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Siebert: Tornado-Einsatz vernünftig – und verfassungsgemäß

Interview im Südwestrundfunk SWR 2

Bernd Siebert glaubt nicht, dass die Klage der Linksfraktion gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Erfolg haben wird. Die Einsätze der „Tornados“ seien reine Aufklärungseinsätze und keine Kampfeinsätze – und insofern seien sie auch vernünftig und mit der Verfassung vereinbar

Frage: Rudolf Geissler: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute die Klage der Linksfraktion gegen den „Tornado“-Einsatz in Afghanistan. Den Eilantrag, eine einstweilige Verfügung, hatten die Karlsruher Richter zwar Ende März abgelehnt – und die Sache wird auch heute noch nicht endgültig entschieden - aber die Linksfraktion wertet es als Hoffnungszeichen für sich, dass die Richter die Verhandlung so vergleichsweise schnell anberaumt haben. Für wie offen halten Sie den Ausgang des Verfahrens?

Siebert: Ich halte das Verfahren für nicht offen. Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Deutschen Bundestages bestätigen wird, die ja mit deutlicher Mehrheit getroffen wurde. Über 70 Prozent der Abgeordneten haben zugestimmt. Und ich denke auch, dass die Vorwürfe der Linksfraktion nicht vom Verfassungsgericht bestätigt werden.

Frage: Eines der Hauptargumente der Linksfraktion ist ja, dass der NATO-Vertrag von 1955 überdehnt wird. Das war ja schon gegen den Einsatz damals in Jugoslawien vorgebracht worden und in Karlsruhe letztlich gescheitert. Aber es gab damals auch schon Stirnrunzeln bei den Richtern. Jetzt, ganz außerhalb von Europa, sagt die Linksfraktion, ist dieser alte klassische Verteidigungsvertrag wirklich keine Grundlage mehr. Warum sollte dieser Befund falsch sein?

Siebert: Man muss sehen, von welcher Position aus die Linke Fraktion natürlich diese Klage erhoben hat. Mit ideologischen Gründen hat sie, so lange sie existiert, gegen Einsätze gestimmt. Und ich denke, dass das auch das Hauptmotiv ist. Natürlich muss bei einem Gerichtsverfahren immer die Situation der gesetzlichen Regelung mit überprüft werden. Das haben wir getan in unserer Fraktion, das haben die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag getan, bevor sie darüber abgestimmt haben. Es hat ja die CDU-Fraktion mit deutlicher Mehrheit mit Ja gestimmt, die SPD-Fraktion. Sogar die Grünen haben mit Mehrheit dieser „Tornado“-Entsendung zugestimmt, die FDP hat zugestimmt. Und alle rechtlichen Fragen sind auch vorher erörtert worden.

Frage: Na ja, pure Ideologie kann es eigentlich nicht sein, wenn Ihre Unionsfreunde Wimmer und Gauweiler in diesem Punkt das gleiche wollen wie die Linksfraktion. Auch die beiden wollen ja, dass erst mal das Parlament eingeschaltet wird, um dann gegebenenfalls einen neuen Vertrag zu schließen. Wie gehen Sie damit um, dass es auch in Ihrer Fraktion solche Bedenken gibt?

Siebert: Wir haben ausführlich diskutiert. Aber Herr Wimmer und Herr Gauweiler sind ja auch mit ihrem Antrag gescheitert. Er ist ja nicht weiter behandelt worden. Und auch der Eilantrag der Linken ist nicht beim Bundesverfassungsgericht behandelt worden. Insofern sind das schon zwei deutliche Hinweise dafür, dass meine Einschätzung, dass das Bundesverfassungsgericht keine negative Entscheidung trifft, richtig ist.

Frage: Nun ist allerdings aus Sicht der Kläger – und auch da zeigen sich inhaltliche Parallelitäten zwischen Gauweiler, Wimmer und der Linken - noch ein Argument hinzugekommen zwischenzeitlich, dass nämlich die „Tornados“ logistisch all zu nah an amerikanischen Einsätzen im Süden Afghanistans sind und Deutschland damit in völkerrechtswidrige Kriegsführung hineingezogen werden könnte. Wie weit werden die Karlsruher Richter so was prüfen können, wie schätzen Sie das ein?

Siebert: Na gut, das Verfahren beginnt ja heute. Die Anhörung findet heute statt. Ich denke, dass natürlich auch diese Aspekte bewertet werden. Aber auch diese Aspekte haben uns bei der Entscheidung im Bundestag natürlich in ganz eindeutiger Weise beschäftigt. Und das Ergebnis war, dass die Einsätze unserer „Tornados“ reine Aufklärungseinsätze sind, dass es keine Kampfeinsätze sind, dass die Aufklärungseinsätze dazu führen sollen, die Sicherheit unserer eigenen Soldaten, der zivilen Einrichtungen und dessen, was an Aufbau in Afghanistan geleistet wurde, besser vorzubereiten und besser durchzuführen. Wenn man ordentlich aufklärt, kann man ja auch Auseinandersetzungen verhindern. Und unter diesem Gesichtspunkt sehe ich den Einsatz – und insofern ist er auch vernünftig und auch mit der Verfassung vereinbar.

Frage: Aber das Argument „völkerrechtswidrig“ hatte kürzlich immerhin Erfolg, als ein Oberstleutnant der Bundeswehr seinen Dienst in Afghanistan verweigert hat. Wenn Sie sich ansehen, dass zwei Drittel der Deutschen gegen diesen Einsatz sind, müssen wir dann nicht mit noch viel mehr Soldaten rechnen, die sich in diesem Punkt auf ihr Gewissen berufen?

Siebert: Also es ist in der Tat schon eine problematische Geschichte, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung 75 Prozent etwa der Bevölkerung nach Umfrageergebnissen Nein sagen würden und etwa 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten Ja sagen würden. Da merkt man, dass wir an Aufklärungsarbeit, was uns an Gründen vorhanden war, nicht genügend gearbeitet haben. Der Fall Rose ist – und es gibt ja auch ein paar Personen um ihn herum – „Darmstädter Signal“ heißt dieser Kreis – aber ein Einzelfall innerhalb der Bundeswehr. Und es ist ja niemand verpflichtet, innerhalb der Bundeswehr Aufgaben wahrzunehmen. Wer mit den Aufgaben, die die Bundeswehr erhält vom Verfassungsgeber Bundestag, nicht einverstanden ist und die Aufgaben nicht erledigen will, muss seine Aufgaben als Soldat auch nicht erledigen. Deswegen denke ich, dass Herr Rose sehr gut daran täte, wenn er die Bundeswehr verlassen würde.

Die Fragen stellte Rudolf Geissler