Andreas Steier: "Eigenverantwortung statt bürokratischer Zentralismus"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat die Herausforderungen an den Bildungsföderalismus noch einmal deutlich sichtbar gemacht. Wichtig dabei ist, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Das bedeutet auf der einen Seite: Wo kann der Staat sinnvoll ansetzen, um bessere Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden? Auf der anderen Seite ist das die Frage: Wo führt Eigeninitiative zu besseren Lösungen für die Menschen vor Ort, und wo kann der Staat hier Anreize setzen?

Der Antrag der Linken ist mal wieder typisch: Der Bund soll alles richten: Es werden zusätzliche Milliarden für den Schulausbau in den Ländern gefordert; dazu soll das Kooperationsverbot für Bund und Länder aufgehoben werden. Damit wären wir wieder einmal auf dem Weg zum Zentralismus. Das Geld ist ja nicht Ihr Geld; das kann ruhig weiter mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, wie im Einheitsstaat üblich.

Meine Erfahrungen in der Krise lehren mich aber etwas anderes. Dort, wo umsichtige Schulleiter vor Ort sich früh Gedanken gemacht haben, gibt es meist heute schon Leuchttürme in der Bildung.

(Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie – – Sie haben es gesehen.

Andreas Steier (CDU/CSU):

Machen wir nachher.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut. – Nachher, Frau Gohlke.

Andreas Steier (CDU/CSU):

Dort, wo Eigeninitiative vor Ort unterstützt wurde, kam man am besten durch die Krise. Von daher ist das Gebot der Stunde nicht mehr Staat und mehr Zentralismus, sondern Förderung und Unterstützung vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und ja, manchmal braucht es auch eine unterstützende Finanzspritze. Wir haben – meine Kollegin Astrid Mannes hat es eben schon gesagt – bereits vor sechs Jahren Geld mit dem Kommunalinvestitionsförderfonds gegeben. Die Hälfte der Mittel, 3,5 Milliarden Euro, stehen gezielt für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Hier wurden bei Weitem noch nicht alle Mittel abgerufen – Stand heute: 20 Prozent der Mittel –, und das Programm läuft noch weitere zwei Jahre. Bevor wir da einfach so etwas nachschießen, wäre es vielleicht angebracht, dass die Länder dieses Geld mal vor Ort investieren würden. Mein Fazit: Eigenverantwortung statt bürokratischem Zentralismus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Peter Heidt [FDP]: Die Bürokratie kommt doch von Ihnen!)

Damit bin ich gleich bei der FDP-Fraktion. Auch Ihnen, liebe Kollegen der FDP, fällt wieder nichts Besseres ein, als nach dem Bund zu rufen. Damit unterscheiden Sie sich kaum noch von der Linkspartei, die hier auch einen Einheitsstaat fordert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linkspartei gibt es schon seit 2007 nicht mehr, und „Einheitsstaat“ können Sie sich stecken!)

Waren Sie nicht einmal eine Partei des Wettbewerbs, des Wettstreits um die besten Ideen?

(Peter Heidt [FDP]: Wir sind für Bildung! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn Linke und FDP dasselbe wollen, könnte Ihnen das zu denken geben!)

Wäre es da nicht besser, die zuständigen Stellen, die Bundesländer, mit Ihrem Antrag anzusprechen? Über Lehrpläne und technische Ausstattung wissen doch die Hochschulen vor Ort viel besser Bescheid; da brauchen wir die nicht von Berlin aus zu belehren.

Wo der Bund allerdings ein Wort mitzureden hat, da haben wir bereits in der Vergangenheit mit vielen Programmen unterstützt. Beispiel: Hochschulforum Digitalisierung. Hier wird geholfen, analoge Lehrformate auf digitale umzustellen, und da wird schon längst über Datenschutz gesprochen, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert. Zweites Beispiel: Stiftung Innovation in der Hochschullehre. 150 Millionen Euro gibt der Bund jährlich für eine bessere Vernetzung zwischen den Hochschulen aus.

(Peter Heidt [FDP]: Sie haben diese Gelder gekürzt!)

Zu guter Letzt, Herr Brandenburg: Auch mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ verbessern wir die Qualität der Lehre in der Hochschule. In den kommenden zwei Jahren geben wir jährlich 1,8 Milliarden Euro vom Bund an die Länder, und danach geben wir jährlich sogar 2 Milliarden Euro für die Länder aus.

(Peter Heidt [FDP]: Ist das jetzt der Einheitsstaat?)

Für mich ist daher klar: Bevor wir hier neue Finanzpakete schnüren, sollten wir uns erst einmal Gedanken darüber machen, wie die Leute ihrer Verantwortung gerecht werden und die bestehenden Mittel, die jetzt schon im System sind, auch vor Ort umsetzen. Von daher brauchen wir keine Gleichmacherei, sondern eine Stärkung der Eigeninitiative vor Ort.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)