Google +
Thema des Tages |
(Quelle: picture alliance/dpa)
Teilen

Türkei: „Ja“ im Referendum ist Abkehr von Europa

Innertürkische Probleme nicht nach Deutschland tragen

Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weisen die Nazi-Vorwürfe von Präsident Erdogan gegen die deutsche Regierung strikt zurück. Gleichzeitig warnen sie vor einer Eskalation des Streits mit der Türkei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte es im ARD „Bericht aus Berlin“ auf den Punkt: „Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück", sagte er. Und: „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußert - und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat."

„Nicht in die Falle tappen“

Kauder warnte zugleich davor, den Fehdehandschuh aufzunehmen: "Ich bleibe dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen", sagte er. Man dürfe nicht machen, was Erdogan tue, "nämlich Grundrechte zu beschneiden". Erdogan müsse aber klar gemacht werden, dass solche Formulierungen nicht geduldet würden.

„Türken in Deutschland genießen Rechtsstaatlichkeit“

Innenpolitische Themen der Türkei sollten nicht in Deutschland ausgetragen werden, fordert auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Deshalb seien Wahlkampfauftritte Erdogans und türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland unerwünscht. „Wir sehen nicht, warum in Deutschland lebende Türken für die autoritäre Politik Erdogans und die Verfassungsänderung zur Einschränkung der Demokratie eintreten“, so Hardt. Er stellte klar, dass in Deutschland lebende Türken weiter Freiheit und Rechtsstaatlichkeit genießen, die ihren Landsleuten künftig vorenthalten bliebe, wenn die notwendige Mehrheit im Referendum für die Verfassungsänderung zustande käme.

„Das müssen die Türken in Deutschland wissen“

Auch der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Norbert Röttgen hält nichts davon, sich auf eine Schlammschlacht mit dem türkischen Präsidenten einzulassen. „Provokationen sind nie Ausdruck von innerer Stärke und Souveränität“, sagte Röttgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und rät zur Interessenabwägung. Wirkungsvoller sei dagegen, den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern noch einmal klar zu sagen, worum es bei diesem Referendum gehe: „Nämlich darum, dass in der Person des Staatspräsidenten die Gewaltenteilung in der Türkei aufgehoben wird und damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht mehr wirklich gelten“, so Röttgen. „Und wir sollten den Türken auch sagen, dass das gleichzeitig eine Entscheidung darüber ist, ob sie sich weiterhin zu Europa hinwenden wollen … Das müssen die Türken wissen.“

 

Teilen
Mehr zu: