Rede


Teilen

Bernhard Kaster: "Parlaments­traditionen sind abänderbar und weiterzuentwickeln"

Rede zur Änderung der Geschäftsordnung - Alterspräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Änderung der Geschäftsordnung“ heißt der jetzige Tagesordnungspunkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist Ausdruck der in Artikel 40 unserer Verfassung garantierten Parlamentsautonomie, ja, sie beinhaltet letztlich die Spielregeln der Demokratie hier in unserem Parlament. Sie muss daher der Diskontinuität unterliegen. Jeder neu gewählte Bundestag muss sie neu beschließen und wie in fast jeder Legislaturperiode klug weiterentwickeln. Genau das machen wir heute.

Die Konstituierung eines Parlamentes nach einer Wahl gehört unbestritten zu den ganz besonderen Momenten einer Demokratie. Manch einer denkt vielleicht an die Bilder von der Parlamentseröffnung durch die Queen in London. So feierlich geht es bei uns nicht zu; aber das zeigt die Bedeutung.

(Bärbel Bas [SPD]: Aber fast! – Dr. Eva Högl [SPD]: Wir haben doch Riesenhuber!)

Wir, der Deutsche Bundestag – das ist durchaus eine Besonderheit und Ausdruck der Stärke unseres Parlamentes –, brauchen zur Eröffnung weder einen Monarchen noch einen Bundespräsidenten wie zum Beispiel in Österreich noch einen Staatsbeamten wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Der Bundestag konstituiert sich schlichtweg selbst. Weil es aber zum Zeitpunkt der Konstituierung, also zu Beginn, noch keine Geschäftsordnung geben kann, hat sich ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht entwickelt, das besagt, dass bestimmte Regelungen aus der vorangegangenen Wahlperiode übernommen werden, um den neuen Bundestag überhaupt konstituieren zu können. Deswegen ist die Konstituierung in § 1 der Geschäftsordnung ganz konkret festgehalten.

Nur wegen dieses Paragrafen kann beispielsweise der bisherige Bundestagspräsident den neuen Bundestag einladen, selbst dann, wie es in diesem Jahr der Fall sein wird, wenn er dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehört. Ich denke, Letzteres finden wir alle schade, auch deshalb, weil gerade unser jetziger Bundestagspräsident so manche kluge Anregung und Initiative gegeben hat – das sage ich bewusst auch in dieser Debatte –, die vor allem und oft den Rechten des einzelnen Abgeordneten, den kleinen Fraktionen, der Minderheit und ganz besonders dem Ansehen des Parlamentes gegolten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es entspricht langjähriger Parlamentstradition, dass das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses die erste Sitzung zu Beginn leitet. Aber auch Parlaments­traditionen sind abänderbar und weiterzuentwickeln. Auf Initiative des Ältestenrates wollen wir die bisherige Regelung letztlich in Sinn und Kern präzisieren. Lebensalter in § 1 der Geschäftsordnung meint Erfahrung. Ob Paul Löbe, Konrad Adenauer, Willy Brandt oder jetzt Heinz Riesenhuber, hier ging Lebensalter mit parlamentarischer Erfahrung oft Hand in Hand. Genau das wollen wir weiterhin gewährleisten. Wir wollen das nicht dem Zufall überlassen. Deshalb soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Abgeordnete mit der größten Parlamentserfahrung die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Öffentlichkeit und auch im Geschäftsordnungsausschuss hat es Diskussionen darüber gegeben, ob der Zeitpunkt richtig gewählt ist. Zu Beginn dieser Legislaturperiode in 2013 haben wir umfangreiche Änderungen für die Arbeit in der Legislaturperiode, insbesondere hinsichtlich der Oppositionsrechte, zeitnah gemeinsam beschlossen. Jetzt nehmen wir die Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages im Herbst in den Blick und wollen deshalb zeitnah eine, wie ich gesagt habe, Verfeinerung, Präzisierung des § 1 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem neuen Deutschen Bundestag werde ich selbst nicht mehr angehören. Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche ganz persönlich für den Herbst einen guten Start mit einem erfahrenen Alterspräsidenten. Viel mehr – das ist noch wichtiger; das ist der Kern – wünsche ich eine erfolgreiche Legislaturperiode für unser Land, für unsere Verantwortung in Europa und einen Bundestag, das wichtigste Verfassungsorgan – dieses Selbstbewusstsein müssen wir haben –, der von der ersten bis zur letzten Rede unserer lebendigen Demokratie – ein wirkliches Arbeitsparlament – und damit dem Ansehen und dem Wohl unseres Landes dient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)