Weiter an Zwei-Staaten Lösung festhalten
Trump bringt USA mit Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels in strategisch schwierige Lage
US- Präsident Donal Trump hat angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Nicht nur die Bundesregierung zeigt sich darüber besorgt. Auch die Unionsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt sehen den bevorstehenden Beschluss mit Sorge. Denn den Status Jerusalems könnten nur die Konfliktparteien Israel und Palästina selbst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung entscheiden, so Hardt.
Es gebe schon jetzt "eine gewisse Aufregung" in vielen Teilen der islamischen Welt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Außerdem betonte er die Haltung der EU. Diese habe zum Status von Jerusalem eine einheitliche Position. So macht sich Brüssel unverändert für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten stark. Nach diesem Konzept wollen jedoch die Palästinenser Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. Dem entgegen steht die Ankündigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg zu bringen.
Trump bringt USA in "strategisch schwierige Lage"
„Mit einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde US-Präsident Trump mit der Politik seiner Vorgänger in dieser Frage brechen. Der Beifall für eine solche Entscheidung dürfte - zumindest hinter den Kulissen - auch in Israel geteilt ausfallen“, analysiert Jürgen Hardt die aktuelle Lage. Denn mit einem solchen Schritt, so der Außenpolitiker, bringe der Trump die USA in eine strategisch schwierige Lage, die weit über die Beziehungen der USA zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde hinausreiche.
USA verlieren Rolle als Vermittler
Hardt befürchtet außerdem, dass sich die USA mit einer solchen Entscheidung als Vermittler für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten selbst aus dem Spiel nehmen. „Dies liefe aber den Interessen und dem selbst formulierten Anspruch der USA zuwider“, sagt er . Die Gefahr sei außerdem hoch, dass die USA mit einer solchen Entscheidung nicht nur radikale Kräfte in der islamischen Welt weiter gegen sich aufbringen, sondern dass sich auch wichtige Verbündete in der arabischen Welt von den USA distanzieren.
Weiter an Zwei-Staaten Lösung festhalten
„Die Unionsfraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie als starker und verlässlicher Partner an der Seite Israels steht und sich zu ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel als jüdisch-demokratischem Staat in sicheren Grenzen bekennt. Zugleich bleiben wir dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker verpflichtet. Über den Status Jerusalems können nur die Konfliktparteien Israel und Palästina selbst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung entscheiden“, so Hardt.
