Die US-Botschaft liegt in Sichtweite zum Reichstagsgebäude

Thema des Tages


(Quelle: picture-alliance / dpa )
Teilen

Verhandlungen mit USA über No-Spy-Abkommen gehen weiter

Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA über das sogenannte No-Spy-Abkommen sind mühsam, aber sie gehen weiter. Angesichts von Berichten über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger in einer aktuellen Stunde des Bundestages: „Das Abkommen ist in einer Sackgasse, aber es ist nichts damit gewonnen, die Verhandlungen abzubrechen.“

Man brauche die Geheimdienste, man brauche die Zusammenarbeit beider Seiten. „Aber es muss klare rote Linien geben.“ Binninger wiederholte die Kritik an die Adresse der USA und Großbritanniens, dass sich deren Dienste „in jeder Hinsicht unzureichend“ verhalten hätten.

Die Verhandlungen sind eine Konsequenz aus der Spionage-Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA, die der Amerikaner Edward Snowden enthüllt hatte. Im Zuge der Affäre wurde unter anderem bekannt, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Daraufhin hatte die damalige christlich-liberale Koalition im Sommer einen Acht-Punkte-Plan aufgestellt, um die Datensicherheit zu verbessern. Binninger sagte, man müsse auch in den USA für das europäische Grundverständnis von Datensicherheit werben. So dürften nur bei konkreten Verdachtsfällen personenbezogene Daten ausgewertet werden. Außerdem müsse es einen Richtervorbehalt geben.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, beteuerte, dass die große Koalition diesen Acht-Punkte-Katalog weiter abarbeiten wolle. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, betonte, die Koalition aus Union und SPD wolle „die Daten- und Informationssicherheit zum Schwerpunkt unserer Arbeit machen“. Der Datensammlung Grenzen zu ziehen – das geschehe am besten durch „klare Regelungen und Vereinbarungen“, sagte er. Man dürfe den Blick aber nicht einseitig auf die USA richten, sondern müsse auch andere ausländische Nachrichtendienste und die organisierte Kriminalität im Auge behalten. Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft müssten zusammenwirken, um den Schutz der Daten voranzutreiben.