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Viel Schatten - wenig Licht

Beratungen über mögliche EU-Beitritte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, bis zum Jahr 2025 Staaten vom Westbalkan in die Union aufzunehmen. „Ich halte von diesem Zieldatum nichts“, sagte Merkel nach dem informellen Europäischen Rat in Sofia.

Dass es bei den Staaten des westlichen Balkans noch viel Schatten und zu wenig Licht gibt, davon ist auch Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überzeugt. Denn gerade im Bereich von Korruption und organisierter Kriminalität liege dort noch einiges im Argen. „Dennoch wäre es fatal, diese Staaten ihrem Schicksal zu überlassen. Sie brauchen die Unterstützung von Europa – in beiderseitigem Interesse“, sagte Hahn in Berlin. Weiter machte er deutlich, dass es an Europa liege, entweder Stabilität zu exportieren und bei der weiteren Demokratisierung zu helfen, oder Europa importiere „Instabilität bei unterlassener Hilfeleistung.“ 

Auf Fortschritte in der Sache schauen

So wies auch Bundeskanzlerin Merkel in Sofia darauf hin, dass die EU-Mitgliedschaft der Länder „auf Fortschritten in der Sache“ - etwa bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung – beruhen müsse. „Deshalb geht 
es nicht um einen Zeithorizont“, so Merkel. 

Reformkräfte weiterhin stärken

Florian Hahn unterstrich außerdem, dass letzten Endes kein Weg daran vorbeiführe, die Reformkräfte weiterhin zu stärken. „Jedes Land muß aber einzeln betrachtet werden. Daher konzentrieren wir uns jetzt
auf Mazedonien und Albanien, denen die EU-Kommission eine Beitrittsperspektive eröffnet hat“, so der Europapolitiker.

Umfangreiche Vorbedingungen müssen erfüllt werden

Bevor es aber so weit sei und ehe überhaupt erste Verhandlungen aufgenommen werden könnten, sind nach den Vorstellungen der Unions-Bundestagsfraktion sehr umfangreiche und konkrete
Vorbedingungen zu erfüllen. „Der gesamte Prozess dauert in der Regel zehn bis 15 Jahre“, so Hahn.

Uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten bei dem Gipfel die „uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive“ der sechs Länder. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine 
EU-Mitgliedschaft gab es aber nicht.