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Mietrechtsänderungen für die Energiewende

Bundestag debattiert über Gesetzesreform

Die Modernisierung von Mietwohnungen zum Zwecke der Energieeinsparung soll künftig erleichtert werden. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auf die das Mietrecht reagieren müsse, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff. Teil der Mietrechtsänderung ist auch ein besserer Schutz von Vermietern vor Mietnomaden.

Deutschland: Land der Mieter und Vermieter

Deutschland ist ein Land der Mieter. Das Mietrecht sei von dem Grundsatz geprägt, dass Eigentum verpflichtet, sagte Voßhoff. 61 Prozent der Wohneinheiten, das sind rund 14,5 Millionen Wohnungen, werden von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt. Deutschland sei daher auch ein Land der Vermieter, fügte die rechtspolitische Sprecherin hinzu. Die christlich-liberale Koalition strebe einen Interessensausgleich zwischen Mietern und Vermietern an.

 

Mietrecht soll zum Gelingen der Energiewende beitragen

Um einen Anreiz für die energetische Modernisierung zu schaffen, wird der Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Sanierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten begrenzt. Die Mietminderungsansprüche der Mieter seien eine große Hürde für Vermieter, die die Sanierung ihres Hauses in Angriff nehmen wollten, erläuterte Voßhoff. 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emmissionen entstehen in Gebäuden. Voßhoff zeigte sich überzeugt davon, dass diese Reform des Mietrechts zum Gelingen der Energiewende beitragen könne.

In den Zusammenhang von Energiewende und Klimaschutz gehört auch der Anspruch, Wärmelieferkosten auf den Mieter umzulegen, wenn der Vermieter von der Eigenversorgung des Gebäudes auf eine gewerbliche Wärmelieferung - das sogenannte Contracting - umstellt. Für den Mieter dürfen die Kosten durch diese Umstellung aber nicht steigen.

Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern

Teil der Mietrechtsänderung ist darüber hinaus der Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern. Denn dieser ist für private Vermieter bislang schlicht unzureichend. Daher strebe die Koalition an, die Räumungsklagen neu zu regeln, sagt die CDU-Rechtspolitikerin. Die sogenannte Berliner Räumung einer Wohnung, bei der die Möbel des Mieters in der Wohnung bleiben, wird in dem Entwurf gesetzlich geregelt. „Hauseigentum muss nichts mit großem Reichtum zu tun haben", betonte Voßhoff. Private Vermieter müssten daher ihren finanziellen Schaden begrenzen können.

Zum Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen wird einen Lücke im Gesetz geschlossen. Sie bezieht sich auf Fälle, die als Münchener Modell bezeichnet wird. Der Kündigungsschutz wurde in diesen Fällen bei der Umwandlung vermieteter Wohnung in Eigentumswohnungen umgangen. Dies wird zukünftig verhindert.