Rede


Volker Kauder: Wir wollen, dass diese Demokratie im Nahen Osten ansteckend wirkt. (Quelle: )
Teilen

Wir werden immer an der Seite Israels stehen

Rede zu 60 Jahren Israel

3. Vereinbarte Debatte
60 Jahre Israel

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Israel, seinen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, Herr Gesandter Mor, der Sie heute den Staat Israel vertreten, recht herzlich zum 60-jährigen Jubiläum. Wir gratulieren als Freunde. Es ist ein schönes Symbol der Freundschaft, dass heute nicht nur der Vertreter Israels auf der Tribüne Platz genommen hat, sondern auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unser früherer Kollege Jochen Feilcke. Dieses schöne Symbol zeigt, wie wir in den Jahren zusammengewachsen sind und dass wir gemeinsame Interessen und Ziele vertreten.
 
Wenn wir heute wie selbstverständlich sagen, dass Deutschland und Israel eine tiefe Freundschaft verbindet, so war dies beim Start gar nicht selbstverständlich. Der brutale Naziterror und die Schoah standen trennend zwischen uns. Da bedurfte es schon zweier mutiger und besonnener Männer wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, um hier einen neuen Schritt zu machen, einen neuen Weg zu wagen. Für beide war es nicht einfach. Konrad Adenauer war es ein Herzensanliegen, die Versöhnung zu erreichen. Er wusste ganz genau, dass Voraussetzung dafür war, dass die Schuld für das bedingungslos anerkannt wurde, was den Juden in Europa im Dritten Reich im Namen der Deutschen zugestoßen ist Voraussetzung dafür war auch, dass wir über die konkrete geschichtliche Zeit hinaus dauerhaft Verantwortung dafür übernommen haben, dass so etwas nie wieder passiert. Es war David Ben-Gurion, der die ausgestreckte Hand entgegengenommen hat und in seinem Land dafür werben musste, dass wir nur so eine gemeinsame Zukunft haben.
 
Wie lang der Weg dann noch war, wissen wir. Es hat bis 1965 gedauert, bis wir diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten. Die Regierungen in Deutschland und die demokratischen Parteien haben diesen Weg immer konsequent begleitet - mit dem bisher vorläufigen Höhepunkt, dass mit Angela Merkel ein deutscher Regierungschef in einer beeindruckenden Rede und in einem historischen Auftritt vor der Knesset gesprochen hat. Herzlichen Dank dafür, was in dieser Rede gesagt worden ist und was uns alle, die Welt und Israel, beeindruckt hat!
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
 
Uns verbindet mit Israel nicht nur die Geschichte. Wir vertreten auch dieselben Werte. Israel - dies ist bereits gesagt worden - ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Israel ist eine Demokratie, in der Pressefreiheit gewährleistet wird. Gerade im Nahen Osten ist von besonderer Bedeutung: Israel gewährleistet Religionsfreiheit. Deshalb: Wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt, bekennt sich auch zur christlich-jüdischen Tradition, zu der Israel gehört, und zu den gemeinsamen Werten, die Demokratien verbinden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
 
Die Menschen in dieser Demokratie - das kann sich keiner von uns vorstellen - konnten in den vergangenen 60 Jahren keinen einzigen Tag wirklich in Frieden leben. Ständig wurden die Demokratie, der Frieden und die Freiheit bekämpft. Jeden Tag mit Gewalt, mit Selbstmordattentaten rechnen zu müssen - das ist Alltag in Israel. Deswegen ist völlig klar: dass es im Nahen Osten nur dann Frieden geben kann, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird, für uns zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
 
Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen Osten, sondern die Staaten, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen; die allermeisten davon grenzen übrigens an Israel. Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen Osten, sondern ein Land wie der Iran, der atomar aufrüstet, dessen Staatschef den unglaublichen Satz sagte, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Mit solchen Reden, mit solchen Vorstellungen wird es im Nahen Osten auf gar keinen Fall Frieden geben. Auch diejenigen gefährden den Frieden, die glauben, ihre Vorstellungen mit Selbstmordattentaten in die Tat umsetzen zu können. Wir wissen aus leidvollen Erfahrungen, die wir in der Geschichte und der Gegenwart gesammelt haben, dass mit Gewalt kein Frieden erreicht werden kann, sondern nur im politischen Dialog. Wir wissen, dass jeder auf Maximalforderungen verzichten und man aufeinander zugehen muss. Diesen Weg des Dialogs werden Deutschland und Europa mit ganzer Kraft begleiten.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
 
Neben dem Existenzrecht Israels sehen wir aber auch die Wünsche der Palästinenser. Israel hat sich darüber gefreut, endlich in einem eigenen Staat die Zukunft gestalten zu können. So wie wir diesen Wunsch anerkannt haben, erkennen wir natürlich auch den Wunsch der Palästinenser an, in einem eigenen Staat die Zukunft zu gestalten. Den Menschen in Palästina muss man aber sagen: Lassen Sie sich nicht von Terroristen, von Radikalen, von Extremisten vertreten, sondern setzen Sie darauf, dass man im Gespräch zueinander kommt. Niemand hat es treffender und pointierter formuliert als der Historiker Arno Lustiger:
Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben.
 
Das ist die Situation im Nahen Osten.
 
Der Nahostkonflikt darf nicht die Sicht auf das verstellen, was in Israel in 60 Jahren geleistet wurde: Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht; Israel ist ein Land mit moderner Technologie; Israel ist ein Land von Wissenschaft und Forschung; Israel ist ein Land mit einer hohen Kultur - ich nenne nur Kunst, Literatur und Musik.
 
Es ist eine der beglückenden Erfahrungen der Nachkriegsgeneration in Deutschland, dass nach Naziterror und Schoah in Deutschland und vor allem in Berlin, Herr Gesandter Mor, wieder pulsierendes, aktives jüdisches Leben entstanden ist.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
 
Bei allen Problemen, die die jüdischen Gemeinden haben, sehen wir mit großer Freude die Kraft, die darin steckt. Wir unterstützen jüdisches Leben in Deutschland und Berlin. Das können wir beispielsweise dadurch tun, dass wir an den Jüdischen Kulturtagen, die einmal im Jahr in Berlin stattfinden, teilnehmen. Hier wird uns die ganze Fülle dessen präsentiert, was wir während des Naziterrors vernichtet haben.
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen mit Zuversicht die zarten: leichten Versuche, sich aufeinander zuzubewegen, zum Beispiel jetzt in inoffiziellen Kontakten mit Syrien. Ich habe gestern mit großer Freude gelesen, dass es mit der Hisbollah im Libanon erste Gespräche darüber gibt, Gefangene auszutauschen. Ich war im vorvergangenen Jahr in Israel und habe dort mit den Ehefrauen der Männer gesprochen, die im Libanon gefangen gehalten werden. Ichkann mir vorstellen, welche Freude bei diesen jungen Frauen entstehen wird, wenn sie erfahren, dass ihre Männer zurückkehren. Dies ist noch lange nicht die Lösung des Problems. Aber wir wissen aus der Erfahrung im Nahostkonflikt,dass wir aus diesen kleinen Bewegungen heraus Zuversicht schöpfen können, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt.
 
Wir werden immer an der Seite Israels stehen. Israel kann sich auf unsere tiefe Freundschaft verlassen. Wir wollen, dass diese Demokratie im Nahen Osten ansteckend wirkt. Wir wollen auch, dass die Menschen im Nahen Osten mit der Perspektive auf Frieden leben können - die Menschen in Israel und die Palästinenser. Den Beitrag, den wir leisten können, werden wir leisten, Es ist noch ein weiter Weg. Ich hoffe, Herr Mor, dass wir beim hundertjährigen Jubiläum feststellen können: Israel lebt in Frieden und Freiheit mit seinen Nachbarn. Das, was wir in Europa erreicht haben, wünschen wir Ihnen von Herzen. Herzlichen Glückwunsch zum 60-jährigen Jubiläum!
 
(Beifall bei der GDÜ/CSU, der SPD» der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)