Zur Lage in Saudi-Arabien

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(Quelle: picture alliance/abaca)
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Zur Lage in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat zentrale Köpfe in seinem Kabinett ausgetauscht. Anfang November verloren zahlreiche Prinzen, Minister und ranghohe Militärs ihre Posten. Außerdem kam es zu Verhaftungen. Über die Lage in Saudi Arabien und die Hintergründe der Umstrukturierung des Landes spricht Johann Wadephul in drei Fragen, drei Antworten: 

Herr Wadephul, welche Hintergründe haben die Verhaftungen in Saudi-Arabien?

Die Verhaftung von hochrangigen Prinzen, Ministern und Geschäftsleuten in Saudi-Arabien im Rahmen der Antikorruptionskampagne stehen vor allem im Zusammenhang mit der Ernennung von Muhammad bin Salman zum neuen Kronprinzen im Juni 2017. Muhammad bin Salman wird der künftige König des Landes werden. Angesichts seines jungen Alters wird er sehr lange auf den Thron sitzen. Dafür braucht er die Unterstützung der jungen saudischen Bevölkerung. Nahezu 50 Prozent der Saudis sind unter 25 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit (nahezu 42 Prozent) und die weitverbreitete Korruption werden von den jungen Saudis als Hauptkritikpunkte angeführt. Mit der neu eingerichteten Anti-Korruptionskommission will Muhammad bin Salman an diesen Kritikpunkten ansetzen, um die junge Bevölkerung als gesellschaftliche Machtbasis noch stärker an sich zu binden. Die jüngsten Reformen wie die Fahrerlaubnis für Frauen oder Einschränkung der umstrittenen Religionspolizei 2016 zielen darauf ab, die Loyalität gegenüber dem Kronprinzen zusätzlich zu steigern. Dass dabei auch politische Rivalen mattgesetzt werden zeigt, dass die Thronfolge Muhammad bin Salmans und seine Reformvorhaben nach wie vor ein umstrittene Themen innerhalb des Königshauses sind. Umso wichtiger ist sein Rückhalt in der Bevölkerung.

Was bedeuten die Verhaftungen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in Saudi-Arabien?

Saudi-Arabien befindet sich aktuell in einer Phase umfangreicher Veränderungen. Das gilt sowohl für die saudische Gesellschaft, die Politik als auch für die Wirtschaft. Mit Muhammad bin Salman wird in den kommen Jahren ein Prinz den Thron besteigen, der bei der Krönung noch keine Vierzig Jahre alt sein wird. Frühere Könige haben den Thron oftmals erst im sehr hohen Alter übernommen. Entsprechend kurz war ihre Regentschaft. Muhammad bin Salman hat die Chance für mehrere Jahrzehnte das Königreich zu leiten und zu reformieren. Das ist einmalig für die jüngere Geschichte Saudi-Arabiens. Die Verhaftungen und die Umstrukturierung des saudischen Königshauses sind Hinweise, dass die kommenden Reformvorhaben des saudischen Kronprinzen nicht frei von Widerständen sein werden. Muhammad bin Salman will das Land zu einer modernen Volkswirtschaft umbauen. Der Öl-Luxus und die damit einhergehenden Annehmlichkeiten und Vergünstigungen, die die saudischen Staatsangehörigen und insbesondere die rund 9.000 Prinzen im Land genossen haben, werden auf Dauer nicht mehr finanziell tragbar sein. Eine moderne Volkswirtschaft, wie sie Muhammad bin Salman anstrebt, kann es sich nicht leisten, ausschließlich vom Öl abhängig zu sein. Mit dem milliardenschweren Wirtschaftsreformprojekt „Vision 2030“ will man den privatwirtschaftlichen Sektor umfassend ausbauen. Die weitverbreitete Korruption gefährdet jedoch die Investitionssicherheit. Dieses Thema ist in Saudi-Arabien bislang nicht gern angefasst worden. Die aktuellen Entwicklungen vermitteln den Eindruck, dass die Korruptionsbekämpfung auf der saudischen Agenda wichtiger geworden ist. Mit Blick auf die Verhaftungen muss dies aber mit Augenmaß und mit Blick auf die Stabilität im Land geschehen.

Welche Auswirkungen haben die Entwicklungen in Saudi-Arabien für Deutschland?

Muhammad bin Salman ist dabei das Land nachhaltig zu verändern. Indem er gesellschaftliche Reformen, wie die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen angestoßen hat, weist er die ultrakonservativen wahhabitischen Religionsgelehrten in die Schranken. Das kann sich positiv auf die Bekämpfung des religiösen Extremismus auswirken. Sowohl in Saudi-Arabien als auch in Europa. Wenn Frauen verstärkt an der Volkswirtschaft teilnehmen sollen, müssen die strengen religiösen Regeln abgemildert und mehr bürgerliche Freiheiten gewährt werden. Ein neuer liberalerer Gesellschaftsvertrag in Saudi-Arabien ist auch in deutschem Interesse. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik sind Stabilitätsgaranten. Insbesondere wirtschaftliche Reformen sind zwingend notwendig und müssen jetzt angegangen werden, da sie Zeit brauchen, bis sie positive Ergebnisse liefern. Die Ölvorkommen des Landes sind endlich. Die saudische Wirtschaft muss für dieses Szenario baldmöglichst Alternativen bieten, um weiterhin stabilitätsgarantierender Partner Deutschlands in der Region zu bleiben.