Katrin Staffler: Wir wollen noch mehr erfolgreiche ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland holen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir einen politisch durchschnittlich interessierten Bürger oder eine politisch durchschnittlich interessierte Bürgerin hier fragen – Sie auf den Besuchertribünen können das vielleicht in Gedanken mitspielen –: „Woran denken Sie, wenn Sie den Begriff Bundeshaushalt hören?“ – der eine oder andere gähnt schon da oben –,

(Heiterkeit)

käme vermutlich heraus, dass Sie an unglaublich viele Zahlenreihen denken, an bürokratische Begriffsmonster und daran: Oh mein Gott, wie langweilig! Ich möchte Ihnen sagen: So ein Haushalt ist nicht langweilig, ganz im Gegenteil. Das, was am Ende dieser Beratungen, die wir hier in dieser Woche führen, herauskommt, ist kein langes und trockenes Zahlenwerk, sondern der Fahrplan für die Zukunft unseres Landes.

Das lässt sich an einem ganz einfachen Beispiel, wie ich finde, sehr plastisch zeigen. Wenn ich daheim in meinem Wahlkreis mit einem Unternehmer spreche und ihn frage, was die Herausforderungen, was die großen Probleme in seinem Unternehmen sind, dann höre ich immer und immer wieder das gleiche Thema, und zwar, dass es immer schwieriger wird, qualifizierte, motivierte, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die fehlenden Fachkräfte dazu führen, dass Unternehmen vorhandene Aufträge ablehnen müssen. Die fehlenden Azubis von heute führen dazu, dass Unternehmen auch morgen und über einen langen Zeitraum hinweg wegen Personalmangel keine Aufträge mehr annehmen können oder nicht mehr so viele, wie sie gerne möchten, mit all den negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch für die Zukunft unseres Landes.

Wir müssen also mit dem vorliegenden Haushalt die Frage beantworten, wie wir es schaffen, dass unsere Investitionen in Bildung dazu führen, dass wir mehr kluge Köpfe haben, damit Deutschland auch dauerhaft international wettbewerbsfähig bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Antwort auf diese Frage liefert uns der Haushalt. Wir erreichen dieses Ziel, indem wir erstens unsere Fachkräfte so gut wie möglich ausbilden, damit sie konkurrenzfähig sind, und zweitens den Wissenschaftsstandort Deutschland so attraktiv gestalten, dass die klügsten Köpfe aus aller Welt zu uns kommen und auch dauerhaft dableiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte ein paar konkrete Beispiele nennen, wie wir dieses Ziel mit dem Haushalt erreichen wollen.

2019 wollen wir achtmal so viel Geld für die Modernisierung der Ausbildung ausgeben, zum Beispiel für Projekte in der Berufsbildung 4.0. Ich glaube, wir stimmen fast alle darin überein, dass digitale Kompetenzen heute neben Lesen, Schreiben und Rechnen zu den Schlüsselkompetenzen in der Berufsausbildung zählen. Indem wir frühzeitig die Berufsausbildung auf diese veränderten Grundlagen und Anforderungen anpassen, machen wir die berufliche Ausbildung fit für die Zukunft.

Da ich gerade beim Thema Digitales bin, möchte ich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zum Thema „künstliche Intelligenz“ einschieben. Wir haben in zwei Reden schon sehr viel über das Thema „künstliche Intelligenz“ gehört und darüber, wie schrecklich das doch alles sei. Von der FDP, von Frau Beer, steht die Behauptung im Raum, wir hätten in unserem Haushalt nur eine halbe Million Euro

(Nicola Beer [FDP]: 1 Million! – Gegenruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Es sind aber nur 500 000 Euro!)

– Entschuldigung –, 1 Million Euro für das Thema „künstliche Intelligenz“ vorgesehen. Liebe Frau Beer, Sie müssen sich den Haushalt schon genau anschauen:

(Christoph Meyer [FDP]: Das deutsch-französische Zentrum!)

Zählt man die verschiedenen Bereiche im Einzelplan zusammen, in denen das Thema „künstliche Intelligenz“ eine Rolle spielt, stellen wir insgesamt 70 Millionen Euro – 70 Millionen Euro, nicht 1 Million Euro! – für die künstliche Intelligenz bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört! Es ist immer gut, wenn man Falschaussagen korrigiert!)

Aber nun zurück; ich war beim Thema „berufliche Ausbildung“. Durch Aufenthalte in ausländischen Betrieben können sich unsere deutschen Azubis mit Azubis im Ausland austauschen. Sie erfahren dabei sehr viel über die Arbeitsweisen in anderen Ländern. Der Austausch intensiviert das gegenseitige Lernen, und der Dialog zwischen Fachleuten ist etwas, was sich positiv auf die Entwicklung unserer Azubis auswirkt. Vor diesem Hintergrund sind im Haushalt 5,3 Millionen Euro für internationale Austauschprogramme in der beruflichen Bildung vorgesehen. Das sind 3 Millionen Euro mehr, als wir in diesem Jahr dafür ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Staffler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Christmann?

Katrin Staffler (CDU/CSU):

Ich würde gerne fortfahren, danke.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Alles gesagt! Die Zahlen sprechen für sich!)

Natürlich ist es uns auch wichtig, dass die Wissenschaft von mehr Austausch und Mobilität profitiert, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir wettbewerbsfähige Fachkräfte und wettbewerbsfähige Spitzenforschung und Innovationen haben. Deswegen erhöhen wir 2019 die Zuwendungen an den DAAD und an die ­Alexander-von-Humboldt-Stiftung sehr deutlich; der DAAD bekommt 74 Millionen Euro, die Alexander-­von-Humboldt-Stiftung 66 Millionen Euro. Auch das ist aus meiner Sicht ein gutes und wichtiges Zeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme damit zum zweiten Punkt, nämlich zu der Frage, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten können. Wir wollen über 24 Millionen Euro mehr für das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgeben. Indem wir transparente, planbare Karrierewege in der akademischen Welt schaffen, wollen wir Wissenschaftler dauerhaft – das ist wichtig – für Deutschland gewinnen.

Wir wollen außerdem noch mehr erfolgreiche ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland holen. Ich habe vorhin von dem Unternehmer in meinem Wahlkreis gesprochen. Davon, dass wir es schaffen, ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland zu holen, profitieren gerade diese Unternehmer. Dafür haben wir im Haushalt 3 Millionen Euro vorgesehen.

(Beifall des Abg. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU])

Nicht zuletzt investieren wir mehr Geld in die Internationalisierung der Hochschulen: 5,1 Millionen Euro für die Internationalisierungsstrategie Hochschulen – das sind 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – und zusätzlich 10 Millionen Euro für die Internationalisierung der Fachhochschulen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die Fachhochschulen dabei berücksichtigen – sie sind unser Alleinstellungsmerkmal im deutschen Wissenschafts- und Bildungssystem – und dass wir als Bund hier mehr Unterstützung leisten, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass auch die Fachhochschulen für ausländische Studenten, Lehrer und Wissenschaftler attraktiver werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der internationale Wettbewerb um Wissen und Talente wird immer härter. Ich glaube, das können wir alle nachvollziehen, wenn wir mit den Unternehmern in unseren Wahlkreisen sprechen. Daher ist es richtig – ich halte es auch für wichtig –, dass wir mehr in die Ausbildung unseres Nachwuchses investieren und dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland für die klügsten Köpfe der Welt attraktiver wird.

Der Etat für das BMBF für 2019 macht einen wichtigen Schritt in diese Richtung, und ich glaube, für die Zukunft muss gelten, dass wir dranbleiben und diesen Weg auch konsequent weitergehen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)