Bildungskonzept der SPD ist verfehlt

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Bildungskonzept der SPD ist verfehlt

Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz für eine Nationale Bildungsallianz sehen eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vor. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer kritisiert die Bildungspolitik der SPD als verfehlt. Bundesweit einheitliche Bildungsstandards könne es so nur auf dem Niveau von Pisa-Schlusslicht Bremen geben, sagt er.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk stellte Kretschmer klar: „Noch nie hat der Bund so viel Geld für Bildung ausgegeben wie in der Zeit von Angela Merkel. Wir haben jetzt vor wenigen Monaten noch einmal das Grundgesetz geändert, um für die Sanierung von Schulen auch direkt an die Kommunen Geld geben zu können.“ Insgesamt seien dies sieben Milliarden Euro.

In der Regierungszeit von Angela Merkel seien Kommunen und Länder in Bildungsangelegenheiten zudem finanziell so unterstützt worden wie nie zuvor. „Die Bildungsausgaben des Bundes haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt: von 4,3 Milliarden auf 10,0 Milliarden Euro in 2016“, so Kretschmer.

Finanzpolitische Anstrengungen werden fortgesetzt

Der Bildungspolitiker weist damit auch in die Zukunft parteipolitischer Anstrengungen. So sollen die finanziellen Anstrengungen in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden: für mehr Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen; für einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter; für eine Stärkung der Sonderpädagogik, damit Inklusion gelingen kann; für eine verbesserte Betreuung von Leistungsschwächeren, um die Zahl der Schulabbrecher weiter zu reduzieren; für einen Digitalpakt, damit die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.

Dafür bedürfe es jedoch weder einer Abschaffung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ noch der Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz, sagte Kretschmer. Und: der Vorwurf der Unterfinanzierung der Kommunen sei nicht haltbar.

Kommunen bekommen Unterstützung in hohem Maß

„Wir unterstützen die Kommunen in hohem Maße“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zur Wahrheit gehöre demnach auch, dass von den ersten dreieinhalb Milliarden Euro zur Unterstützung von Schulbauten in den Kommunen bisher nur 400 Millionen abgeflossen sind.

Dies liege an langsamen Planungen und Abläufen in den Kommunen. Daher müsse man nicht mehr Geld in das System hineinschütten, wenn es ohnehin nicht gar nicht abfließen könne. Deshalb brauche es jetzt Ruhe und Verlässlichkeit, so Kretschmer.

„Solide Finanzpolitik sieht anders aus“

Sein Fraktionskollege und haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg findet für den SPD-Vorschlag ebenso deutliche Worte: „Die Milliardenversprechen der SPD sind auf Sand gebaut. Sie lassen an die schlechten Zeiten erinnern, als der Bundesfinanzminister Hans Eichel hieß. Woher soll das Geld kommen, mit dem die SPD ihre Wahlversprechen finanzieren will?“, sagte er in Berlin. Solide Finanzpolitik sehe anders aus.