Elisabeth Motschmann: Es gehört zum Auftrag der Medien, Finger in die Wunden der Politik zu legen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Die AfD sorgt sich allen Ernstes um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -

(Zuruf von der AfD: Zu Recht!)

ich nicht.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Leute im Fernsehen drin!)

Sie wollen unsere Kinder schützen -

(Zuruf von der AfD: Sie nicht!)

ich auch; aber ich will sie schützen vor Ihnen, Ihren schrecklichen Parolen und Ihrer schrecklichen Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und mit was für Methoden? Mit Verleumdung!)

Sie liefern uns doch fast täglich unverantwortliche Positionen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie!)

Wer, liebe Frau Weidel, von „Kopftuchmädchen ... und sonstigen Taugenichtsen“ spricht, provoziert harten Widerstand. Wer das Dritte Reich, Herr Gauland, als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vogel! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Vogel! Können Sie es nicht mal lernen!)

- „Vogelschiss“; „Vogelschiss“ ist genauso schlimm –, blamiert sich selbst, seine Partei, leider auch unser Land. Wer wie Björn Höcke so häufig antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden macht, vergiftet das geistige Klima in unserem Land.

Heute Mittag haben wir in der außenpolitischen Debatte doch allen Ernstes empfohlen bekommen, dass wir in Syrien Urlaub machen sollen, weil das Land halbwegs befriedet ist. Was fällt Ihnen eigentlich täglich alles an unglaublichen Positionen ein?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Lesen Sie doch mal Zeitung! Nehmen Sie doch mal die Realität wahr!)

Und dann jammern Sie hier herum, dass das Kinderfernsehen Sie nicht gut behandelt. Behandeln Sie erst einmal unser Land, unsere Politik und unsere Gesellschaft gut, dann können Sie wieder kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie schwach ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein?

(Lachen bei der AfD) Mir kommen die Tränen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frau Motschmann, hoffentlich kommen der CDU nicht bald die Tränen!)

– Das überlassen Sie mal uns.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das überlassen wir den Wählern!)

Übrigens, falls Sie es noch nicht wissen: Die Rundfunk- und Fernsehräte – das haben die Kollegen hier gesagt – sind der richtige Adressat für Ihre Klage, nicht der Bundestag. Die Rundfunkräte überwachen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags und beraten die Programmgestaltung mit den Intendantinnen und Intendanten. Wenn Sie allen Ernstes meinen, ARD, ZDF oder KiKA verderben Kinder und Jugendliche,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Teile davon, nicht alle!)

dann sage ich Ihnen: Nein, die AfD verdirbt den politi- schen Diskurs in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut das ganz bestimmt nicht.

Nicht umsonst hält noch immer – auch darauf ist hingewiesen worden – eine überwältigende Mehrheit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, übrigens genauso wie sie die regionalen Zeitungen für vertrauenswürdig hält.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: „taz“!)

Also: Belästigen Sie uns doch bitte nicht mit Ihren jämmerlichen Befindlichkeiten!

(Jan Ralf Nolte [AfD]: „Rotfunk, wie er im Buche steht“, hat doch die CDU gesagt!)

– Hören Sie doch mal zu! Es ist eine ganz gute Tugend, wenn man hier im Parlament in Ruhe zuhört.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben in der CDU früher von „Rotfunk“ gesprochen! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das macht es doch nicht besser!)

Unsere Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, sind nicht dazu da, Hofberichterstattung für wen auch immer zu liefern. Das hatten wir in zwei Diktaturen, auch davor in den Printmedien. Es gehört zum Auftrag der Medien, Finger in die Wunden der Politik und Gesellschaft zu legen, und genau das tun sie. Das trifft mal den einen, mal den anderen; davon können wir alle ein Lied singen. Aber deshalb hier so ein Jammerlied zu singen, ist völlig daneben.

Die Kindersendung „logo!“ ist beliebt – das weiß ich auch von den vielen Kindern in meiner Familie – bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen; denn sie erklärt anschaulich komplizierte Sachverhalte.

(Zuruf von der AfD: Die „Sesamstraße“ auch!)

Dafür sage ich ganz ausdrücklich dem Sender herzlichen Dank. Wenn Sie meinen, Sie hätten ein höheres Ethos als die Medien, dann sage ich:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Medien“! Vernünftige Journalisten haben ein Ethos!)

Sie müssen noch viel lernen, und Sie müssen sehen, dass Sie einmal realitätsbewusster werden.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Die Realität wird bald die CDU einholen!)

Das sind Sie nicht; das müssen Sie aber werden. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)