Rede


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Unsere Marine leistet Außergewöhnliches

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Ich weiß nicht. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen von meiner Redezeit ab, wenn es dem Fortkommen im Bundestag dient.

Wir, die CDU/CSU, unterstützen die Ausweitung der Mission Sophia. Wir haben heute den ganzen Tag über die schwarze Seite der Linken erlebt, heute früh beginnend mit einer Rede der Fraktionsvorsitzenden. Selbst Russland trägt die Unterstellungen, die wir gerade gehört haben, nicht mit; denn wir haben mit Blick auf Libyen eine Resolution der Vereinten Nationen, die von Russland unterstützt wird. Das, was wir bei Libyen erreicht haben, wünschen wir uns auch für Syrien. Die dunkle Seite der Linken, die uns heute in düsteren Farben vorgeführt wurde, verkennt vollkommen, worum es geht.

Der Einsatz Sophia ist eingebettet in ein strategisches Konzept der Vereinten Nationen, das alles bietet, was wir brauchen: erstens eine Resolution der Vereinten Nationen und zweitens regionale Partner, die mithelfen und stabilisieren. Ich möchte ausdrücklich – das hat schon Kollege Arnold getan – das Engagement des Sonderbeauftragten Martin Kobler würdigen. Er hat es durch unermüdlichen Einsatz über viele Monate geschafft, die Konfliktparteien in Libyen weitestgehend zu einigen. Ein großes Kompliment aus diesem Hause an Martin Kobler!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Des Weiteren ist es gelungen, dass sich Marokko intensiv am Shikrat-Prozess beteiligt hat. Außerdem unterstützt Tunesien, das die europäischen Werte ausdrücklich teilt und verteidigt und massiv unter dem Terror leidet, die europäische Grenzsicherungsmission.

Ich will die drei Schritte aufzeigen, die für unsere politische Arbeit wichtig sind. Erstens. Die Ausweitung von Sophia bedeutet, dass wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen versuchen, das Waffenembargo durchzusetzen. Ich gestehe den Grünen zu, dass wir Lücken haben. Das betrifft die Landgrenzen im Süden, wo der Großteil des Waffenschmuggels stattfindet. Aber wir müssen beginnen und dürfen kein Vakuum hinterlassen. Dass man mit der zivilen Seeschifffahrt kein Waffenembargo durchsetzen kann, dürfte jedem einleuchten, nur nicht der Linken.

Der zweite Schritt, der erforderlich ist, ist die Bildung einer libyschen Zentralregierung. Diese wird, wenn es mehrheitlich gewünscht wird, dafür sorgen, dass die europäische Mission im Auftrag der Vereinten Nationen bis an die Küste geht. Ein weiterer Schritt wäre, dass die Mission Sophia dem Einsammeln von Kleinwaffen dient. 6 Millionen Einwohner, 20 Millionen Kleinwaffen – hier sind wir gefordert. Die Europäische Union hat Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo gesammelt. Wir wissen, wie das geht,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das glaube ich!)

und kennen auch die Tücken.

Der dritte Schritt ist dann, dass die europäische Mission, wenn die Einladung durch die libysche Zentralregierung erfolgt, Grenzsicherungskräfte in Libyen ausbildet und möglicherweise auch attestiert.

Wenn das erreicht ist, haben wir innerhalb Libyens eine Grundstabilität, aber noch lange nicht die Sicherheit, die wir brauchen, um das durchzusetzen, was wir letztlich wünschen, nämlich eine starke Regierung und eine wieder aufwachsende Zivilgesellschaft, die sich um Bildung, Ausbildung und Aussöhnung im eigenen Land kümmern kann. Ich nenne als weiteren Punkt die Durchsetzung der Menschenrechte, die zwingend erforderlich ist. Aber es bedarf dieses schrittweisen Ansatzes.

Ein Letztes: Vergangenes Jahr, im November, hatten wir den EU-Afrika-Gipfel. Auf diesem La-Valletta-Gipfel wurde sehr deutlich, wohin die Reise geht. Es geht um die Unterstützung der Afrikanischen Union, auch der Arabischen Liga, zumindest der Maghreb-Staaten, damit wir eine Marktöffnung erreichen und eine Aussöhnung innerhalb der Zivilgesellschaften hinbekommen. Ferner müssen die Themen Bildung und Tagesstrukturen in aufzubauenden Flüchtlingslagern wieder auf die Tagesordnung.

All das zusammen ist das Konzept, das die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den regionalen Partnern im Wesentlichen mitgestaltet. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle deutlich unterstreichen: Unsere Marine leistet im Verbund mit den anderen europäischen Staaten Außergewöhnliches. Unser Dank gilt der deutschen Marine. Wir müssen aber auch durch öffentliche Information unserer Bevölkerung erklären, dass diese Soldaten einen sinnvollen Dienst leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Sinne wünsche ich uns eine weitere Debatte. Die CDU/CSU unterstützt die Ausweitung des Mandats.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)