Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft
Unionsfraktion für EU-weiten Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat entschieden, alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen und vorerst keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Richtig, finden Außen- und Europaexperten der Unionsfraktion, denn die Umstände des gewaltsamen Todes von Jamal Khashoggi sind mehr als zwielichtig. Die Tötung des regimekritischen Bloggers nennt Außen-Experte Jürgen Hardt „eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“. Wer Regimekritiker auslösche, „tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion fordert außerdem die internationale Staatengemeinschaft auf, der Tat gegen den saudischen Journalisten entschieden entgegenzutreten. Damit reagiert er auf vorläufige Ergebnisse, die zeigen, dass es zwischen Khashoggi und mehreren Personen im Istanbuler Konsulat zu einem tödlichen Streit gekommen war.
Saudi Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft
"Der Fall Khashoggi demonstriert auf abscheuliche Weise, wie die Führung Saudi-Arabiens Menschenrechte willkürlich außer Kraft setzt", unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert. Sie erwarte eine lückenlose Aufklärung der genauen Umstände und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen, sagte sie.
Gerade die #EU sollte vielmehr ihre Stärke in Diplomatie, Vernetzung und Kooperation geltend machen und sich für #Abrüstung#Rüstungskontrolle und #Nichtverbereitung (von ABC-Waffen) einsetzen. https://t.co/P9Ic2DbNDE
— Katja Leikert (@KLeikert) October 26, 2018
Darüber hinaus sollte man den Fall Khashoggi zum Anlass nehmen, eine gemeinsame europäische Haltung mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu entwickeln. Ausdrücklich begrüßt Leikert daher die Forderung der österreichischen Ratspräsidentschaft nach einem EU-weiten Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien.
Antworten auf Konflikt im Jemen geben
Seit 2015 führt das Land eine militärische Intervention im Jemen an. Der Konflikt im Jemen hat mindestens 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sind bis zu 12 Millionen vom Hunger bedroht, darunter unzählige Kinder. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Situation in dem Land als die größte humanitäre Katastrophe weltweit bezeichnet. Es sei an der Zeit, dass die Europäische Union hierauf eine gemeinsame Antwort formuliert, so Leikert.
Saudi-Arabien ist in der Jemen-Krise gefordert
Außenpolitiker Hardt weist darauf hin, dass zwar der Iran durch seine Unterstützung der Houthi-Rebellen eine Hauptverantwortung an der humanitären Krise im Jemen trage, aber ebenso Saudi-Arabien als Konfliktpartei jetzt in der Pflicht stehe: "Gerade nach dem Fall Khashoggi ist Saudi-Arabien nun in der Jemen-Krise gefordert, internationale Verantwortung zu beweisen, dem Kriegstreiben ein Ende zu setzen und sich für eine echte politische Lösung zu engagieren".
Einheitliche europäische Rüstungsexportregeln
Eine Abstimmung hinsichtlich der Rüstungsexportentscheidungen sei also eine erste, zwingend erforderliche Maßnahme. Zudem schaffe eine Vereinheitlichung der nationalen Rüstungsexportregeln auf europäischer Ebene gleiche Spielregeln für die europäischen Unternehmen, die sich in Saudi-Arabien vor Ort engagieren..
Deshalb fordert die Unionsfraktion nun mittelfristig eine abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens.
„Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat"
„Saudi-Arabien ist und bleibt jedoch weiter ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“, sagt Jürgen Hardt weiter. Stabilität in der Region werde es nur im Mitwirken Saudi-Arabiens geben. Es liege daher im deutschen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben.
