Thomas Erndl: "Den Kosovo nicht einfach seinem Schicksal überlassen"

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um erneut über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo abzustimmen. Manche meinen, diese Beteiligung sei mittlerweile nicht mehr notwendig, der Einsatz der KFOR sei überflüssig geworden. Andere lehnten ihn von Anfang an ab. Kritik von links, von rechts, aber Lösungen? Traurigerweise keine. Dabei ist unübersehbar, dass nur durch KFOR das sichere und friedliche Umfeld geschaffen wurde, das die notwendige politische Entwicklung ermöglicht hat.

Dass es im Kosovo noch viel Schatten und wenig Licht gibt, habe ich bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht, andere Redner auch. Gerade in den Bereichen Korruption und organisierte Kriminalität liegt im Kosovo noch einiges im Argen.

Einige haben schon die Idee vor Augen, auch den Kosovo in die EU aufzunehmen. Aber klar ist hier, so wie bei allen Ländern auf dem Westbalkan: Erst müssen wir grundlegende Fragen auf serbischer und auch auf kosovarischer Seite klären, und dann müssen die notwendigen Fortschritte vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sichtbar sein. Ein Zieldatum kann es da sicher nicht geben.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sekunde, einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer Bundestagsdebatte. Ich bitte Sie – das richtet sich an diesen Kreis hier –, Ihre Gespräche draußen zu führen oder sich hinzusetzen und dem Kollegen zuzuhören. Das gilt für alle. – Jetzt, Herr Erndl, haben Sie wieder das Wort.

Thomas Erndl (CDU/CSU):

Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir dürfen nie wieder zulassen, dass Krieg und Gewalt in dieser Dimension vor unserer Haustüre stattfinden. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die über fast 20 Jahre ihren Beitrag auf dem Balkan geleistet haben, um das zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich finde es befremdlich, dass die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage schreibt, dass sich der Kosovo – ich zitiere – „unter den Augen von KFOR … zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt“ hat. Die Entwicklung gefällt uns sicher nicht; aber zu suggerieren, dass unsere Soldaten dafür Verantwortung tragen, ist nicht akzeptabel.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Zuruf von der LINKEN)

Es ist doch genau deshalb notwendig, weiter hinzuschauen und den Kosovo nicht einfach seinem Schicksal zu überlassen. Die Region braucht weiterhin unsere Unterstützung bei der Schaffung von innerer Stabilität und Sicherheit.

Meine Damen und Herren, das Feldlager in Prizren zeigt den Weg – Frau Keul hat es angesprochen –: Aus dem Feldlager entsteht ein kosovarisch-deutscher Innovationspark. Das sind doch die Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen: Perspektiven, Chancen, wirtschaftliche Entwicklung. Nationalisten, ob im Kosovo, ob in Serbien oder auch in diesem Hause, die in der Vergangenheit verhaftet sind, die helfen nicht, jungen Menschen Perspektiven zu bieten.

Damit im Kosovo weiter über Chancen und Perspektiven geredet werden kann, braucht es ein sicheres Umfeld, braucht es Unterstützung in vielen Bereichen, so wie wir das mit unserem vernetzten Ansatz machen. KFOR leistet dazu nach wie vor einen wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])