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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tobias Koch)
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„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“

Merkel hält Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland noch für möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Einigung mit Griechenland in letzter Sekunde nicht ausgeschlossen. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigte Merkel: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg.“ Außerdem dringt Merkel bei der Verteilung der in Europa ankommenden Flüchtlinge auf eine schnelle Einigung aller 28 EU-Staaten.

„In der europäischen Union stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen“, sagte Merkel

Einigung immer noch möglich

Auch wenn der Schuldenstreit mit Griechenland nicht offiziell auf der Tagesordnung des europäischen Rates steht, bezog die Bundeskanzlerin vor dem Plenum des Bundestages Position. So schließt sie eine Einigung auch in letzter Sekunde nicht aus.

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Merkel besteht jedoch auf der Einhaltung des Prinzips Leistung nur bei Gegenleistung. Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen, Reformen seien aber immer wieder verschleppt worden.  Dem Land sei zudem "in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", erinnerte die Kanzlerin. Damit machte sie nochmals deutlich, welche Risiken, die  Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits in Griechenland eingegangen sind, um dort eine Pleite zu verhindern.
 
Auch Unionsfraktionschef Kauder verlangte die Einhaltung von Regeln. „Europa zerbricht nicht daran, dass wir verlangen, dass die Regeln eingehalten werden. Europa bekommt Probleme, wenn jeder glaubt er könne tun und lassen was er will und glaubt den anderen erpressen zu können“, sagte er.
 
Ein Kompromiss zwischen Griechenland und der Eurozone ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni läuft die Frist ab, danach droht dem Land der Staatsbankrott.

Seenotrettung dringliche Aufgabe

Mit Blick auf die zunehmende Zahl an Flüchtlingen, die ihren Weg nach Europa über das Mittelmeer suchen, fand Merkel deutliche Worte: „Die Tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zu tiefst betroffen.“ Deshalb sei die Seenotrettung die dringlichste Aufgabe. Sie hob hervor, dass die beiden deutschen Marineschiffe, die an der EU-Operation Triton im Mittelmeer beteiligt sind, in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.
 
Die Kanzlerin drang aber auch auf eine faire Aufteilung der Flüchtlinge unter den 28 EU-Staaten.  „Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen werden.“ Alle Mitgliedstaaten stünden gleichermaßen in der Verantwortung, sich im angemessenen Umfang zu beteiligen. Deutschland sei aber weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten.  Um gleiche Bedingungen herzustellen, forderte Merkel „EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren“.

Fluchtursachen bekämpfen

Außerdem verlangte Merkel, dass die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Die Lebensumstände in den Herkunftsländern müssten verbessert, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigt werden. So könne man die Anreize für irreguläre Migration reduzieren. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erteilte Forderungen nach einer Schaffung von legalen Fluchtwegen eine Absage. „Es ist aber richtig, dass wir den Menschen in ihren Heimatländern Chancen schaffen müssen.“