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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Wir zocken nicht mit Griechenland

Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Das Ringen um Griechenland, die Debatte um die Kohlepolitik und die Edathy-Affäre. Dazu äußert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der NOZ.

Frage: Herr Kauder, ist die Kanzlerin in der Kohlepolitik gespalten? Anspruchsvolle Klimabeschlüsse in Elmau, aber Blockade in Berlin bei der Klimaabgabe, die Betreiber alter Kohlekraftwerke zahlen sollen...

Volker Kauder: Der G-7-Gipfel hat sich darauf verständigt, im Laufe des 21. Jahrhunderts auf fossile Energieträger zu verzichten – und keinesfalls in drei Jahren. Deutschland ist ohnehin Vorreiter auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter. Konkret geht es im Augenblick darum, dass Deutschland den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent verringern will. Hier gibt es nach einigen Berechnungen noch eine kleine Lücke. Wie die zu schließen ist, darüber wird diskutiert. In meiner Fraktion gibt es große Bedenken, ob die von Ihnen angesprochene Klimaabgabe wirklich nötig ist. Es gibt andere Möglichkeiten, das 40-Prozent-Ziel zu packen.

Frage: 22 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr – das soll nun durch Modernisierung von Heizungen erreicht werden. Ist das Augenwischerei?

Kauder: Es wird über die Möglichkeiten noch intensiv diskutiert. Denkbar ist nach Meinung von vielen Fraktionspolitikern, die Reduzierung der Emissionen auch über eine Ausweitung der Kraft-Wärme-Koppelung zu erreichen. Das wird nicht zum Nulltarif gehen, könnte aber für die Verbraucher und Wirtschaft dennoch kostengünstiger sein als eine Klimaabgabe für die Kohlekraftwerke, die ja zudem viele Arbeitsplätze kosten würde. Ja, und denkbar ist auch eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wozu eine Förderung der Heizungsmodernisierungen gehören könnte.

Frage: Kommt die Abwrackprämie für Heizungen?

Kauder: Es ginge um eine steuerliche Förderung der Heizungsmodernisierung. Da müssten aber die Länder mitspielen, da das im Einkommensteuerrecht geregelt werden muss. Ich kann die Länder nur auffordern, ernsthaft darüber nachzudenken, diesen Schritt mitzugehen. Insbesondere Nordrhein-Westfalen würde doch enorm profitieren, wenn man die Kohle noch für einen gewissen Zeitraum weiter nutzen könnte, ohne die Klimaschutzziele infrage zu stellen. Wenn es das Ziel ist, die Klimaschutzziele mit Vernunft zu erreichen, müssen sich alle im Land bewegen, und die Debatte darf nicht ideologisch geführt werden.

Frage: Neues Thema: Griechenland ist akut von der Staatspleite bedroht. Weitere 7,2 Milliarden Euro gibt es für Athen nur, wenn Regierungschef Alexis Tsipras Reformen liefert. Rechnen Sie noch damit?

Kauder: Griechenland muss seine Zusagen einhalten. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Dass allerdings der Internationale Währungsfonds sich am Donnerstag aus den Gesprächen verabschiedet hat, ist kein gutes Zeichen.

Frage: Griechische Gerichte stoppen Rentenkürzungen...

Kauder: Das wird die Regierung in Athen sicher akzeptieren müssen. Sie muss den Gläubigern aber dann einen Weg vorschlagen, wie die daraus entstehende Lücke anders ausgeglichen werden kann.

Frage: Tsipras entwirft Horrorszenarien für Italien und Spanien, falls Athen den Euro-Raum verlässt...

Kauder: Das ist nicht hilfreich und wenig seriös. Ich rate aber zur Gelassenheit: Deutschland und die anderen Gläubiger Griechenlands zocken sicher nicht. Die Regierung in Athen sollte dies aber auch nicht tun. In Verantwortung für die Bürger ihres Landes sollte die Regierung in Athen zur Einsicht kommen.

Frage: Bekommt die Koalition im Bundestag die Stimmen zusammen für weitere Griechenlandhilfe ?

Kauder: Warten wir zunächst ab, was am Ende der Verhandlungen steht.

Frage: In der Unionsfraktion schwindet die Hilfsbereitschaft rapide. Zuletzt haben schon 29 Abgeordnete Nein gesagt, 109 stimmten nur mit größten Bedenken zu…

Kauder: Wie gesagt: Warten wir die Entwicklung ab.

Frage: Wie weit reicht Ihre Nachsicht mit der SPD-Spitze, die sich ab nächster Woche im Untersuchungsausschuss zu möglichen Verfehlungen im Fall Edathy äußern muss? Die SPD war zuletzt gegen die Union nicht zimperlich...

Kauder: Die offenen Fragen im sogenannten Edathy-Ausschuss müssen geklärt werden. Die Ungereimtheiten sind nach wie vor groß. Jemand in der SPD lügt. An den Untersuchungen werden wir uns wie bisher sachlich beteiligen. Wie sich Teile der SPD im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bundesnachrichtendienst (BND) verhalten haben, war sicher nicht akzeptabel und eine Belastung des Koalitionsklimas. In der Politik darf man sich aber nicht nach dem Motto verhalten: Wie du mir, so ich dir. Die Bürger erwarten, und das zu Recht, dass wir uns um das Land kümmern. In der SPD herrscht momentan leider bei manchen die Einstellung, dass die parteipolitische Profilierung Vorrang hat. Das werden die Bürger nicht honorieren. Für die Union gilt: Erst die Menschen und das Land, und erst dann die Partei.

Frage: Die Union wird 70 am 26. Juni, ihre Mitglieder sind im Querschnitt 59. Für Ältere gab es ein Rentenpaket, was ist ihr Angebot an die Jungen?

Kauder: Die Mütterrente ist die Anerkennung von Erziehungsleistungen. Wir haben massiv die Ausgaben für Forschung und Bildung ausgeweitet. Das ist eine Investition in die Zukunft. Wir stützen die jungen Familien – durch die Milliarden für den Kita-Ausbau und die vielen anderen familienpolitischen Leistungen. In der Pflegeversicherung wird eine Demografiereserve eingebaut. Ich könnte die Liste fortsetzen.

Frage: Zum Schluss: Die G-7-Staaten luden Russlands Präsident Wladimir Putin aus, der Papst lud ihn ein. Ihre Meinung dazu?

Kauder: Angesichts des fortgesetzt aggressiven Verhaltens Russlands war die Entscheidung der G7 absolut richtig. Die G7 sind eine Wertegemeinschaft. Das heißt ja nicht, dass man nicht mit dem Präsidenten Russlands in einem anderen Format reden kann. Das macht die Kanzlerin ja auch.

Das Interview mit der NOZ