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(Quelle: CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Steven Rösler)
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Ukraine: Reformen im Land zügig umsetzen

Jung und Wellmann stellen Papier für eine aktive europäische Ukraine-Politik vor

Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands im sogenannten Normandie-Format in Paris, um über die weitere Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu verhandeln. Im Vorfeld stellten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung und der Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann ein Papier für eine aktive europäische Ukraine-Politik vor.

In dem Papier geht es unter anderem auch um den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine. Zwar schweigen dort seit dem 2. September 2015 die Waffen, doch der mit "Minsk II" vereinbarte Prozess müsse jetzt deutlich schneller vorankommen, appellierte Franz Josef Jung bei einem Pressegespräch in Berlin an die Kriegsparteien. Jung sprach sich für die Weiterführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine aus. Hier müsse der Weg des Landes „stärker ökonomisch und institutionell unterstützt werden“, sagte er. Gehe die Ukraine diesen Weg nicht, könnte das eine destabilisierende Wirkung auf andere Länder der Region haben.

Reformen in der Ukraine

Dafür, so erläuterte Karl-Georg Wellmann, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, müssten in der Ukraine jedoch zunächst endlich die nötigen Reformen umgesetzt werden. Wellmann äußerte die Sorge, ob bei der ukrainischen Führung der Wille zu einer pro-europäischen Transformation noch vorhanden sei. Diese sei angesichts der desolaten Wirtschaftslage dringend nötig.

Als Mitglied der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe besucht Wellmann sehr häufig das Land und wird sich in der nächsten Woche abermals einen Überblick über die aktuelle Lage verschaffen.