Johannes Selle: "Junge Menschen haben ein Recht darauf, informiert zu werden"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass der Titel eines Tagesordnungspunktes so kurz und prägnant ausdrückt, was wir erreichen wollen. Ja, wir wollen, dass die Jugend informiert gedenken und sich vergewissern kann, was in der Vergangenheit vorgefallen ist und wie es begonnen hat. Wir halten es für wichtig, dass schon zunächst kleine Abweichungen von den Menschenrechten zu einem Warnsignal werden können.

Mit dem Titel „Jugend erinnert“ richten wir uns ganz gezielt an die jungen Menschen, die selbst keine Erfahrungen mit Unrechtsregimen haben. Darüber freuen wir uns, und das soll auch so bleiben. Um Anzeichen einer Fehlentwicklung zu erkennen, muss man informiert sein und sich informieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge- ordneten der SPD)

Für mich ist es schockierend, dass die systematische Judenvernichtung der deutschen Geschichte geleugnet wird. Mein Vater als Zeitzeuge war fassungslos darüber, dass heutzutage solche Äußerungen öffentlich möglich sind. Es ist eine Schande, dass Juden, die eine Kippa tragen, in der Öffentlichkeit Anfeindungen ausgesetzt sind und sich nicht sicher fühlen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN)

Das sind die Anfänge, denen man entschieden entgegentreten muss.

Sehr viel besser sieht es bei der Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, auch nicht aus. Wer da Zweifel hat, den kann man zum Beispiel in das Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig schicken. In diesem ehemaligen Stasibunker kann man Anklageschriften sehen, an die die Parteiführung handschriftlich das Urteil geschrieben hat. So wurde dann von den Richtern geurteilt, so wurden Menschen enteignet und innerhalb von Stunden zwangsumgesiedelt. Ich weiß nicht, wie noch Zweifel daran aufkommen können, dass das ein Unrechtsstaat gewesen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge- ordneten der SPD, der AfD und der FDP)

Mit zeitlichem Abstand zu den Ereignissen verblasst der Schrecken. Das machen sich die Kräfte zunutze, die ein Interesse am Fortbestand der Ideologie haben. Deshalb müssen die Gedenkorte wie das Museum in der „Runden Ecke“ erhalten bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb müssen wissenschaftlich zweifelsfreie Dokumentationen der Geschehnisse hergestellt und Entstehung und Wirkungsweise der Diktaturen beschrieben werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen darüber hinaus eine zeitgemäße Ansprache der jungen Leute auf den Kanälen, die junge Leute nutzen. Deshalb brauchen wir Begegnungsmöglichkeiten mit der Geschichte und den wenigen Zeitzeugen, und wir brauchen Bildungsreisen an die Gedenkorte.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Point Alpha!)

Zunehmend werden wir als aktive Inklusion auch die Vermittlung an Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund brauchen. Das alles kann man in unserem Antrag entdecken. Deshalb ist es gut, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Haushalt 2019 sind 7 Millionen Euro für die Arbeit mit Jugendlichen bereits bereitgestellt worden, und zusätzlich für pädagogische Arbeit in den Gedenkstätten 1,6 Millionen Euro und 20 Personalstellen. Ermutigend ist doch, dass im Ergebnis diese Angebote mit wachsendem Interesse angenommen werden. Die Jugend lehnt es nicht ab. Laut forsa-Umfrage, die von der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, geben 56 Prozent der Schüler an, dass sie ein großes Interesse an Geschichte haben, und über 80 Prozent schätzen den Geschichtsunterricht als wichtig ein. Das Interesse ist vorhanden.

Ich empfinde es als unsere Pflicht, der Verharmlosung und Verklärung der Vergangenheit mit nüchternen Fakten entgegenzutreten und diese Fakten den jungen Menschen zeitgemäß zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die jungen Menschen haben ein Recht darauf, informiert zu werden, um Fehler zu vermeiden.

Wenn Überlegungen angestellt werden, was man in der Schule vermitteln sollte, um das Rüstzeug für ein gelingendes Leben zu haben, dann gehören die Wahrheiten über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts und deren Entstehung dazu. Und da darf kein Unterschied zwischen Ost und West gemacht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Programm „Jugend erinnert“ ist mehrjährig angelegt. Wir sammeln damit Erfahrungen, geben den Gedenkstätten und den Vereinen Planungssicherheit. Für mich ist klar, dass wir das Recht der jungen Menschen auf objektive Information dauerhaft erfüllen müssen.

Erinnerungskultur heißt, die Geschichte mit Abstand zu betrachten und sachlich und korrekt zu vermitteln. Das ist der richtige Umgang mit dem Vermächtnis der Opfer, denen wir es schuldig sind, dass diese Schrecken nicht wieder aufleben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

So festigen wir das Vertrauen in Demokratie.