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Thomas Erndl: Der Irak braucht uns auch weiterhin auf seiner Seite

Rede zum Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ende letzten Jahres konnte ich mir bei einer Reise mit dem Außenminister ein Bild von der Situation vor Ort machen. Besonders drei Punkte habe ich dabei mitgenommen:

Erstens. Deutschland genießt durch den militärischen Beitrag und die zivile Unterstützung ein hohes Ansehen in der Bevölkerung vor Ort.

Zweitens. Die militärische Unterstützung hat die bilateralen Beziehungen enorm gestärkt. Die irakische Regierung sieht in Deutschland einen vertrauensvollen und starken Partner.

Herr Kollege Djir-Sarai, wir haben das am Anfang natürlich auch sehr kritisch gesehen, aber meines Erachtens kann man der Tatsache, dass wir nicht in die NATO-Mission eingebunden sind, mittlerweile durchaus auch positive Seiten abgewinnen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Welche denn?)

Dem Ansehen des deutschen Einsatzes vor Ort hat das Ganze sicherlich nicht geschadet.

(Bijan Djir-Sarai [FDP]: Ich weiß, dass Sie das anders sehen! – Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] und Alexander Graf Lambsdorff [FDP] melden sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Vielleicht kann man sich einigen, wer die Frage stellt.

 

Thomas Erndl (CDU/CSU):

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu; dafür haben wir keine Zeit.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr gut, Thomas!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Dann müssen wir uns auch nicht einigen.

 

Thomas Erndl (CDU/CSU):

Drittens. Es wurde hier mehrfach dargestellt: Der „Islamische Staat“ und seine menschenverachtende Ideologie sind noch immer nicht besiegt. Der Irak braucht uns auch weiterhin auf seiner Seite – sowohl zivil als auch militärisch. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier kein falsches Signal senden, sondern klarmachen, dass wir weiterhin Verantwortung für die Region in der Region wahrnehmen.

Die Aktivitäten des „Islamischen Staates“ haben seit Jahresbeginn deutlich zugenommen: mehr als 700 Terroroperationen aus dem Untergrund. Mehrere Tausend ideologisierte radikale Kämpfer stehen dazu bereit. Die Finanzierung erfolgt durch Schmugglernetzwerke, Kidnapping und Erpressung.

Das alles müssen wir vor dem Hintergrund betrachten, dass der irakische Staat trotz deutlicher Fortschritte nach wie vor ein fragiles Gebilde ist: fragil im Hinblick auf die innere Sicherheit und die grundlegende Infrastruktur sowie auf politischer Ebene.

Mit Bezug auf die Sicherheit dürfen wir feststellen, dass die irakischen Streitkräfte zwar deutlich an konventioneller Schlagkraft dazugewonnen haben – auch durch die engagierte Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort –, aber der aktuelle Kampf gegen den IS im Untergrund erfordert spezifisches Training, technologische Hilfsmittel und eine präzise Aufklärung. Wir haben das Know-how und sollten und wollen dies vor Ort auch weiter einbringen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass alle Fraktionen intensiv um ihre Haltung zu Auslandseinsätzen ringen. Bei manchen kommt „Geht uns nichts an“ heraus, andere sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In jedem Fall muss sich der weitere Einsatz unserer Armee im Irak immer aus der Logik der Situation vor Ort und nicht aus der Logik innerparteilicher Befindlichkeiten ergeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine klare Vorgabe schuldig. Diese Vorgabe ist eindeutig: Zwei Jahre nach dem offiziellen Sieg über den IS steht der Irak immer noch vor großen Herausforderungen; 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge sind immer noch in Camps. Deutschland muss deswegen an der Seite Iraks und seiner internationalen Partner die bisher erreichte Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung vor Ort fördern.

Ein solches Mandat kann durchaus auch unterschiedliche Komponenten beinhalten. Unser vernetzter Ansatz funktioniert nur mit grundlegender Sicherheit, und deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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