Thema des Tages


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Besserer Schutz vor Einbrechern, Abschiebungen, Berufsbildungsbericht und Entwicklungszusammenarbeit

Was in der neuen Sitzungswoche wichtig ist

Die 18. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Hier ein kurzer Überblick:

 

Zum Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Menschen vor Einbrechern schützen

Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Dazu debattiert der Bundestag über eine Gesetzesänderung, wonach es für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll.

Bislang ist hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in «minder schweren Fällen» eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Hier soll der Strafrahmen künftig zwischen einem und zehn Jahren liegen. Minder schwere Fälle soll es beim Einbruch in Privatwohnungen werden abgeschafft.

 

Abschiebungen besser durchsetzen

Ausländer, die in Deutschland nach umfangreicher Prüfung keinen Schutz- oder Aufenthaltsstatus bekommen, müssen das Land wieder verlassen. Die Abgeordneten beschließen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf, der die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer erleichtert – insbesondere dann, wenn von diesen Sicherheitsgefahren ausgehen.

Sogenannte Gefährder können mit dem neuen Gesetz per Fußfessel überwacht werden und leichter und länger in Abschiebehaft genommen werden. Personen, die über ihre Identität getäuscht haben oder nicht an ihrer Rückführung mitwirken, müssen sich künftig im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten. Ebenfalls kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig Mobiltelefone auswerten, um die Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei festzustellen. Damit wird eindeutig klar: Es lohnt sich nicht, seine Identität zu verschleiern.

 

Bundeswehr in Mali, Somalia und dem Kosovo

Die Bundeswehr soll sich weiter an der europäischen Trainings- und Beratungsmission Mali beteiligen. Dem Antrag der Bundesregierung stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche zu. Damit ist der Weg für die Ausbildung weiterer 300 malischer Soldatinnen und Soldaten frei. Der Ausbildungseinsatz soll bis 31. Mai 2018 verlängert werden.

Auch der Verlängerung der Operation ATALANTA steht auf der Tagesordnung. Am Horn von Afrika leistet die deutsche Marine mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten ihren Beitrag zur Verhinderung von Piraterie. Mit Erfolg: Bis auf einen missglückten Versuch im Frühjahr gab es seit fünf Jahren keine erfolgreichen Angriffe auf Handelsschiffe mehr – das Geschäftsmodell der Piraterie ist unrentabel geworden. ATALANTA bleibt ein Teil der Gesamtstrategie, um die Eigenverantwortlichkeit Somalias zum Aufbau eines funktionierenden Staates zu fördern.

Schließlich beraten die Abgeordneten auch den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat zu verlängern. Seit 1999 hilft die Bundeswehr dabei, die vereinbarte Friedensregelung im Kosovo zu sichern. Die Aufgabenschwerpunkte haben sich dabei gewandelt: Weil die kosovarischen Sicherheitskräfte zunehmend besser mit kritischen Situationen umgehen, sollen künftig stärker Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten wahrgenommen werden. Daher soll auch die Personalobergrenze von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden.

 

Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt

Hass und Verleumdungen auf digitalen Plattformen werden oftmals nur unzureichend durch die Betreiber entfernt. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, das in der kommenden Woche in erster Lesung beraten wird, soll sich das künftig ändern: Plattformbetreiber werden verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten und rechtswidrige Inhalte innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu entfernen. Dabei müssen kritische und zugespitzte Debatten weiterhin möglich sein. Wo aber die weiten Grenzen unserer Meinungsfreiheit überschritten werden, muss auch die Möglichkeit bestehen, die persönliche Verantwortung für Hass und Hetze aufzuklären und durchzusetzen.

 

Berufliche Ausbildung als Erfolgsfaktor

Die Chancen auf eine gute und interessante Ausbildung verbessern sich für Jugendliche zusehends. Dies geht aus dem im April verabschiedeten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor. Im Jahr 2016  stieg die Zahl der Berufsausbildungsstellen zum dritten Mal in Folge auf nun 546.900 und übersteigt damit leicht die Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Die zentrale Herausforderung liegt weiterhin darin, Angebot und Nachfrage passgenau aufeinander abzustimmen, damit möglichst wenige Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben.

Die Koalition hat in den vergangenen Jahren (u.a. im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung) die berufliche Bildung umfassend gestärkt. Dennoch muss das international geschätzte duale Ausbildungssystem auch künftig seine Attraktivität und Qualität an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Schwerpunkte sind v.a. die Einbindung der Digitalisierung, das Gewinnen von KMU für die Ausbildung und der Ausbau individueller Förderung.

 

Entwicklungspolitik nimmt sich globalen Herausforderungen an

Der im April beschlossene Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung befasst sich mit globalen Herausforderungen und entwicklungspolitischen Weichenstellungen. Im Bericht wird eine positive Bilanz für die Arbeit seit 2013 gezogen. Dank des starken Aufwuchses der Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik konnte das „0,7%-Ziel“ im Jahr 2016 erreicht werden. Es gibt vor, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen.

Die neue Vision für die Weltgemeinschaft gemäß der UN-Agenda 2030 (auch Nachhaltigkeitsagenda) bietet Orientierung in der Entwicklungspolitik und schafft ein breites Verständnis dafür, dass „Entwicklung“ alle Politikbereiche betrifft und dass öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) von nachhaltiger Bedeutung ist.