscheidend dazu beiträgt, dass wir auch morgen und in Zukunft starke, innovative Unternehmer in diesem Land haben, die uns krisenfest machen und für Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Wir haben mit dem Programm für Soforthilfen und Kurzarbeit gezeigt, dass wir Start-ups und Unternehmer unterstützen. Wir haben ein 2-Milliarden-Paket für Start-ups auf den Weg gebracht; durch die Förderung von Venture-Capital-Fonds werden Mittel an die Start-ups verteilt. Und wir wollen ein ambitioniertes 10-Milliarden-Programm, einen Zukunftsfonds, auflegen, der in den nächsten Jahren dieses Ökosystem weiter fördert.

Aber wir sehen – das bringt mich zum Antrag des heutigen Tages –, dass nicht alle Start-ups skalierbare Geschäftsmodelle haben, bei denen der Gewinn im Vordergrund steht, sondern bei denen steht der gesellschaftliche Nutzen im Vordergrund. Von daher glauben wir, dass es auch zur Förderung dieses Unternehmertums eine Hilfestellung braucht; denn sie haben in der Vergangenheit Großes geleistet. Denken Sie an soziale Gründungen der Vergangenheit wie beispielsweise die Renten- oder Krankenversicherung, die Genossenschaftsmodelle, das Crowdfunding oder die Entwicklung von Wikipedia. Die Innovationen in all diesen Bereichen – Gesundheit, Verkehr, Soziales, Bildung – haben eines gemeinsam: Sie stellen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den Mittelpunkt und nicht die skalierbare Geschäftsoptimierung im Hinblick auf Gewinne.

Wir fördern seitens der Bundesregierung bereits vor allem über zwei Haushalte diese sozialen Unternehmer – das haben wir auch in unsere Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 aufgenommen –: Einerseits fördern wir mit 7,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums nichttechnische und soziale Innovationen, und andererseits fördern wir mit 6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Forschungsministerium Innovationen, bei denen es um die Zukunft der Arbeit oder das „MobilitätsZukunftsLabor 2050“ geht; mein Kollege Stefan Kaufmann wird explizit auf diese Punkte noch einmal zu sprechen kommen.

Was wir jetzt einfordern, ist, daraus einen ganzheitlichen Ansatz zu machen, das zu verknüpfen und zu schauen: Wie kann man dieses Konzept ressortübergreifend umsetzen? Ich bin der Kollegin Poschmann von der SPD ausdrücklich dankbar dafür, dass es uns zusammen mit dem Kollegen Lenz und der Kollegin Grotelüschen gelungen ist, einen Antrag zu formulieren, der genau das in den Mittelpunkt stellt, nämlich die Intensivierung der bestehenden Förderung, die Auflegung von Programmen zu Forschung und Entwicklung von sozialer Innovation. Wir wollen aber auch eine einheitliche Definition erarbeiten: Was bedeutet das? Wo grenzt sich eine soziale Innovation von anderen Innovationen ab?

Von daher glaube ich, dass wir mit diesem Antrag, aber vor allem auch mit der Arbeit innerhalb der Bundesregierung bereits wichtige Impulse gegeben haben. Wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort im 21. Jahrhundert ist und bleibt, und wir wollen, dass wir jede Form von Innovation in Deutschland unterstützen, einerseits das starke Start-up-Ökosystem in unserem Land, aber eben auch die Geschäftsmodelle, die die Gesellschaft und das Miteinander in unserem Land in den Fokus stellen. Deren Wert hat sich, glaube ich, in dieser Coronapandemie noch einmal ganz besonders herausgestellt. Von daher bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Antrags.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Poschmann [SPD])