Rede


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Wir brauchen neue Finanzformate und neue Finanzprodukte

Rede zu UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass dieser Tagesordnungspunkt heute zu einer früheren Zeit im Plenum behandelt wird; denn das, was in New York beschlossen wurde, ist für uns schlichtweg der Weltzukunftsvertrag. Der Inhalt lautet: Milliarden Menschen soll die Chance auf ein würdiges Leben eröffnet werden, ohne dabei einen ökologischen Kollaps zu provozieren. Daraus ergeben sich einige Folgerungen:

Erstens. Nicht nur die sogenannten Entwicklungsländer werden sich verändern müssen, sondern auch wir; die Industrieländer werden in bestimmter Weise zu Entwicklungsländern. Der bisherige fossile Entwicklungspfad taugt nicht für weitere 7, 8 oder 9 Milliarden Menschen auf diesem Globus.

Zweitens. Wir müssen zusammendenken, was nur zusammen erreicht werden kann: Armuts- und Hungerbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und vieles mehr. Nur so können wir erreichen, dass der Frieden in dieser Welt zunimmt, und das brauchen wir. Wir sehen in der heutigen Zeit tagtäglich, welchen Problemen wir ausgesetzt sind.

Deutschland kann hier natürlich einen großen Beitrag leisten; denn wir sind ein starkes Land. Unsere Herausforderung besteht insbesondere darin, diesen Beitrag zu leisten und gleichzeitig unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nur ein starkes Land kann auf Dauer Leuchttürme bauen und auf diese Weise Vorbild für andere sein.

Wir haben schon im vergangenen Jahr einige Weichenstellungen vorgenommen. Ich erinnere an den sehr gelungenen G-7-Gipfel in Elmau. Ich erinnere auch an die anderen großen Konferenzen. Es wurden Beschlüsse gefasst, von denen man eigentlich gar nicht erwartet hat, dass sie in dieser Deutlichkeit ausfallen, beispielsweise im Hinblick auf Hungerbekämpfung oder Verantwortung für weltweite Lieferketten, ein neues großes Thema auf dem internationalen Parkett, das gerade von uns sehr stark vorangetrieben wurde. Ich weise auch auf die Haushaltsentwicklungen – es gab einen historischen Haushaltsaufwuchs – und die Neuausrichtung des BMZ als solchem hin.

Außerdem verweise ich auf die Politik, die wir nach Rana Plaza gemacht haben. Wenn die Kameras abschwenken, verschwindet normalerweise das Engagement der Politik. Wir aber haben gesagt: Nein, wir schmieden ein Textilbündnis. Am Anfang war es etwas holprig. Mittlerweile haben sich nahezu 75 Prozent des gesamten deutschen Textilmarktes diesem Bündnis angeschlossen. Das ist schlichtweg ein Zeichen, dass so etwas möglich ist. Das sollte uns auch für viele andere Aufgaben, die wir miteinander anzugehen haben, Kraft geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir arbeiten auf drei Ebenen, der innerdeutschen Ebene, der Ebene der Partnerländer und natürlich auch auf der globalen Ebene, wo es um die Gestaltung globaler Regelungen geht. Auf der innerdeutschen Ebene beträgt das Volumen der öffentlichen Beschaffungen circa 300 Milliarden Euro im Jahr. Da ist noch sehr viel Spielraum für nachhaltigeres Beschaffen, der jetzt genutzt werden muss. Das ist sehr konkret, meine Damen und Herren.

Wir alle im Deutschen Bundestag entscheiden darüber, was wir an Geld zur Verfügung stellen können. Es gibt sehr aufmerksame und kritische Beobachter, beispielsweise den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der gesagt hat:

Ich bin gespannt, wie stark die deutsche Politik sich dieser Agenda der Vernunft verschreiben wird. Baustellen gibt es ja genug.

Da hat er natürlich recht.

Unser Vorteil in Deutschland ist, dass wir bereits über eine Nachhaltigkeitsstrategie verfügen. Das ist bei weitem nicht überall auf der Welt der Fall. Das gibt uns die Chance, jetzt auf dieser Strategie aufzubauen und diese Strategie entsprechend auszurichten. Wir können uns dafür einsetzen – das ist uns ganz besonders wichtig –, dass mehr „Eine Welt“ in den gesamten Prozess einfließt, und zwar durch Indikatoren, mit denen wir die Folgen unseres Tuns für die Entwicklungschancen anderer Länder abschätzen können. Das ist neu, und das muss betrieben werden. Dabei binden wir auch die Bürgerinnen und Bürger ein, nicht erst seit heute. Minister Dr. Gerd Müller hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt begonnen, die Politik in eine andere Richtung zu lenken. Ich erinnere hier nur an die Zukunftscharta, die mit großem Erfolg eingeführt wurde und jetzt durch das ganze Land getragen wird. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den NGOs dafür bedanken, dass sie an diesen Fragen so konstruktiv mitgearbeitet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt kleine und große Dinge. Ich fange einmal mit etwas ganz Kleinem an. Wenn bei uns früher eine Besuchergruppe fotografiert wurde, sagte man „Cheese“, um ein Lächeln zu bekommen. Wir sagen im BMZ jetzt „SDGs“. Die Leute fragen „Warum?“, und schon sind wir im Gespräch darüber, dass es den Weltzukunftsvertrag gibt, der von allen mitgetragen und umgesetzt werden muss.

Ein anderes Beispiel. Wir beginnen, ein Ziel zu verwirklichen, das in den SDGs enthalten ist, nämlich die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Wir nehmen die Menschen einfach mit auf die Reisen, die wir als Leitung machen, und geben ihnen damit eine völlig neue Chance, ihre Anliegen selbst zu vertreten. Wir zeigen damit auch, dass diese Bundesregierung an ihrer Seite steht.

Unsere bisherigen Bemühungen auf diesem Gebiet sind also außerordentlich erfolgreich. Wir haben auch ansonsten genügend Instrumente, die wir einführen und weitertragen können und mit denen wir den anderen große Hilfestellungen geben können; das wollen wir auch tun.

Wir wollen als BMZ, was die Gesamtdiskussion in Deutschland und was die Beteiligung der Ministerien betrifft, in der ersten Reihe stehen. Das ist unser Anspruch, und darauf werden wir unsere Arbeit ausrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind auf vielen Gebieten tätig. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass wir uns mit den anderen und für die anderen sehr stark für den Aufbau von Steuersystemen einsetzen. Das hat eine viel größere Bedeutung, als viele glauben. Wir wollen unser Engagement in diesem Bereich bis 2020 verdoppeln. Die OECD sagt nämlich: 1 Dollar, der in Steuersysteme investiert wird, bringt 100 Dollar Steuereinnahmen. Das müssen wir jetzt miteinander auf den Weg bringen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir in viel stärkerem Maße das auf der ganzen Welt vagabundierende Geld für die Ziele der Nachhaltigkeit an unsere regionalen Entwicklungsbanken binden müssen. Wir brauchen neue Finanzformate und neue Finanzprodukte, um diese Ziele zu erreichen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finanztransaktionsteuer! – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die denn?)

Wir werden demnächst mit der großen Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Frankfurt am Main einen ersten, ganz konkreten Anfang machen.

Ich darf zum Schluss darum bitten, dass wir eine sachliche Diskussion miteinander führen, dass wir das Verbindende, das bei den Nationen weltweit zum Ausdruck gekommen ist, in unseren Diskussionen im Lande auch spüren lassen. Insoweit sind wir der Überzeugung, dass wir die Chance haben, einen sehr guten Beitrag zu leisten. Ich darf Ihnen ganz klar sagen: Diese Koalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)