Elisabeth Motschmann: Die Deutsche Welle ist gerade in Krisenregionen von hoher Bedeutung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich eben auf den Bundesadler blickte, da dachte ich: Ein schöner Ort, um über die Deutsche Welle zu reden. Sie ist die freie Stimme eines freien Landes in einer Welt, in der es viele unfreie Länder gibt. Der Adler ist ja unter anderem ein Symbol für die Freiheit.

Das Parlament hat – darüber freue ich mich mit Ihnen und Ihren Kollegen, Herr Limbourg – wiederum das Budget der Deutschen Welle erhöht. Wir werden sukzessive auf den Betrag anderer Auslandssender kommen. Das halte ich im Gegensatz zu meiner Kollegin Doris Achelwilm aus Bremen auch für richtig und für wichtig; denn wenn man wirken will in dieser unruhigen Welt, dann geht das nun einmal nicht ohne Geld.

In ihrem Entwurf der Aufgabenplanung hat uns die Deutsche Welle für dieses Geld, das wir zusätzlich bewilligen, eine Reihe von zusätzlichen Programmen und Sprachangeboten aufgezeigt. – Herr Präsident, was ist das denn? Warum blinkt die Anzeige am Rednerpult immerzu?

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Die blinkt noch von der Vorrednerin. Lassen Sie sich nicht stören.

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Dann fange ich jetzt mit vier Minuten Redezeit wieder an.

(Heiterkeit – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Guter Deal! – Martin Rabanus [SPD]: Netter Versuch!)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

So können wir nicht rechnen.

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

So was kommt von so was. Dann habe ich jetzt ein bisschen mehr Redezeit.

Wir haben also in der Aufgabenplanung zusätzliche Programme und Sprachangebote aufgezeigt bekommen. Seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts hat die Deutsche Welle ihre Programme in russischer und ukrainischer Sprache ausgeweitet – ich nehme mal dieses Beispiel –, und das mit großem Erfolg. Sie hat mit diesen Angeboten auch in dieser schwierigen Region viele neue Zuschauer, Hörer und über Internet auch Leser gewonnen und besitzt in dieser Region eine hohe Glaubwürdigkeit. Diesen Bedarf hat ganz Osteuropa, zum Beispiel auch die baltischen Länder.

Herr Renner, ich will Ihnen das gerne mal erklären, weil Sie noch nicht so ganz verstanden haben, warum die Deutsche Welle so wichtig ist. In den baltischen Ländern, die ich sehr gut kenne, wirken russische Kanäle, und zwar ziemlich ungut. Sie haben ein Programm mit sehr schönen Unterhaltungssendungen aller Art. Dazwischen kommt dann eine halbe Stunde politische Propaganda. Das ist übel, und das führt dazu, dass die Balten – egal in welches Land sie kommen; besonders betroffen sind aber Estland und Lettland, wo 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig sind – in unterschiedlichen Medienwelten leben. Das führt zu Streit, das führt zu Konflikten, das führt zu Unruhe in den Ländern, so wie übrigens zuvor auch auf der Krim.

Deshalb sage ich Ihnen: Es ist segensreich, wichtig und gut, dass die Deutsche Welle auch hier in Zukunft verstärkt ihr Programm ausweiten will, um unabhängige Berichterstattung zu liefern und um Freiheit und Demokratie in Ländern darzustellen, in denen es auch andere Medien gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus begrüßen wir es sehr, dass es nun auch einen türkischen Fernsehkanal geben soll. Die 5 Millionen Euro, die wir dafür bewilligt haben, sind dafür da, dass sich die Deutsche Welle nun auch in türkischer Sprache verbreiten kann. Und wir wissen, wie es in der Türkei zugeht und, nach den Wahlen, auch in Zukunft zugehen wird. Dort werden nach wie vor Journalisten, Juristen, Professoren und Lehrer inhaftiert, und zwar aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind. Ich finde daher schon, dass wir hier einen verstärkten Auftrag haben.

Wir müssen uns konzentrieren. Die Deutsche Welle kann nicht alles und überall leisten, aber gerade in Krisenregionen ist sie von hoher Bedeutung. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Limbourg, und allen Mitarbeitern der Deutschen Welle an dieser Stelle für die Arbeit ganz herzlich danken. Ich werde die Entwicklung in Zukunft als Mitglied des Rundfunkrates sehr wach begleiten und verfolgen. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Aufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)