Mann mit Kind im Flüchtlingscamp

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(Quelle: dpa)
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„Unsere Schicksale sind verbunden“

Unionspolitiker werben für europäisches Engagement in Nahost - Aktuelle Stunde des Bundestages zur Krisenregion

Angesichts der zahlreichen Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem verstärkten Engagement Deutschlands und Europas in der Region aufgerufen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages mahnte der vormalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, Europa könne vor den Kriegen und Konflikten in der Nachbarregion nicht die Augen verschließen: „Unsere Schicksale sind verbunden."

In der aktuellen Stunde am Mittwoch, die auf Initiative der Unionsfraktion zustande gekommen war, wurde die ganze Bandbreite an Krisen im Nahen und Mittleren Osten angesprochen: vom Bürgerkrieg in Syrien und den Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien über die prekäre Lage im Libanon und die instabile Lage im Irak bis zum Krieg im Jemen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Angesichts der Komplexität der Lage betonte Radwan, man müsse mit allen im Dialog bleiben, müsse aber „mit allen gleich kritisch umgehen“. Es gebe nicht die Guten auf der einen Seite und die Bösen auf der anderen.

Deutschland über Bundeswehr-Einsätze involviert

Röttgen betonte: „Was wir brauchen in der Region ist der Erhalt von Gesprächsfähigkeit.“ Wie Röttgen ging auch der CDU-Fachpolitiker Roderich Kiesewetter auf die Verantwortung Deutschlands ein, die sich nicht zuletzt daraus ergebe, dass die Bundeswehr an internationalen Einsätzen in der Region beteiligt sei – beispielsweise an der Kurdenausbildung im Nordirak, dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und der UNIFIL-Beobachtermission im Libanon. Kiesewetter nannte es bedeutsam, dass ein Großteil der EU-Mitglieder dabei sei, gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen. Damit würden sie langfristig in die Lage versetzt, sich im Nahen Osten zu engagieren und zu zeigen: „Europa lässt die Region nicht im Stich.“

Atomabkommen mit Iran erhalten

Auch der CDU-Experte Johann Wadephul betonte, Deutschland alleine werde nichts erreichen können, nur im Verbund mit der EU. Beispielsweise müsse die EU sich dafür einsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleibe – vor allem jetzt, da die USA dieses Abkommen in Frage stellten. Gleichwohl müsse auch der Iran sich massive Kritik gefallen lassen. So könne man nicht tolerieren, dass er Spannungen in der Region schüre, nicht zuletzt mittels der Hisbollah-Miliz.

Problematisch bewertet wurde sowohl das Machtgebaren des Iran als auch das Saudi-Arabiens. Bei aller Kritik an Saudi-Arabien warnte Wadephul jedoch davor, die Golf-Monarchie ausschließlich zu verurteilen. Gewürdigt werden müssten die zaghaften Ansätze zur Demokratisierung und zur Gewährung von Frauenrechten.

Pulverfass Libanon

Beunruhigt zeigten sich alle Redner von der neuen Volatilität der Lage im Libanon. „Wenn der Libanon kippt, entsteht ein zusätzliches Pulverfass“, warnte der CSU-Abgeordnete Radwan. Besonderen Wert legten die Unions-Redner auf die Forderung nach Anerkennung des Existenzrechts Israels. Röttgen bedauerte, dass der israelisch-palästinensische Konflikt inzwischen so sehr verhärtet sei, dass man von einer Zwei-Staaten-Lösung weiter entfernt sei denn je.

Blick auf Syrien forderte Röttgen die internationale Staatengemeinschaft auf, dem militärischen Sieg gegen den „Islamischen Staat“ den politischen Kampf um die Menschen folgen zu lassen. Er warb auch dafür auszuloten, auf welchem Weg man mit Russland gemeinsam an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten könne. Auch Russland werde kein Interesse daran haben, dauerhaft an der Seite des Machthabers Baschar al Assad und der Hisbollah in einen endlosen Bürgerkrieg verstrickt zu werden, mutmaßte er.