Weser Hafen

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(Quelle: picture alliance)
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Baurecht per Gesetz

Bundestag debattiert über das Maßnahmen-Vorbereitungsgesetz

Die Unionsfraktion will Bauverfahren von wichtigen Großprojekten beschleunigen und dabei gleichzeitig Bürokratie abbauen. Dazu debattiert der Bundestag einen Gesetzentwurf, der Baurecht durch ein Maßnahmengesetz einfacher machen soll. 

Seit Jahren in Planung: Die Weservertiefung bei Bremen. Ein Großprojekt, das den Hafen attraktiver machen soll. Am Ende geht es für Bremen aber auch darum, konkurrenzfähig und im Geschäft zu bleiben. Aber warum ist die Weservertiefung dann noch nicht fertig? Es gab Planfeststellungsbeschlüsse für die Baumaßnahmen, gegen die in verschiedenen Instanzen geklagt wurde. Und so ist die Weservertiefung noch immer ein Planspiel. 2020 solle begonnen werden, heißt es jetzt.

Planungsverfahren schneller machen

Die Weservertiefung ist leider kein Einzelfall. Immer wieder werden Großprojekte aufgehalten, weil sie in komplizierten in Verwaltungsverfahren über Jahre feststecken. Das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsgesetz“, kurz Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG) soll Abhilfe schaffen. Dahinter verbirgt sich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie und Vereinfachung durch Digitalisierung - vor allem in der Verwaltung. Im Klartext: Es schafft in 12 Einzelfällen Baurecht per Gesetz und nicht mehr wie üblich durch Verwaltungsverfahren.

12 Großprojekte profitieren

Der Gesetzentwurf listet aktuell 12 Projekte auf, die vorangetrieben werden sollen: Dazu zählt neben dem Ausbau des Nordostseekanals und der Bahnstrecke Halle-Magdeburg auch die Fahrrinnenvertiefung der Außenweser. 

Bürgerbeteiligung bleibt gewahrt

Kritiker werfen dem neuen Gesetz vor, dass die Beteiligungsrechte von Bürgern ausgebremst würden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei jedoch im Gesetz schon sehr früh verankert, kontert Alois Rainer, in der Unionsfraktion für das Thema Verkehr zuständig. Das Gesetz stelle sicher, dass die Bürger rechtzeitig über das jeweilige Vorhaben informiert würden und sich dazu äußern können.