Thomas Silberhorn: Die humanitäre Lage ist weiterhin dramatisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Südsudan ist das jüngste Land dieser Erde, unabhängig seit 2011. Seither bemüht sich die internationale Gemeinschaft um die Stabilisierung der Region. Es ist auch gelungen im August 2015, ein Friedensabkommen abzuschließen; aber es hat dem Land noch keinen Frieden gebracht. Erst 2016 kam es zu erneuter Eskalation der Gewalt.

Die humanitäre Lage – das ist schon beschrieben worden – ist weiterhin dramatisch. Vor allem Frauen und Kinder sind davon betroffen. Die Nichtregierungsorganisationen und UNMISS selbst berichten von weitverbreiteter und systematisch ausgeübter sexualisierter Gewalt, von Verstümmelungen und Morden als Kriegstaktik und von brutalsten Auseinandersetzungen. Dennoch gibt es Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, auch wenn der Waffenstillstand noch brüchig ist. Das Hochrangige Revitalisierungsforum hat zwar noch keinen Durchbruch erzielt, aber doch Fortschritte; es tagt regelmäßig. Deswegen müssen jetzt alle Konfliktparteien ihre Verantwortung für die Lage im Land wahrnehmen und dieser Verantwortung auch gerecht werden. Dazu braucht es weiterhin eine breite, fortgesetzte, intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Das Hauptaugenmerk der Mission UNMISS liegt auf dem Schutz der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus sichert UNMISS die humanitären Zugänge, ohne die Hilfe nicht geleistet werden könnte. UNMISS überwacht die Wahrung der Menschenrechte, soweit das möglich ist, und unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens. Damit kommt dieser Mission eine zentrale Rolle zu, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Republik Südsudan herzustellen.

UNMISS ist autorisiert unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Mission umfasst derzeit gut 12 000 Soldatinnen und Soldaten und über 1 500 Polizisten und Polizistinnen aus 63 Nationen.

Deutschland beteiligt sich daran mit einer Mandatsobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten, die wir allerdings nicht ausschöpfen. Derzeit leisten 16 Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst im Südsudan, davon 8 als Militärbeobachter in der Fläche und weitere 8 bei der Führung der Mission im Missionshauptquartier in Juba.

Die Soldatinnen und Soldaten, die sich dieser fordernden Aufgabe stellen, in einem ausgesprochen schwierigen Umfeld, haben unsere höchste Anerkennung verdient. Ich möchte ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für ihren Dienst aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen mit unserem unveränderten Engagement zweierlei leisten: zum einen die langjährigen Bemühungen der Bundesregierung fortsetzen, den Konflikt dauerhaft beizulegen und den Frieden in der Republik Südsudan zu konsolidieren. Und wir unterstützen zum anderen die Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: 7 Millionen Menschen von insgesamt 12 Millionen Einwohnern im Südsudan sind angewiesen auf humanitäre Hilfe. Darum braucht dieses Land weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für die Verlängerung dieses Mandates, um die deutsche Beteiligung an der Mission UNMISS unverändert fortzuführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)