Rede


Teilen

Vielfältige Herausforderungen erfordern klare Antworten

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministerium der Verteidigung (Epl. 14)

Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung wird im Jahr 2017 nominal um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,6 Milliarden Euro ansteigen. Das ist doch einmal eine gute Nachricht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, den vielfältigen und sich wandelnden Aufgaben bei der Landes-, aber insbesondere auch bei der Bündnisverteidigung auch in Zukunft nachzukommen – in gewohnt zuverlässiger Weise. Als NATO-Parlamentarier begrüße ich es natürlich ganz besonders, dass die Aufwendungen für die NATO-Militärhaushalte im nächsten Jahr ebenfalls deutlich anwachsen werden.

Die Bundeswehr für ihre Aufgaben im Einsatz zu stärken, das muss unser vordringliches Ziel sein. Erreichen wollen wir dies mittelfristig mit einer weiteren Steigerung des Wehretats auf 39,2 Milliarden Euro in 2020. Diese substanzielle Erhöhung, die Sie, Frau Bundesverteidigungsministerin, mit unserem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble herausverhandelt haben, ist beachtlich. Deswegen, liebe Frau Buchholz: Anders als Sie bringen wir es auf den richtigen Punkt. Danke und Respekt, Frau Ministerin!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oje, oje!)

Es unterstreicht zugleich, dass die Notwendigkeit einer soliden Verteidigung und entsprechenden Finanzierung inzwischen weitgehend anerkannt ist. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mich noch sehr wohl, dass nach dem sicherheitspolitischen Wandel in Europa zu Beginn der 90er-Jahre viele der Ansicht waren, nun werde für Europa eine Epoche des Friedens anbrechen. Viele forderten eine Friedensdividende. Die Folge waren drastische Kürzungen der nationalen Verteidigungsbudgets.

Zwischenzeitlich sind wir durch vielfältige Bedrohungen schmerzhaft auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Der 11. September 2001 ist unvergessen. Der internationale Terrorismus wurde zu einer Hauptgefahr für die Sicherheit in der Welt. Das Jahr 2014 wurde dann zu einem sicherheitspolitischen Game Changer, als Russland die Krim annektierte und die Ostukraine mit einem nicht erklärten Krieg überzog. Das ist und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

nämlich eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen von 1945, der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris von 1990, des Budapester Memorandums von 1994 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997. Das dürfen wir nicht vergessen. Das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daher ist es nur konsequent, dass die Bündnisverteidigung der NATO wieder an Bedeutung zunimmt. Der Beitrag der Bundeswehr ist dabei bemerkenswert. In der vergangenen Woche war ich in Litauen und habe intensive Gespräche unter anderem mit Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Verteidigungsminister Juozas Olekas geführt. Es sind doch vor allem die jungen Mitgliedstaaten in Osteuropa, die sich um eine mögliche russische Aggression Sorgen machen. Das muss man verstehen. Niemand kann so richtig in Putin hineinschauen.

Ich begrüße es jedenfalls ausdrücklich, dass die NATO auf ihren vergangenen beiden Gipfeln in Wales 2014 und kürzlich in Warschau mit sehr klaren Beschlüssen auf die potenziellen Bedrohungen reagiert hat. Ich finde es noch besser, dass sie diese auch tatsächlich umsetzt.

So wird sie ihre militärische Präsenz im Osten Europas signifikant erhöhen. Das ist auch notwendig, um unsere Partner im Baltikum sowie in Polen rückzuversichern und zugleich Russland abzuschrecken. Reassurance und Deterrence – verbunden natürlich immer mit Dialog –: Das sind die richtigen Signale, meine Damen und Herren. Mit Säbelrasseln hat das meines Erachtens nichts zu tun. Es ist reine Vorsorge.

(Lachen der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Deutschland leistet dabei im Rahmen des Bündnisses einen überzeugenden Beitrag.

Lieber Kollege Arnold, Sie sagten zu Recht, wir müssten uns ehrlich machen. Zum Ehrlichmachen gehört sicherlich auch, dass wir nicht nur auf die 2 Prozent schauen, sondern darauf, welchen Beitrag Deutschland im Rahmen der NATO und überhaupt weltweit für Frieden und Freiheit leistet. Wir bringen uns ein, und wir übernehmen oft eine führende Rolle. Das wird weltweit anerkannt und hoch geschätzt. Dafür möchte ich allen Respekt aussprechen, die dazu beitragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

So hat sich Deutschland aktiv an der Umsetzung des Readiness Action Plans beteiligt, der während des NATO-Gipfels 2014 beschlossen wurde: Als Rahmennation haben wir uns bei der Aufstellung der Speerspitze der NATO – der Very High Readiness Joint Task Force – eingebracht. Bei der Besetzung von Dienstposten im Multinationalen Korps Nordost und in den NATO Force Integration Units sowie im Rahmen des NATO Baltic Air Policing: Überall ist Deutschland – bei zahlreichen Übungen in Polen und im Baltikum – führend mit dabei. Framework Nations Concept, das von Deutschland entwickelt wurde, ist inzwischen eine große Erfolgsstory.

Besonders hervorheben möchte ich die Enhanced Forward Presence im Osten. Dabei wird die Bundeswehr eines der vier multinationalen Bataillone von jeweils rund 1 000 Mann in Litauen führen. Um die NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht zu verletzen, werden die Truppen rotieren. Wie aber bereits schon vorher gesagt: Wir setzen auf eine zweigleisige Strategie, Abschreckung und Dialog.

Natürlich brauchen wir Moskau: einerseits, um die weltweiten Krisen mit ihren weitreichenden Folgen für Europa zu lösen, andererseits aber auch, um gefährliche militärische Zwischenfälle nicht eskalieren zu lassen. Auch an der Südflanke des Bündnisgebietes stellen uns Kriege und Konflikte vor große Herausforderungen. Hier leistet unser Land ebenfalls einen entscheidenden Beitrag für die internationale Sicherheit. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, die in Syrien und im Irak seit Jahren für Schrecken sorgt. Ich greife hier beispielhaft unsere Recce-Tornados, die Luftbetankung sowie unsere Fregatte heraus, die als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger dient. Zudem unterstützen wir die kurdischen Peschmergakämpfer im Nordirak mit wichtiger Ausrüstung und bilden sie entsprechend aus. – Es gäbe noch viel mehr zu sagen.

An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Freiheit überall in der Welt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der vielfältigen Bedrohungen ist Geschlossenheit das Gebot der Stunde. Die Spannungen mit der Türkei – das ist vorhin angesprochen worden – sind natürlich eine Nagelprobe für unser transatlantisches Bündnis. Dazu ein klares Wort: Bundeswehreinsätze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Deshalb ist das Besuchsrecht von Abgeordneten ein elementarer Bestandteil von Auslandseinsätzen. Es ist unverzichtbar. Und daher erwarte ich auch, dass wir unsere deutschen Soldaten, die auf der Luftwaffenbasis in Incirlik stationiert sind, Anfang Oktober besuchen dürfen. Das ist doch selbstverständlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

So wie ich es sehe, sind wir hier auf einem guten Weg. Wir arbeiten daran.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor einer Vielzahl weiterer sicherheitspolitischer Herausforderungen. Ich denke dabei unter anderem auch an die Gefahren aus dem Cyberraum. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie, Frau Bundesministerin, eine eigene Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ im Ministerium aufstellen. Für die Zukunft dürfte uns allen klar sein, dass kein militärischer Konflikt mehr ohne Cyberkomponente ablaufen wird.

Meine Damen und Herren, vielfältige Herausforderungen erfordern klare Antworten. Für Personal und für Ausrüstung brauchen wir eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Dieser Haushalt trägt der politischen Realität Rechnung. Damit werden Parlament und Regierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht. Und Deutschland bleibt damit international weiterhin ein angesehener, verlässlicher Partner.

Auch künftig werden große Kraftanstrengungen erforderlich sein, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Der Wappenspruch der NATO – „Vigilia pretium libertatis“ – kann und muss uns dazu als Zielorientierung dienen: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

Ich danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)