Vereinte Nationen effizienter und reaktionsschneller machen

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Vereinte Nationen effizienter und reaktionsschneller machen

US-Präsident Donald Trump kommt in internationalen Fragen zwar zunehmend in der Realität an. Seine erste Rede vor den Vereinten Nationen in New York hat Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt dennoch mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Einerseits habe der US-Präsident sich trotz genereller Kritik an den Vereinten Nationen zu gemeinsamen, partnerschaftlichen Lösungen unter deren Dach bekannt. Andererseits unterliege Trump jedoch dem Irrglauben, dass sich die weltweiten Probleme des 21. Jahrhunderts am besten durch ein Konzert wieder erstarkter Nationalstaaten lösen ließen, sagte Hardt.

Trumps Weg ist falsch und gefährlich

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hält den von Trump skizzierten Weg „für falsch und gefährlich.“

Zwar ließ Trump in seiner Rede erkennen, dass er den Pfad einer pragmatischen, interessengeleiteten Außenpolitik fortsetzt und explizit die enge Abstimmung mit den Veto-Staaten China und Russland sucht. Dennoch gibt die protektionistische Haltung zu denken.

Herausforderungen global lösen

„Als Unionsfraktion sind wir der festen Überzeugung, dass grenzüberschreitende Herausforderungen in der globalisierten, digitalisierten Welt nur partnerschaftlich und multilateral zu lösen sind – dies gilt ebenso für Krisen wie in Syrien oder im Irak wie für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Bekämpfung des Klimawandels“, macht Jürgen Hardt deutlich.

Deshalb wolle man nicht nur die Europäische Union als Akteur stärken, sondern auch die Vereinten Nationen effizienter und reaktionsschneller machen.

Die Rhetorik im Sinne starker Nationalstaaten, so Hardt, spiele gerade jenen in die Hände, die gerne die Macht des Stärkeren gegen die Macht des Rechts durchzusetzen suchen. Dies könne weder Kern einer europäischen noch einer transatlantischen Politikagenda sein.

"Wir brauchen die Chinesen als Partner für scharfe Sanktionen"

In Bezug auf Nordkorea bleibt Hardt bei seiner Einschätzung, dass man sich nicht zu einer Wortwahl hinreißen lassen dürfe, die Diktator Kim Jong-un im Inland propagandistisch nutzen kann.

„Die Äußerungen Donald Trumps dürften auch nicht geeignet sein, den Schlüsselakteur China zu einer konstruktiveren Haltung in der Nordkorea-Frage zu bewegen. Doch wir brauchen die Chinesen als Partner für scharfe Sanktionen. Ziel bleibt es, den nordkoreanischen Diktator nach dem Vorbild des Iran-Nuklear-Abkommens an den Verhandlungstisch zu zwingen“, so Hardt.