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Hochschulen stehen vielfältige Herausforderungen gegenüber

Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Politik muss sich immer wieder neu an den Bedarfen der Gesellschaft orientieren – das gilt für alle Bereiche und besonders auch für Deutschlands Rolle als Wissenschaftsstandort.

Die Hochschulen stehen vielfältigen Herausforderungen gegenüber: Die Bologna-Reform hat die Studiengänge grundlegend reformiert. Mit dem Hochschulpakt und der Exzellenzinitiative haben wir neue und erfolgreiche Instrumente geschaffen. Eine evidenzbasierte Wissenschaftspolitik ist dabei selbstverständlich geworden. Dafür brauchen wir zuverlässige Daten auf der Grundlage des Hochschulstatistikgesetzes. Dieses Gesetz wurde vor 25 Jahren zum letzten Mal wesentlich geändert. Die Folge liegt auf der Hand: Das Gesetz kann heute seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden.

Wir wissen zum Beispiel nicht, wie hoch genau die Zahl der Studienabbrecher ist, wie die Übergänge vom Bachelor- zum Masterstudium aussehen, wie sich die Auslandsmobilität der Studierenden entwickelt, wie viele Promovierende es an den Hochschulen gibt und welche Qualifizierungswege der wissenschaftliche Nachwuchs einschlägt.

Die dazu regelmäßig veröffentlichten Daten stammen aus gesonderten Studien und sind von daher unvollständig und nur schwer miteinander vergleichbar. Dies wird mit dieser Novelle anders. Darüber hinaus bestehen Lieferverpflichtungen nach EU-Recht, für die wir eine nationale gesetzliche Grundlage brauchen.

Bundes- und Ländervertreter haben vor diesem Hintergrund gemeinsam mit Vertretern von Hochschulen und Verbänden im Ausschuss für die Hochschulstatistik Vorschläge für die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes erarbeitet. Diese Vorschläge waren die Basis für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vier wesentliche Elemente der Änderung sind:

Erstens. Die Einführung einer Studienverlaufsstatistik. Erstmalig erhalten wir damit Informationen über den genauen Ablauf des Studiums, über Fach- und Hochschulwechsel. Die Übergänge vom Bachelor zum Master sowie zur Promotion können dargestellt werden. Studienabbrüche und Studienerfolge werden umfassend und vor allem zeitnah abgebildet.

Zweitens. An dieser Stelle will ich einen sensiblen Punkt ansprechen, auf den die Datenschützer zu Recht immer wieder hingewiesen haben: Um Studienverläufe genau beschreiben zu können, ist es notwendig, personenbezogene Daten miteinander zu verknüpfen. In enger Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fiel daher die Entscheidung für ein Verschlüsselungsverfahren, das den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen Stand hält. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Drittens: Wichtiges Ziel der Hochschulpolitik ist, dass die Studierenden international mobiler werden. Die Hochschulstatistik erfasst künftig auch die Auslandsmobilität besser als bisher.

Viertens: Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist, die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Deshalb soll eine Promovierenden-Statistik eingeführt werden. Merkmale wie beispielsweise Bildungsabschlüsse und Vorqualifikationen bei der Erstberufung zur Professur erlauben künftig Analysen von Qualifizierungs- und Karrierewegen. Dies sind unverzichtbare Informationen, wenn wir eventuell bestehende Hürden im wissenschaftlichen Werdegang beseitigen und den Übergang an den Schnittstellen der Wissenschaftskarriere optimieren wollen.

Fünftens. Wir sind verpflichtet, Daten an Eurostat zu liefern.

Sechstens. Nicht nur für die staatlichen und privaten Hochschulen, auch für die Berufsakademien müssen nach der EU-Verordnung Daten geliefert werden. Hierfür schaffen wir jetzt die gesetzliche Grundlage.

Mit der Novellierung wird darüber hinaus die rechtliche Basis geschaffen, ein zentrales Auswertungssystem aufzubauen. So können die sehr umfangreichen Daten aus der Hochschulstatistik noch umfassender, schneller, flexibler und kostengünstiger genutzt werden.

Bei all diesen Überlegungen war uns wichtig, die Arbeitsbelastung für die Datenlieferanten in Grenzen zu halten. Daher konzentrieren wir uns überwiegend auf Verwaltungsdaten, die den Hochschulen bereits vorliegen, und streichen die Personalstellenstatistik und die Gasthörerstatistik.

Ich denke, dies ist in jeder Hinsicht eine ausgewogene Gesetzvorlage, die allen Interessen entgegenkommt.