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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Verantwortung in der Welt übernehmen

Unionsfraktion bekennt sich zu starker Bundeswehr in einer starken NATO

Die internationale Lage ist so schwierig wie nie zuvor seit Ende des Kalten Krieges: Ganze Regionen sind von Kriegen und Konflikten zerrüttet. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind bis nach Deutschland und Europa zu spüren – nicht zuletzt durch die Flüchtlingsbewegung. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin ein Papier beschlossen, in dem sie ein Bekenntnis zu einer starken Bundeswehr in einer starken NATO ablegt.

Deutschland wolle „Verantwortung in der Welt übernehmen“, lautet die Überschrift. Die Grundlinien für die künftige Sicherheitspolitik lege das neue Weißbuch, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen erarbeitet hat. Das Papier befasst sich auch mit den neuen Spannungen im Verhältnis zu Russland sowie mit dem Zusammenhalt in der NATO.

Islamischer Terrorismus macht vor Deutschland nicht Halt

Die Unionsfraktion konstatiert, dass der islamistische Terrorismus inzwischen auch vor Deutschland nicht mehr Halt macht, wie die Anschläge von Würzburg und Ansbach gezeigt haben. Daher müsse die internationale Allianz, gestützt auf NATO und EU, mit aller Härte gegen den IS vorgehen. „Wir werden einen langen Atem brauchen, um den IS endgültig zu besiegen“, heißt es. Um den Weg zu einer Friedenslösung in Syrien zu ebnen, hat sich Deutschland der internationalen Allianz gegen den IS angeschlossen und beteiligt sich unter anderem mit Tornados an Aufklärungsflügen über Syrien.

Freier Zugang auf Stützpunkt Incirlik gefordert

Mit Blick auf die Türkei fordert die Unionsfraktion Zugang für Mitglieder des Bundestages zu den deutschen Soldaten, die mit ihren Tornados auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik stationiert sind. Gleichwohl hält sie es für „überzogen“, mit dem Abzug oder der Verlegung der Soldaten zu drohen, falls Ankara nicht einlenkt. Das würde den Erfolg der NATO-Mission gegen den IS gefährden - gerade in einer Situation, in der die Islamisten in die Defensive geraten sind.

„Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich“

Vehement kritisiert die Unionsfraktion in ihrem Papier Russland, das vor zweieinhalb Jahren die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hat und seitdem einen Konflikt im Osten der Ukraine schürt. In diesem Zusammenhang betont die CDU/CSU-Fraktion die Bedeutung des Solidaritätsgedankens innerhalb der NATO.  Zu Recht forderten die baltischen Staaten und Polen den Rückhalt der Bündnispartner. Zum ihrem Schutz beteiligt sich die Bundeswehr an der rotierenden Stationierung von je einem NATO-Bataillon in Polen, Litauen, Lettland und Estland. Beim NATO-Bataillon in Litauen übernimmt sie die Führung.

Ihre Haltung fasst die Fraktion mit den Worten zusammen: „Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich.“ Für den Dialog setzt sie auf Formate wie den NATO-Russland-Rat oder den Petersburger Dialog. Wo immer es gemeinsame Interessen gebe, etwa bei der Eindämmung der Nuklear-Proliferation oder der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sollten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gesucht werden.

Verteidigungshaushalt soll erhöht werden

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen führen zu einer Rückbesinnung auf den Wert stabiler Bündnisse wie der EU und der NATO. Deutschland könne „Sicherheit nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern erreichen“, heißt es in dem Papier. Zur Rolle Deutschlands schreibt die Fraktion: „Als wirtschaftlich starkes Land wollen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa und den Nachbarregionen übernehmen.“ Zu diesem Zweck setzt sie sich für eine signifikante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein. Die Bundeswehr müsse das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten vorhalten und ausbilden. Der Aufbau einer eigenen Cyber-Teilstreitkraft gehöre dazu. Außerdem müsse die Ausrüstung der Bundeswehr dem Stand der technologischen Entwicklung entsprechen. Um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu sparen, fordert die Fraktion eine stärkere Kooperation bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union und der NATO.

Arbeit von Soldaten mehr wertschätzen

Nicht zuletzt spricht sich die CDU/CSU-Fraktion dafür aus, die Arbeit der Soldaten wieder mehr wertzuschätzen. Der Dienst in der Bundeswehr müsse so attraktiv wie möglich gestaltet werden. „Zudem wollen wir, dass Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn zwischen Heimat- und Dienstort pendeln können. Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken.“