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Pressegespräch zum Einsatz des Ausschusses Digitale Agenda
Thema des Tages |
Thomas Jarzombek, Nadine Schön und Jens Koeppen (v.h.n.v.) präsentierten Themen und Ziele der „Digitalen Agenda“ (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Den digitalen Wandel gestalten

Bundestagsausschuss für die Netzwelt eingesetzt – Schön: Gremium ist „Schnittstelle und Impulsgeber“

Erstmals in der Geschichte des Bundestages wird es einen ständigen Ausschuss geben, der sich mit Fragen der Netzwelt beschäftigt. Der Ausschuss mit dem Namen „Digitale Agenda“ wird am morgigen Donnerstag eingesetzt. Vorab präsentierten die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, der künftige netzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, und der designierte Ausschussvorsitzende Jens Koeppen gemeinsam die Themen und Ziele der „Digitalen Agenda“.

Dem Ausschuss gehören 16 Mitglieder, darunter sieben von CDU und CSU, an. Mit ihm werde eine parlamentarische Plattform geschaffen, auf der „die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft in allen Bereichen nicht nur begleitet, sondern auch mitgestaltet werden kann“, sagte Nadine Schön. Das Ziel sei anspruchsvoll. Denn man wolle nicht nur den Koalitionsvertrag in puncto Digitalisierung umsetzen, sondern auch Schnittstelle zu anderen Ausschüssen sowie Impulsgeber sein. Die digitale Perspektive werde, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter, in jedem Fachausschuss – von Innen über Verkehr bis zur Gesundheit – eine große Rolle spielen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss „Digitale Agenda“ laut Schön die Aufgabe, alle mit der Netzwelt zusammenhängenden Themen - vom Breitbandausbau über intelligente Mobilität und Smart Grids bis hin zu E-Health und Industrie 4.0 - zu bündeln und mit eigenem Sachverstand zu unterstützen. Eine wichtige Frage sei, wie die Gesellschaft mit der rasanten Veränderung durch die Digitalisierung umgehe, sagte der Vorsitzende der Fraktions-Arbeitsgruppe, Thomas Jarzombek. Er sehe die Aufgabe des Ausschusses und seiner AG auch darin zu klären, „wo die Rolle der Politik liegt, wie groß der Gestaltungswille der Gesellschaft ist und wie man gemeinsam den digitalen Wandel gestalten kann“. Ein weiteres Ziel sei es, der öffentlichen und parlamentarischen Disskussion immer einen Schritt voraus zu sein. „Durchschnittlich drei Monate weiter zu sein ist ein gutes Ziel“, sagte er.

 

Neue Beteiligungsmöglichkeiten ausprobieren

Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen erklärte, der Ausschuss verstehe sich nicht nur als Schnittstelle zu den ebenfalls mit dem Thema betrauten Ministerien für Wirtschaft, für Inneres sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur, sondern wolle eigene Schwerpunkte setzen, „die deutlich über das Tagesgeschäft hinausgehen und Perspektiven aufzeigen“. Koeppen, der in der vergangenen Legislaturperiode die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft als Obmann betreut hatte, kündigte an, dass sich der Ausschuss um neue Beteilungsmöglichkeiten sowie eine teilweise Öffnung hin zur Öffentlichkeit kümmern werde.

Zahlreiche Punkte für eine digitale Agenda haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bereits festgelegt. Die Synergieeffekte aus den vielfältigen Möglichkeiten der Netzwelt müssten in Zukunft erkannt und stärker als bisher ausgeschöpft werden, erklärte Nadine Schön. „Wenn wir jetzt alles richtig machen, wird Deutschland 2017 vielleicht als erstes genannt werden bei der Frage, welches Land die Digitalisierung am besten verstanden und umgesetzt hat“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Koalitionsvertrag hat sich die große Koalition auf die Fahnen geschrieben, für alle Ressorts eine digitale Agenda 2014 bis 2017 zu beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu begleiten.Dazu zählen unter anderem die Vorhaben, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen, und die Informations- und Kommunikations-Strategie (IKT-Strategie) für die digitale Wirtschaft weiterzuentwickeln. Außerdem sollen die Bereiche Industrie 4.0, intelligente Mobilität, E-Health und Sicherheit Schwerpunkte bilden, um die Position der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu festigen. Union und SPD machen im Koalitionsvertrag zudem deutlich, dass es nötig ist, einen neuen Gründergeist in Deutschland zu wecken. Eine weitere Schlüsselaufgabe ist der Breitbandausbau.

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