Rede


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Volker Kauder: Darauf hinweisen, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen stattfinden

Rede in der Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien und Irak und die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier über verschiedene Möglichkeiten und auch über Möglichkeiten, die es gar nicht gibt, reden. Aber, Frau Hänsel, bevor man so einsteigt, wie Sie eingestiegen sind, sollte man wissen, dass in diesem Augenblick Tausende von Menschen in Aleppo und im Irak sterben.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Im Jemen auch!)

Dass Menschen in Aleppo sterben, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Herr Putin und die Armee von Assad nicht nur Stellungen bombardieren, sondern auch all das, was den Menschen in Aleppo noch ein bisschen Zuversicht geben könnte; von Hilfe will ich gar nicht reden. Darüber haben Sie kein Wort verloren.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht!)

Ihnen fehlt wirklich jede Kompetenz im Bereich Menschlichkeit; das muss ich einmal so klar und deutlich formulieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wer hat von den Rüstungsexporten profitiert? Die CDU in Baden-Württemberg!)

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich doch feststellen: Wenn das, was wir heute erleben, Ergebnis von rot-rot-grünen Gesprächen ist, dann wäre das für Deutschland eine ganz schlechte Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verfolgen die Entwicklung im Irak, in Mosul, mit Zuversicht; denn nach Jahren der Besetzung durch den IS erfolgt nun eine Befreiung der Stadt. Aber es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Vertreiben des IS aus Mosul noch lange keine Lösung bedeutet,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

sondern dass wir uns jetzt mit der Frage befassen müssen: Was folgt politisch? Denn nachdem der Diktator im Irak vertrieben wurde, wurde der Fehler gemacht, eine rein schiitische Regierung in Bagdad einzusetzen, die sich um den Rest des mehrheitlich sunnitischen Landes überhaupt nicht gekümmert hat, mit all den Konsequenzen, die dann eingetreten sind. Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Barzani, hat mir gesagt, nicht einmal eine Flasche Milch sei aus Bagdad zu ihnen gekommen, sie hätten nichts von der Regierung in Bagdad gesehen. Das hat mit dazu geführt, dass die Menschen in Mosul damals, als der IS kam, hin- und hergerissen waren, ob sie ihn unterstützen oder sich gegen ihn verteidigen sollen. Es muss uns doch alle mit Sorge erfüllen, wenn Sunniten sagen, dass sie vor der Befreiung mindestens so viel Angst haben wie damals in der Situation, als der IS gekommen ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe, jetzt alles für eine politische Konferenz darüber zu tun, wie es weitergehen soll. Ich finde, dafür haben wir die Verantwortung.

Sie haben es zu Recht gesagt, Herr Mützenich: Wir haben uns damals nach einer wirklich intensiven Diskussion im Deutschen Bundestag bereit erklärt, den Jesiden und Christen zu helfen, sich zu verteidigen, indem wir den Peschmerga-Kurden die entsprechenden Möglichkeiten geben. Ich erinnere noch einmal an den Satz Barzanis, der mich so bewegt hat wie kaum etwas anderes. Barzani hat mir gesagt: Herr Kauder, ich erwarte nicht von Ihnen, dass Sie Ihre Söhne und Töchter schicken, um Ihre Glaubensbrüder zu verteidigen; aber dann müssen Sie mir helfen, dass wir, die Peschmerga-Kurden, das tun können. – Wir haben uns bereit erklärt, Waffen und Ausbildungshilfe zu geben, und jetzt sind 4 000 Peschmerga in dieser Gruppe, die versucht, Mosul zu befreien. Weil wir mitgeholfen haben, dass dies möglich ist, müssen wir jetzt auch alles daransetzen, politisch dahin gehend zu wirken, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, dass wir in Mosul wirklich zu einer Befriedung kommen, dass alle beteiligt werden und dass niemand glauben kann, er könne die Situation ethnisch, politisch oder religiös für sich nutzen, um neue Machtpositionen zu festigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin der Bundesregierung – sowohl dem Auswärtigen Amt bzw. dem Außenminister als auch dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit –, die erst einmal ein großes materielles Kontingent zur Verfügung gestellt hat, außerordentlich dankbar. Wir haben dem Irak so viel Geld gegeben wie kein anderer einzelner Geber – über 200 Millionen Euro –, und sollten die Möglichkeit, die wir dadurch haben, nutzen, um ins Gespräch zu kommen.

Ich hoffe natürlich auch – damit will ich schließen –, dass der heutige Tag, an dem Putin nach Deutschland kommt, genutzt wird, darauf hinzuweisen, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen stattfinden und dass dafür nur einige wenige infrage kommen. Ich sage nicht, wer die Hauptschuld hat. Dass Putin mit diesen Menschenrechtsverletzungen überhaupt nichts zu tun hat, entspricht aber nicht der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wer sagt denn das?)

Deswegen ist es richtig, dass das angesprochen wird.

Ich habe den Beitrag von Frau Göring-Eckardt ebenfalls gelesen. Das ist der Versuch, in einer Situation, in der wir wenige Möglichkeiten haben, zu handeln, etwas zu tun. Wir sollten uns in dieser schwierigen Frage nicht gegenseitig absprechen, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Ich glaube, dass es richtig ist, jetzt noch einmal mit Putin zu sprechen und alles zu versuchen. Aber richtig ist auch: Wenn Putin den Eindruck hat, dass Sprechen unsere einzige Form der Auseinandersetzung mit ihm ist, dann wird es auch nichts.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)