Rede


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Unsere Hand ist ausgestreckt

Rede zur Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Nietan, der auch bedauert hat, dass wir nicht schon im vergangenen Jahr die von der CDU/CSU und der SPD gemeinsam erarbeitete Resolution zum Völkermord hier zur Abstimmung gebracht und abgeschlossen haben. Insofern will ich durchaus mit einem Mea Culpa aus Sicht der Unionsfraktion beginnen und feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, über die doch in diesem Hause gemeinsam getragene Auffassung, dass es ein Völkermord war, was an den Armeniern verübt worden ist, abzustimmen, und dass es selbstverständlich eine Mitschuld deutscher verantwortlicher Politiker zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gegeben hat. Daher will ich durchaus zuerst an meine eigene Brust schlagen und sagen: Das hätten wir damals tun müssen. Insofern haben wir eine gewisse Mitverantwortung dafür, dass dieser Antrag jetzt hier zur Abstimmung kommt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)

Dennoch kann ich Ihnen, Herr Kollege Özdemir, nicht ersparen, zu sagen, dass es wahrscheinlich keinen ungünstigeren Zeitpunkt gab, um diesen Antrag zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag zu bringen, als jetzt in dieser politischen Situation, in der wir uns in Europa befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was heißt das?)

Es mutet mich immer wieder eigenartig an, dass gerade die Grünen, die uns in den letzten 10, 15 Jahren immer vorgeworfen haben, nicht Türkei-freundlich genug zu sein, die uns ständig aufgefordert haben, möglichst morgen die Türkei mit vollen Rechten in die Europäische Union aufzunehmen, uns heute vorwerfen, dass wir mit der Türkei kooperieren und versuchen, mit der Türkei zu gewissen Vereinbarungen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Wadephul, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):

Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Okay.

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):

Es ist doch völlig unbestritten: Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Debatte noch einmal gesagt, dass von deutscher Seite selbstverständlich – das ist unverzichtbar und im Übrigen auch von Ihnen gar nicht bestritten – jederzeit und in allen Gesprächen das angesprochen wird, was es an Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen der Meinungsfreiheit oder an gescheiterter Kurdenpolitik in der Türkei gibt. All das sprechen wir gegenüber der türkischen Regierung an. Auf parlamentarischer Ebene machen wir das, Herr Kollege; auch auf Regierungsebene wird das gemacht. Wir nehmen gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund. Darüber gibt es gar keine Diskussion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Von wegen!)

Aber was bewirken Sie mit einem Antrag in dieser Situation? Die Türkei ist ja auch kein monolithischer Block. Mit einem Antrag in dieser Situation stärken Sie die europakritischen Kräfte in der Türkei, die es dadurch in der türkischen Innenpolitik einfach haben, auf Europa zu zeigen, und die es den europafreundlichen Kräften, denjenigen, die für Meinungsfreiheit sind, denjenigen, die wirklich zur Europäischen Union mit ihren Werten wollen, schwermachen. Das wollen wir nicht. Wir wollen in der Tat die Verhandlungen weiterführen, und wir wollen mit den positiven Kräften in der Türkei zusammenarbeiten. Darin könnten Sie uns unterstützen. Da wäre der Einsatz in der Tat gut angebracht. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt einfach falsch, diesen Antrag zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich denke, wir sollten uns besinnen, ob nicht eine weitere Auseinandersetzung angesichts des Umstandes, dass wir doch darüber einig sind, wie wir diese Sache beurteilen, abgeschlossen werden sollte, ob wir nicht in die parlamentarischen Beratungen zurückkehren und ob wir uns nicht an einen Tisch setzen sollten.

Wenn es ein Thema gibt, das sich – Wahlen hin oder her – nun wirklich nicht eignet für Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, dann ist es doch ein so schwerwiegendes und auch belastendes Thema wie ein Völkermord. Auf die besondere deutsche Sensibilität und Rücksichtnahme haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen. Darüber besteht hier bei uns im Deutschen Bundestag doch ein großer Konsens. Deswegen kann der Appell nur sein, dass wir uns, anstatt über eine solche Sache streitig abzustimmen, zusammensetzen und den großen Konsens, den es in diesem Hause eigentlich gibt – diesen Hinweis nehme ich gerne auf –, nun auch in absehbarer Zeit zu Ende bringen, indem wir zügig zu einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag kommen.

Nochmals: In der jetzigen Situation, angesichts der Flüchtlingskrise erweisen Sie all denjenigen, die sich darum bemühen, für mehr Menschlichkeit, für mehr Humanität gerade in der Türkei zu sorgen, einen Bärendienst. Deswegen ein letzter Appell an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, heute von einer Abstimmung abzusehen und noch einmal in Gespräche mit uns einzutreten. Wir sind dazu bereit; Sie haben das gehört. Wir Koalitionsfraktionen stehen zu unserer Debatte aus dem vergangenen Jahr. Es ist möglich, hier im Hohen Hause einen ganz großen Konsens in dieser Frage zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt. Ergreifen Sie sie.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)