Rede


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Die Rolle von Diplomatie, Konfliktprävention und Friedensforschung

Rede zur Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht

Wir beraten heute zwei Anträge der Fraktion Die Linke, die zwei verdiente Politiker des 20. Jahrhunderts in den Mittelpunkt rücken.

Die Linke fordert einerseits die Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht und anderseits die Verhinderung einer Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn.

Damit bringt die Linke – sicher nicht ungewollt – beide Männer in eine Konfrontationsstellung.

Nelson Mandela war zweifelsfrei eine der überragenden politischen Persönlichkeiten unserer Zeit. Viele Jahre hat er für seine Überzeugungen im Gefängnis gesessen und entscheidenden Anteil daran gehabt, das menschenverachtende Apartheidregime in seiner Heimat zu Fall zu bringen.

Über Nelson Mandela streite ich mit Ihnen nicht. Er war eine herausragende Persönlichkeit, und es war mir eine besondere Ehre, ihm am 22. Mai 1996 bei seinem Besuch in Bonn persönlich zu begegnen.

Aber eigentlich geht es Ihnen doch gar nicht um Nelson Mandela. Ihnen geht es nur darum, Henry Kissinger nach Strich und Faden schlechtzureden. Das wiederum geht mit mir nicht und mit uns nicht.

Henry Kissinger hat in seiner Amtszeit als Sicherheitsberater und Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika maßgeblich Weltpolitik gestaltet – und das in schwierigen Zeiten. Der Vietnam-Krieg und der Weg vieler Staaten in die Unabhängigkeit in weiten Teilen der Welt mit all ihren Problemen sind hier beispielhaft zu nennen.

Sicher, manches trennt Kissinger und Mandela auch: die Herkunft, die unterschiedliche Sozialisation, die verschiedenen Lebenswege und anderes mehr. Aber es gibt eben auch einiges, was diese beiden Männer verbindet. Beide sind Träger des Friedensnobelpreises: Kissinger erhielt ihn 1973 für den Friedensvertrag, der zwei Jahre später den Krieg in Vietnam beenden sollte. Nelson Mandela wurde 1993 für sein Versöhnungswerk ausgezeichnet.

Der Antrag der Linken versucht jetzt, Henry Kissinger als die Ausgeburt des „bösen Amerika“ darzustellen.

Das hat mich nicht wirklich überrascht. Aber es ist schon starker Tobak, wie Sie sich gerade ideologisch an ihm austoben. Ich will das gar nicht im Einzelnen ausführen, um nicht zu Ihrem Sprachrohr zu werden. Sie folgen damit einmal mehr dem für sie so typischen Reflex des pauschalen Antiamerikanismus. Solchen Denkweisen widersprechen wir entschieden.

Mit keinem Wort erwähnt der Antrag hingegen natürlich die großen Verdienste Kissingers, wie seine Rolle bei der Friedenslösung für Vietnam, bei der Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie zwischen Israel und den arabischen Staaten oder gar bei der historischen Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und China.

Hätten Sie sich mal richtig mit der Person Henry Kissinger auseinandergesetzt, dann wüssten Sie, dass er einen wesentlichen Teil seiner Energie auf die Bewahrung des Friedens in einer Zeit der nuklearen Konfrontation der Großmächte im Kalten Krieg gerichtet hat.

Gerade für uns Deutsche, die wir am Eisernen Vorhang die ersten Betroffenen einer militärischen Auseinandersetzung geworden wären, war dieses Streben der USA und Kissingers nach Stabilität und Gleichgewicht der Kräfte wesentlich für unser Leben in Frieden.

Auch war Kissinger der entscheidende Motor des ersten Abkommens mit der Sowjetunion zur Begrenzung der atomaren Rüstungsarsenale. Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. SALT-I- und der ABM-Vertrag – beides ist auf ewig mit seinem Namen verbunden und hat wesentlich zur Erhaltung der strategischen Stabilität und zum Konfrontationsabbau beigetragen.

Dies alles gehört nun einmal dazu, wollte man die Lebensleistung dieses Mannes wirklich fair und ausgewogen bewerten.

Aber das wollen Sie ja sowieso alles gar nicht wissen. Eines möchte ich Ihnen heute in Ihr Stammbuch schreiben: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, wie Erwin Teufel oft zitiert hat – eine Erkenntnis, der Sie sich gerne verweigern.

Der Antrag der Linken lässt leider jede Objektivität vermissen.

Kissinger war auch der Wegbereiter der gerade für uns Deutsche so wichtigen transatlantischen Brücke mit Nordamerika, die uns 1989/90 nach einer langen Phase des Kalten Krieges in Europa die Wiedervereinigung gebracht hat. Die transatlantischen Beziehungen sind bis heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Gerade in diesen Zeiten – nach den schrecklichen Anschlägen in Paris – zeigt sich doch erneut, wie wichtig unsere transatlantische Partnerschaft ist. Im Kampf gegen den Terrorismus stehen die Vereinigten Staaten fest an unserer Seite.

Als jüdischer Emigrant hat sich Henry Kissinger stets um die transatlantischen Beziehungen bemüht. Wir sollten nicht vergessen, dass Kissinger 1938 mit seiner Familie vor den Nazis in Deutschland in die USA floh. Schon als junger Mann hatte er den Wert von Freiheit und Selbstbestimmtheit am eigenen Leib erfahren.

Es ist auch unredlich, wenn die Linke in ihrem Antrag zu Kissinger – einmal mehr undifferenziert – den Eindruck zu erwecken sucht, dass fast ganz Bonn gegen die Einrichtung der Stiftungsprofessur an seiner Universität sei.

Zwischenzeitlich hat die Berufungskommission der Universität Bonn mit dem früheren US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, einen ersten Lehrstuhlinhaber ausgewählt, und der Lehrbetrieb wurde mit dem laufenden Semester aufgenommen. Ich habe mich mal vor Ort informiert und vor wenigen Tagen persönlich mit dem Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, Herrn Professor Matthias Herdegen, gesprochen. Auch nach diesem Gespräch bin ich der festen Überzeugung, dass Professor Bindenagel auf positive Resonanz bei den Bonner Studierenden und der Universität stößt. Es wäre schön, wenn auch Sie das zur Kenntnis nähmen.

Ihr Antrag ist – in meinen Augen – „kurzatmig“. Ich rate Ihnen: Erst informieren, dann nachdenken und, wenn möglich, Anträge umformulieren oder gar zurückziehen – aber das ist wahrscheinlich zu viel verlangt.

Bei der Abstimmung im Verteidigungsausschuss hat sich nur die Linke selbst zum vorliegenden Antrag bekannt – das spricht ja schon mal Bände. Die Grünen haben sich, was mich freut, damals enthalten.

Eine differenzierte Betrachtung kommt sicher zu einem ausgewogeneren Ergebnis.

Henry Kissinger ist in meinen Augen als Staatsmann und Wissenschaftler ohne Zweifel würdig, als Namensgeber für einen sicherheitspolitischen Lehrstuhl zu dienen. Er ist eine gute Lösung für eine Professur für „Governance und internationale Sicherheit“ in Bonn. Der Name bringt die ursprünglich gewollte Ausrichtung der Professur klar zum Ausdruck. Dabei geht es um einen weiter gefassten Begriff der Sicherheit. Das bedeutet: Es geht nicht nur um eine militärische Dimension der Sicherheit, sondern um Welt- und Sicherheitspolitik, um Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik im weiteren Sinne, um den Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, um Governance, Good Governance. Ich begrüße ausdrücklich die Namensänderung und bin Professor Herdegen dafür sehr dankbar.

Die Universität Bonn ist zudem eine gute Lösung, weil Kissinger seine politischen Ämter zu Zeiten der „Bonner Republik“ ausübte. Die Bundesstadt am Rhein steht für ein wichtiges Stück deutscher Geschichte.

Ich bin überzeugt, dass ein solcher Lehrstuhl wie die Henry-Kissinger-Professur an der Bonner Universität wesentlich zur wissenschaftlichen Erarbeitung von Perspektiven und Konzepten der transatlantischen Zusammenarbeit in der Zukunft beiträgt.

Die Bundesregierung hat es so ausgedrückt: Er soll „auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln“. Das begrüße ich. Nämlich die Chance zur Verbreiterung sicherheitspolitischer Debatten.

Diesem integrierenden Ziel dient die Konfrontation von zwei so bedeutenden Persönlichkeiten wie Mandela und Kissinger sicherlich nicht.

Diese Professur bietet eine exzellente Möglichkeit, über die Rolle von Diplomatie, Konfliktprävention und Friedensforschung in einer sich rapide verändernden Welt nachzudenken und zu diskutieren.

Dies wäre sicher auch im Sinne von Nelson Mandela gewesen. Könnte er diese Debatte verfolgen, hätte er sich wohl weise zurückgelehnt und sich über Ihren Antrag gewundert und sich zugleich gefreut, wenn wir uns auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft konzentriert hätten. Denn Mandela hat Kissinger geschätzt. Er studierte dessen Shuttle-Diplomatie während seiner Zeit im Gefängnis und traf Kissinger bei seinem ersten Besuch in den USA nach seiner Entlassung aus der Haft.

Das Votum für die Unterstützung der Henry-Kissinger-Professur ist kein Votum gegen einen Nelson-Mandela-Lehrstuhl. Mandelas politische Lebensleistung bleibt davon unbenommen. Sein geistiges Erbe wird auch bei den Diskussionen in Bonn eine zentrale Stellung einnehmen.

In diesem Sinne wird die CDU/CSU-Fraktion die beiden Anträge der Fraktion Die Linke ablehnen.