Volker Kauder trifft den ägyptischen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Wir dürfen Ägypten nicht allein lassen

Kauder trifft Verteidigungsminister al-Sisi

Kein Land hat in den vergangenen Jahren so viele Umbrüche erlebt wie Ägypten. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich immer wieder vor Ort über die Entwicklung informiert. Nun ist er wieder in Kairo. Am Donnerstag traf er mit Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Er wird auch in den nächsten Monaten eine Schlüsselrolle einnehmen und entscheidend mitbestimmen, wie es in Ägypten weitergeht. Kauders Botschaft: Europa und Ägypten müssen wieder mehr miteinander reden.

Deutschland und Europa sollten nach Ansicht von Volker Kauder Ägypten wieder stärker unterstützen, auch wenn die weitere Entwicklung des Landes noch nicht klar sei. „Wir dürfen Ägypten nicht allein lassen“, sagte Kauder in Kairo. „Der Dialog mit der Regierung und den anderen politischen Kräften muss wieder intensiver werden. Wir wollen Ägypten in die neue Zeit begleiten.“ Ägypten sei einer der nächsten Nachbarn der Europäer. Nur durch einen intensiven Dialog hätten Deutschland und Europa die Möglichkeit, die Entwicklung in Ägypten zu beeinflussen.

Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar war Kauder der erste hochrangige Politiker aus Deutschland, mit dem Sisi zusammenkam. Breite Teile der Bevölkerung und das Militär hatten im Sommer vergangenen Jahres Präsident Mursi und die Regierung der Muslimbrüder von der Macht abgelöst. Dabei war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Sisi war damals Verteidigungsminister und gilt seitdem als starker Mann Ägyptens. In Ägypten wird erwartet, dass Sisi bei der nächsten Präsidentschaftswahl antritt. Ihm werden gute Chancen eingeräumt.

Ursprünglich waren für das Vier-Augen-Gespräch nur 45 Minuten eingeplant. Am Ende gingen Sisi und Kauder erst nach zwei Stunden auseinander. Sisi zeigte sich darin nach Kauders Angaben offen über eine Intensivierung des Dialogs. Er warb um Verständnis für den Kurs Ägyptens in den vergangenen Monaten.

Kauder sprach sich dafür aus, keine Gruppen in der ägyptischen Gesellschaft auszugrenzen, nur so könne langfristig Stabilität erreicht werden. Das gelte auch für die Anhänger der Muslimbrüder, sofern sie der Gewalt abgeschworen haben. Schlüssel für eine gute Entwicklung Ägyptens ist nach seiner Auffassung aber vor allem eine Besserung der wirtschaftlichen Lage. Auch hier könnten die Europäer mehr tun als in der Vergangenheit.

Der Fraktionsvorsitzende ist zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren in Kairo. Ursprünglich galt das Hauptaugenmerk seiner Reisen dem Schicksal der christlichen Kopten. Sie waren zwischenzeitlich stark unter Druck geraten. Insbesondere unter der Herrschaft der Muslimbrüder fürchteten sie, mehr und mehr ins Abseits zu geraten und ihrer Rechte beraubt zu werden. Über die Lage im Land hatte Kauder erst vor kurzem auch in Berlin mit dem ägyptischen Außenminister gesprochen und dabei auch die Einhaltung der Pressefreiheit angesprochen.

Nach der Entwicklung der vergangenen Monate zeigte sich der koptische Papst Tawadros II. aber nun insgesamt zuversichtlich. „Es gibt einen neuen Geist und ein neues Denken“, sagte das Oberhaupt der rund zehn Millionen Kopten bei dem Treffen mit Kauder. Muslime und Christen stünden in Ägypten nun zusammen.