Thomas Erndl: Die Lage im Irak ist weiterhin sehr fragil

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten! Der Irak ist auf einem sehr schwierigen, aber auf einem guten Weg. Vor fast genau sechs Jahren begann der grausame Feldzug des „Islamischen Staates“. Der Genozid an den Jesiden, das verwüstete Mosul, die Flucht Hunderttausender: Diese Bilder bleiben schrecklich und unvergessen. Sechs Jahre danach gibt es heute positive Entwicklungen in der Region, und das hängt ganz entscheidend mit dem Engagement der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands zusammen. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den vielen zivilen deutschen Helfern im Irak herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was sind nun die positiven Entwicklungen im Irak, und warum bleibt es ein schwieriger Weg?

Erstens. Der Irak hat eine neue, eine engagierte Regierung um Premierminister al-Kadhimi. Das ist positiv. Sie hat das Potenzial, wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung und für Reformen zu geben. Allerdings steht die Regierung massiv unter Druck, weil die Milizen Teherans immer aggressiver auch im Umfeld der Regierung vorgehen. Wir müssen diese neue Regierung gerade jetzt unterstützen und ein verlässlicher Partner bleiben.

Zweitens. Das irakische Militär stellt sich neu auf. Das ist positiv. Viele wichtige Posten im Sicherheitsapparat wurden mit erfahrenen und fähigen Leuten besetzt. Mit diesen müssen wir jetzt eng kooperieren, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Terror zu sichern. Im neuen Mandat können wir endlich auch im NATO-Verbund ausbilden. Und es ist gut, dass unser Koalitionspartner dem zugestimmt hat, sodass wir auch hier Multilateralismus konkret in die Tat umsetzen können.

Drittens – und das bleibt der schwierige Aspekt –: Die Lage im Irak ist weiterhin sehr fragil. Die bisherigen Erfolge sind noch nicht gesichert. Die Terrororganisation IS war in den letzten Monaten leider nicht in Quarantäne. Im Gegenteil: Sie wütet im Untergrund weiter – das kann nicht oft genug betont werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Anti‑IS-Koalition den Druck auf den „Islamischen Staat“ aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, der Nahe Osten liegt vor unserer Haustür. Die Entwicklungen dort betreffen uns direkt hier in Deutschland. Deshalb bleibt das Mandat im Irak wichtig und richtig – für die Sicherheit im Nahen Osten, aber auch für uns hier in Europa.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)