Rede


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Wenn ich die Prozesse immer mehr kompliziere, dann werde ich das Gegenteil erreichen

Rede zur Stärkung des entwicklungspolitischen Mandats der DEG

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier nur kritische und negative Worte gefallen sind, muss jetzt einmal die positive Seite dargestellt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Ich tue das auch deswegen, um Reputationsschäden von der DEG abzuwenden. Man muss feststellen, dass nur 15 Prozent der Finanzierungen in den Entwicklungsländern von öffentlicher Seite kommen, hingegen 85 Prozent vom Privatsektor. Mit solch negativen Darstellungen ermutigen wir sicher niemanden, dorthin zu gehen, und das, wo wir mehr Unternehmer brauchen –

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ist es die Wahrheit oder nicht?)

im Interesse der Menschen, im Interesse der Arbeit, im Interesse von mehr Stabilität und damit weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind. So wie Sie, meine Damen und Herren, reden, helfen Sie in dieser Richtung überhaupt nicht, mit keinem einzigen Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Jetzt sage ich Ihnen eines: Im Verwaltungsrat des Mutterkonzerns der DEG – die Mutter ist die KfW – sitzt eine Vertreterin von Ihnen. Wo ist sie heute bei dieser Debatte?

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind Aufsichtsratschef! Wo sind Sie bei den vielen Projekten?)

Die Fragen, die Sie jetzt aufwerfen, können auch im KfW-Gremium zur Sprache gebracht werden. Aus Gründen des Bankgeheimnisses möchte ich jetzt nicht darüber sprechen, wer welche Fragen immer wieder anspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Florian Post [SPD])

Jeder ruft danach, dass mehr KMUs in die Entwicklungsländer gehen sollen. Aber wenn ich die Prozesse immer mehr kompliziere, dann werde ich das Gegenteil erreichen, und zwar zulasten der Menschen. Das können wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die DEG verfügt über langjährige Erfahrungen und Know-how. Das ist wohl unstrittig.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Es wird bei einer solchen Aufgabe immer wieder Punkte geben, die man kritisch hinterfragen muss, und man wird immer wieder dazulernen müssen. Aber die DEG hat gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist. Man hat in den letzten Jahren sehr viel in dieser Hinsicht getan.

Heute ist die Situation so, dass man sagen kann: Aus den Fehlern in der Vergangenheit, die in der Regel vor der Übernahme der Leitung durch die jetzige BMZ-Führung gemacht worden sind, hat man gelernt, und man hat in ganz vielen Fällen Verbesserungen erreicht. Da nachher der Kollege Kekeritz spricht, von dem ich gewohnt bin, dass er einige neue Dinge anspricht, möchte ich wenigstens darauf hinweisen, dass beispielsweise die Frage von Finanzierungen über Offshore bereits vor 2010 aufgeworfen worden ist, zu Zeiten, in denen Rot-Grün regiert hat, aber Leitlinien, um das Problem besser in den Griff zu bekommen, erst am 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht wurden und zum 1. April 2014 noch einmal verbessert wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also, sehr große Vorsicht, sonst sprechen wir über alle Fälle und legen dar, wie der Weg war, um die Historie gänzlich darzustellen. Das würde der Sache wahrscheinlich nicht dienen.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konsequenzen daraus ziehen! Aber das trauen Sie sich nicht!)

Wir wollen in die Zukunft schauen. Der Kollege Movassat hat eine Reihe von Initiativen ergriffen. Das ist sein gutes Recht. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eindeutig festgestellt, dass die DEG transparent arbeitet und dass sie gewisse Bankgeheimnisse wahren muss. Das ist in diesem Gremium amtlich beschlossen worden.

(Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich habe heute Abend keine große Lust mehr, noch Zwischenfragen zu beantworten.

(Lachen bei der LINKEN)

Warum? Der Aufsichtsrat der DEG hat beschlossen, an den Petitionsausschuss heranzutreten und dort den gesamten Geschäftsbericht zur Debatte zu stellen. Mehr kann man nicht anbieten. Deswegen brauchen wir heute hier kein Geplänkel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir möchten, dass Nachhaltigkeit das Geschäftsvolumen entsprechend prägt. Das ist in der Tat der Fall. Wir versuchen mit den verschiedensten Instrumenten dafür zu sorgen. Man bestätigt uns auf der ganzen Welt – auch durch das Verfahren, das wir jetzt haben –, dass die DEG bezüglich Transparenz gegenüber den Bürgern und als Instrument für die Zukunft ganz weit vorn ist.

Mit Wilhelm Busch möchte ich schließen:

Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.

(Beifall der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Das ist jetzt ein bisschen polemisch. Sorgen wir mit der Diskussion dafür, dass die Reputation der DEG gesichert ist, dass wir die Firmen einladen, weltweit aktiv zu werden. Sie dürfen von ihrem Wirken nicht abgehalten werden; denn angesichts der Globalisierung braucht die Welt unternehmerische Aktivität mehr denn je zuvor.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD])