Rede


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Thomas Dörflinger: Politik wird auch daran gemessen, ob man die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion entwickelt hat

Rede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. und 10. März 2017

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin unaufhörlich ihrem Schlusspunkt zustrebt, so hat dieses Ende für mich im doppelten Wortsinn eine Bedeutung: weil es die letzte Plenarrede ist, die ich im Deutschen Bundestag halten werde, und weil dieses Parlament vor der großen Herausforderung steht, nach dem 24. September dieses Jahres ohne meine Mitwirkung auskommen zu müssen, was allerdings angesichts der Tatsache, dass das Verzeichnis ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages voll von Persönlichkeiten ist, die sich zu ihrer aktiven, teils auch zu ihrer nachaktiven Zeit für unersetzlich gehalten haben, eine überschaubare Aufgabe ist.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen im Grundsatz: Politik wird in jedem Politikbereich nicht nur daran gemessen, ob die vorgelegten Konzepte zukunftsfähig sind, sondern auch daran, ob man die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion entwickelt hat und daraus die richtigen Schlüsse zieht. Hans-Peter Friedrich hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.

Es gehört mit zur Wahrheit, wenn wir über 60 Jahre Römische Verträge reden, dass die weit überwiegende Zahl der politischen Bereiche, die wir in dieser Zeit bearbeitet haben, von uns mit Fortschritten abgeschlossen worden ist. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass in diesen 60 Jahren nicht alles gelungen ist, was hätte gelingen können. Deshalb müssen wir im Zuge dieser kritischen Selbstreflexion den Blick darauf richten, was wir möglicherweise in den nächsten Jahren besser machen können, auch und nicht zuletzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir die Warnung von Helmut Kohl, wir Deutsche sollten mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union unabhängig von ihrer Größe und von ihrer Bedeutung reden, ernst nehmen. Deswegen ist es auch eine Form des nationalen Chauvinismus, wenn wir Deutsche uns gerieren, als hätten wir quasi das Patentrezept für die Europäische Union. Das haben wir sicher nicht, und diesen Anspruch sollten wir auch nicht erheben. Wir haben gute Ideen – die haben andere auch –, mehr aber nicht.

Wenn wir in einem Berichterstattergespräch des Deutschen Bundestages so verfahren, dass aus jeder Fraktion eine Persönlichkeit kommt, wir uns dann an einen Tisch setzen und darüber nachdenken, wie wir für ein bestimmtes Problem eine Lösung herbeiführen, dann ist das sozusagen die Blaupause für die Dialogfähigkeit in der Europäischen Union. Es kann nicht so sein, dass ein Mitgliedsland auftritt und den anderen vorschreibt, was sie denn zu tun und zu lassen hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein wesentlicher Grundsatz europäischen Denkens war immer der Grundsatz der Subsidiarität. Hans-Peter Friedrich hat das anhand einiger Beispiele durchdekliniert, die man in der Sache nicht teilen muss. Ich teile sie. Ich verlange von niemandem, dass er sie in der Sache teilt. Aber eines ist an diesem Grundsatz immer richtig: Der Grundsatz der Subsidiarität dekliniert sich immer von unten nach oben, nie von oben nach unten. Nie ist es so, dass die oberste Ebene für sich definiert, was sie denn zu tun hat, und dann das, was sie nicht zu tun bereit oder imstande ist, an die nächste Ebene hinunter reicht, was unweigerlich zur Folge hätte, dass insbesondere die Rechnungen auf der untersten Ebene ankommen; vielmehr definiert sich Subsidiarität von unten nach oben. Das heißt, wir definieren auf der lokalen, dann auf der regionalen und dann auf der supraregionalen Ebene – bei uns auf der Ebene der Bundesländer –, was dort sinnvollerweise getan werden muss. Dann definieren wir auf der nationalstaatlichen Ebene und dann auf der europäischen Ebene, was wir dort sinnvollerweise zur politischen Umsetzung verorten.

Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir 60 Jahre nach Inkrafttreten der Römischen Verträge noch einmal einen kritischen Blick darauf werfen, ob wir dem Grundsatz der Subsidiarität in jedem einzelnen der von uns betreuten Politikbereiche gerecht geworden sind oder ob hier noch Verbesserungsbedarf herrscht.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch im Vertrag geregelt! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollt ihr denn zurückholen?)

Meine Damen und Herren, wir werden in wenigen Wochen erleben, dass sich einer aus der europäischen Familie verabschiedet. Es gibt wohl niemanden in diesem Hohen Hause, der das gutheißt. Allerdings hat dieser Prozess, wenn wir es richtig machen, vielleicht auch sein Gutes. Michel Barnier hat gestern vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages Wert darauf gelegt, dass der Prozess des Austritts Großbritanniens in einem transparenten Verfahren stattfindet. Darin liegt die Chance; jeder der Knoten zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, die nun einzeln gelöst werden müssen, wird nämlich im Bild der Öffentlichkeit noch einmal deutlich, damit klar ist: Nicht alles, was wir in 60 Jahren Europa erreicht haben, ist selbstverständlich, sondern vieles war das Ergebnis mühsamer Arbeits- und Einigungsprozesse, und wir müssen etwas tun, damit das europäische Netz zwischen den Mitgliedstaaten so bleibt, wie es ist, und womöglich noch etwas enger geknüpft werden kann.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dankeschön schließen, einem Dankeschön, das sich zunächst an die Menschen in meinem Wahlkreis richtet, die mir mit ihrem Votum in fünf aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen die Chance eröffnet haben, ihre Interessen zunächst in Bonn und dann in Berlin zu vertreten. Ich hoffe, dass die Menschen im Herbst dann zu der überwiegenden Einschätzung gelangen, ich hätte das unter dem Strich relativ ordentlich gemacht.

Ich will ein Dankeschön sagen an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreis und hier in Berlin; denn ohne deren Expertise hätte ich diese Aufgabe nicht so wahrnehmen können, wie ich es mir vorgestellt habe.

Ich sage auch ein Dankeschön an meine Familie, weil die nämlich durch ihre Eigeninitiativen und ihre Kreativität unter Beweis gestellt hat, dass es auch ganz gut – vielleicht noch besser – zu Hause funktionieren kann, wenn der Alte nicht da ist.

Ich sage ein Dankeschön nicht zuletzt auch an meine Fraktion, die es mit mir nicht immer ganz einfach gehabt hat. Allerdings, lieber Volker Kauder, lieber Michael Grosse-Brömer, umgekehrt ist dieser Satz auch richtig.

Ich wünsche dem Deutschen Bundestag Kraft und Selbstvertrauen, und ich schließe mit einem Satz von Norbert Lammert. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat im Hohen Hause viele kluge Sätze gesagt. Einer dieser Sätze war, dass sich das Parlament eine Regierung hält und nicht umgekehrt;

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

deswegen müsse eigentlich die Regierung immer das tun, was das Parlament möchte. Mit Verlaub: Ich hatte in den letzten Jahren gelegentlich den Eindruck, dass es umgekehrt ist. Passen Sie auf, dass das nicht einreißt!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)